Der Landesverband der Berliner Piratenpartei zeigt sich nach dem Bundesparteitag in Offenbach vom vergangenen Wochenende erfreut, über die Themen, die dort beschlossen wurden.
Zentrale Themen wie der freie Zugang zu öffentlichen Inhalten, Mindestlohn und BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen), das Suchtpolitische Programm, Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV, sowie die Trennung von Kirche und Staat sind bereits im Berliner Grundsatz-, und Wahlprogramm verankert und setzen sich nun auch auf Bundesebene fort.
Vorbehaltlos steht der Berliner Landesverband auch zu Themen, wie dem Engagement gegen Rechtsextremismus, der Reform des Urheberrechts, dem Appell pro Europa, der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Begrenzung der Leiharbeit, der Forderung nach offenen Verträgen mit der Wirtschaft, sowie der Verabschiedung von Positionspapieren zur Harz IV Debatte.
Wir freuen uns auf den nächsten Bundesparteitag im April 2012, vor der Wahl in Schleswig-Holstein, und auf den nächsten Landesparteitag der Berliner Piraten vom 23. bis 25. Februar 2012. in der Universal Hall in Moabit.
– Freier Zugang zu öffentlichen Inhalten
– Offene Verträge mit der Wirtschaft
– Reform des Urheberrechts – Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit
– Begrenzung der Leiharbeit
– Mindestlohn
– Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV (§§ 31, 32 SGB II, § 39 a SGB XII)
– Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden (ausgenommen Rechtsanwalts-, Notar- und Ärztekammern)
– Für die Trennung von Staat und Religion – Grundsatzprogramm
– Migration bereichert die Gesellschaften
– Gemeinsam gegen Rassismus
– Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands
– Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen
– Piratenappell pro Europa
– Einführung eines Nulltarifs im ÖPNV