Piratenpartei Berlin

Am 24. und 25. November 2012 trafen sich über 2000 Mitglieder der Piratenpartei in Bochum zum 11. Bundesparteitag. Dort wurde das bestehende Programm um wichtige Aspekte ergänzt, welche die Positionierung der Partei um viele Punkt erweitert. Darüber hinaus wurde von den Anwesenden klar zum Ausdruck gebracht, dass sich der nächste Bundesparteitag im Frühjahr 2013 vorrangig mit der Erweiterung des Programmes beschäftigen soll und sich nicht um einzelne Personen drehen soll. Erweitert wurde das Grundsatzprogamm mit 14 Anträgen, von denen sich einige thematisch ergänzen. Darüber hinaus wurde das Wahlprogramm in eine klar nachvollziehbare Struktur gebracht und um sechs konkrete Punkte erweitert. Es wurde ein Positionspapier verabschiedet, dass Inklusion für die Piratenpartei als zentrales Ziel in allen gesellschaftlichen Bereichen ist.

Zu den angenommenen Anträgen zum Grundsatzprogramm, mit denen eine grundsätzliche Ausrichtung der Partei verbunden ist, gehören Aussagen zur Wirtschaftspolitik (Antrag 091 – Module 1,3,4,5,7 und Antrag 444 – Module 0, 1), zur Europapolitik, zur Außenpolitik (Antrag 481 und Antrag 010 – Module 0,7 und Antrag 381) und zur Gesundheitspolitik. Darüber hinaus wurden das Grundsatzprogramm um die Stärkung der Wissenschaft und Forschung, eine verbraucherorientiertere Landwirtschaft und die Ablehnung staatlicher Überwachungssoftware erweitert.

Als Inhalte im Wahlprogramm wurden Aussagen zur Umweltpolitik, der Förderung des freien Zugangs wissenschaftlicher Forschung, der Stärkung der Privatsphäre, ein Transparenzpaket zu Lobbyismus, Antikorruption und Sponsoring sowie ergänzend die Anpassung des Abgeordnetengesetzes für die Mitglieder des Bundestages an die UN-Konventention gegen Korruption beschlossen.

Zweites+Drittes Augenpaar: Konstanze, Ben

Edit 29.11. 12:40: Antrag PA001 ergänzt