Diese Woche lässt sich zügig zusammenfassen. Es gibt ein neues Thema im Bereich Satzung,Parteistruktur und GO der LMV. Die Zweckentfremdung von Mitteln aus dem Bildungspaket, die Privatisierung von kommunalen Eigentum und die Gründung eines Bildungswerks sind weiterhin in Diskussion.
Gesteigerte Aufmerksamkeit sollte man auf den Eintritt in die abschließende Runde folgender Initiativen in der Eingefroren-Phase legen. Hierzu lohnt auf jeden Fall ein Blick in die Abstimmung und Themen-Delegationen.
Der Bereich Abstimmungen ist die nächsten Tage sehr gut gefüllt, was jeden Piraten mit LQFB-Account dazu bewegen sollte, sich dementsprechend um eine Beteiligung zu bemühen. Bei Themen wie die Beschlussfähigkeit von Gebietsversammlungen, der soziale Wohnungsbau oder die Zukunft des Tempelhofer Feldes sollte man seine Stimme nicht verfallen lassen.
Interessant sind auch die Ergebnisse der Initiativen, die innerhalb der letzten Tage zu Ende gegangen sind. Hohe Zustimmung haben die Initiativen gegen Zirkustiere,die Akzeptanz sexueller Vielfalt und das Transparenzgesetz für Berlin erreicht.
Zum Schluss noch der Hinweis auf das positiv abgestimmte Meinungsbild, dass vor der Aufstellungsversammlung noch eine programmatische LMV stattfinden soll. Wie und ob dies tatsächlich so geschehen wird, werden die nächsten Tage zeigen.
Interessant ist auch eine einstweilige Verfügung, welches zu Beginn der Woche vom Landesschiedsgericht ausgesprochen wurde. Dem Start des Bezirksliquids in Pankow steht also eine weitere Hürde im Weg.
Das Protokoll der Kalenderwoche 46 und die dazugehörige Wikiseite .
Stand der Zusammenfassung: Samstag 17.11.12 , 22.45 Uhr
Augen Nummer 3+4: Enno Park