Der erste Antrag ist ein übrig gebliebener Umlaufantrag, bei dem es um die Anschaffung eines weiteren SSL-Zertifikates für den Landesverband geht. Er wird einstimmig angenommen. Danach geht es um die Anmietung von Räumlichkeiten für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Die dortigen Piraten werden die ersten sein, die das kürzlich beschlossene Raumkosten-Budget in Anspruch nehmen und in den nächsten Monaten zusammen mit der lokalen SPD, CDU und den Grünen das „Politbüro“ in der Termometer-Siedlung in Steglitz-Zehlendorf betreiben.
Den Christopher Street Day 2013 kann man gar nicht früh genug planen, da er mitten in den nächsten Bundestagswahlkampf fallen wird. Um ihn zu stemmen und dort einen angemessen Auftritt auf die Beine zu stellen, beschließt der Landesvorstand die Durchführung einer Spendenaktion in diesem Winter. Unter dem Motto „Der LV legt eins drauf“ wird jeder Euro, der zu gunsten des CSD gespendet werden wird, aus dem Haushalt des Landesvorstandes verdoppelt. Näheres demnächst in diesem Blog.
Einmal mehr muss sich der Landesvorstand mit dem LMV-Beschluss X018 (bzw. X020 oder auch S018) auseinander setzen, der eine Geschäftsordnung für das Liquidfeedback-System des Landesverbandes vorsieht. Ein Mitglied möchte feststellen lassen, dass dieser Beschluss nicht umsetzbar ist. Da derzeit sowieso eine entsprechende Prüfung läuft, wird der Antrag abgelehnt. Auch bei den geplanten Bezirksliquids gibt es Schwierigkeiten mit der Umsetzung. Nach längerer Diskussion gibt der Landesvorstand ein klares Meinungsbild ab: Wenn einzelne Bezirke ihr Bezirks-Liquidfeedback mit anderen Regeln beschlossen haben und betreiben wollen, wird der Landesvorstand dies unterstützen.
Es bleibt noch viel „Kleinkram“: Raumkosten für das geplante Podium mit Marina Weisband und Sarah Wagenknecht, Entsorgung der seit Monaten in der Landesgeschäftsstelle herumliegenden „enorm“-Magazine, die Anschaffung eines root-Servers zu Testzwecken sowie eine Telefonkostenpauschale für Vorstandsmitglieder. Unter dem Tagesordnungspunkt sonstiges berichtet Manuel Schneider über momentan laufende Umbauten bei der Verwaltung des Landesverbandes und der Akkreditierung des Bundesparteitages in Bochum. Ein Mitglied bittet um ein Meinungsbild, den derzeit amtierenden Bundesvorstand zum Rücktritt aufzufordern. Das wird deutlich abgelehnt. Anschließend begibt sich der Landesvorstand für einen nicht öffentlichen Sitzungsteil, der persönliche Angelegenheiten von Mitgliedern betrifft, ins Nebenzimmer.
Terminvorschau:
- 31.10.12 um 19.00 Uhr Neupiratentreffen im Bezirk Mitte, Zunfthalle, Arminiusstr. 1, Tiergarten
- 03.11.12 um 15.00 Uhr Gebietsversammlung Pankow, Seniorenstifung Prenzlauer Berg, Gürtelstraße 32a
- 04.11.12 um 15.00 Uhr Gebietsversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, Jägerklause, Grünberger Str. 1
- 04.11.12 um 13.00 Uhr Gebietsversammlung Reinickendorf, Rathaus Reinickendorf, Eichborndamm 215-239
- 07.11.12 Liquid Feedback Treffen (Termin wird noch bekannt gegeben)
- 08.11.12 um 18.00 Uhr Podiumsdiskussion mit Marina Weisband und Sarah Wagenknecht
- 09.12.12 um 15.00 Uhr Gebietsversammlung Neukölln, Kinski, Friedelstr. 32
Das Protokoll der Vorstandsitzung kann im Wiki nachgelesen oder die Sitzung in der Soundcloud angehört werden. Die nächste Sitzung des Landesvorstandes ist am 11. November 2012 um 13:00 Uhr in Spandau, UTA, Sprengelstraße 17, 13595 Berlin.
Zweites Augenpaar: Gordon Thomas