Piratenpartei Berlin

Nachdem die Mitglieder des Landesvorstandes wie üblich einen kurzen Tätigkeitsbericht abgaben und die Kennzahlen nannten, ging man direkt zu der Behandlung der Anträge über. Als erstes wurde der Beschluss vom 11. August wieder aufgehoben, ein Liquidfeedback-System für die Piraten in Pankow in Betrieb zu nehmen. Der Beschluss enthielt mehrere Regelungen, die mittlerweile überholt sind. Außerdem nahm der Landesvorstand das Rücktrittsersuchen des Landesdatenschutzbeauftragten Lars Hohl an. Die Beauftragung war mit seiner beruflichen Tätigkeit nicht mehr vereinbar.

Die Piratenpartei unterstützt das Refugee-Camp auf dem Pariser Platz. Der Landesverband stellt ein Budget in Höhe 450 € für Sachmittel zur Verfügung, die auf der Mahnwache vor dem Brandenburger Tor benötigt werden.

Gleich mehrere Anträge befassten sich mit Reisekosten für den kommenden Bundesparteitag. Beschlossen wurde schließlich, dass der Landesvorstand wie schon die vergangenen Jahre zum Bundesparteitag fährt und Mitgliedern in gleicher Anzahl die Fahrtkosten erstattet. Bedingung für die Erstattung ist, eine Aufgabe auf dem Parteitag auszuführen. Wer das tut und sich die Fahrtkosten erstatten lassen möchte, stellt bitte bis zum 18.11. einen Einzelantrag an den Schatzmeister. Bei mehr als sieben Anträgen entscheidet das Los. Außerdem steuert der Landesverband 500 € zur Finanzierung eines Reisebusses für 70 Personen bei. Sie werden verwendet, um sozial schwachen Mitgliedern ein „Sozialticket“ für die Mitreise anbieten zu können.

Sonstiges: Formal hat sich jetzt Gerhard Anger vom Vorstand ermächtigen lassen, einen Mietvertrag für Räumlichkeiten in der Thermometer-Siedlung alleine unterschreiben zu dürfen. Eine Doktorandin in Psychologie bietet dem Vorstand Hilfe bei der Beantwortung psychisch auffälliger E-Mail-Tickets an, die dankend angenommen wird. Der Finanzbeauftragte Enno Park berichtet über den Stand beim Import der Buchungs- und Mitgliederdaten in die zentrale Datenbank des Bundesverbandes. Er weist darauf hin, dass Mitglieder, die zum Bundesparteitag nach Bochum fahren wollen, ihren Mitgliedsbeitrag für 2012 (sofern nicht schon geschehen) bis zum 15.11. überweisen sollten, um stimmberechtigt zu sein. Anderenfalls ist Barzahlung vor Ort notwendig.

Termine:

• 16.11. Aktivierungs-Neupiratentreffen in Reinickendorf
• 20.11. Podiumsdiskussion: Enno Park und Stefan Liebich (MdB) in Frz. Buchholz
• 24./25.11. Bundesparteitag in Bochum

Die nächste Vorstandssitzung findet am 9. Dezember 2012 um 13.00 Uhr „Kinski“ in der Friedelstr. 28 in Neukölln statt. Das Protokoll-Pad findet ihr hier und die Aufzeichnung könnt ihr in der Soundcloud anhören.

Zweites Augenpaar: f0o0, benny