Schon drei Wochen nach der letzten Landesmitgliederversammlung der Berliner Piratenpartei wird es eine neue außerordentliche Versammlung geben, auf der die Kandidatenliste für die Abgeordnetenhauswahl 2011 erneut bestimmt werden soll. Zu den Gründen verfasste der Landesvorstand schon am 01.03.2011 in einer Sondersitzung eine Erklärung, die hier zusammengefasst wiedergegeben werden soll.
Am 26. und 27.2.2011 fand eine Landesmitgliederversammlung statt, auf der die Kandidaten für die Landesliste der Piratenpartei Deutschland Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2011 gewählt wurden. Am Montag, den 28.2.2011 wurde das Ergebnis dieser Wahlen von verschiedenen Mitgliedern auf Grundlage der veröffentlichten Abstimmungsdaten überprüft. Dabei wurde ein Problem festgestellt.
In einer öffentlichen Stellungnahme vie E-Mail gab der Wahlleiter Jakob Pfender bekannt, für einen Fehler verantwortlich zu sein und alles daran zu setzen das Problem zeitnah und umfassend zu beseitigen. An dieser Stelle gebührt ihm Dank für die ehrliche und konstruktive Haltung.
Es sei „bei der elektronischen Verarbeitung der durch die Wahlhelfer von den Stimmzetteln erfassten Rohdaten (…) ein schwerwiegender Fehler unterlaufen.“, betont er. Demnach wurde die Auszählung mit dem falschen Verfahren, genannt „schulze“, statt mit dem Beschlossenen, genannt „schulze-simple“, durchgeführt. „Dies entspricht aber nicht dem beschlossenen Wahlverfahren.“, schließt der Wahlleiter weiter, da die Versammlung beschlosen hat, „dass Stichwahlen in separaten Wahlgängen durchgeführt werden würden.“
Das auf der Versammlung versehentlich verwendete Tool “schulze” hat also Stichwahlen automatisch durchgeführt und dadurch die später bekannt gegebene Liste errechnet.
Nach dem auf der Landesmitgliederversammlung beschlossen Verfahren zur Auswertung der Stimmzettel mittels einer vereinfachten Schulze-Methode und dem Programm “schulze-simple” ergibt sich ein anderes Ranking, das Stimmgleiche Positionen enthält.
Es wären Stichwahlen um die Plätze 1-3, 5-6 sowie 14-15 erforderlich gewesen, um die Listenaufstellung gemäss der Wahlordnung durchzuführen. Die fälschlich mit der Software “schulze” durchgeführten automatischen Stichwahlen entsprechen daher nicht der beschlossenen Wahlordnung.
Da eine wesentliche Vorschrift bei der Wahl nicht eingehalten wurde, hält der Vorstand das auf der Landesmitgliedersammlung am 27.2.2011 verkündete Ergebnis der Wahl der Kandidaten für die Landesliste der Piratenpartei Deutschland Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2011 für ungültig und wird diesen Wahlvorschlag nicht beim Landeswahlleiter einreichen.
Ob die nachträgliche Durchführung von Stichwahlen auf einer neuen Landesmitgliederversammlung auf der Basis des Teilergebnisses eines nicht korrekt durchgeführten Wahlverfahrens auf einer vorangegangenen Landesmitgliederversammlung rechtmässig ist, vermag der Landesvorstand nicht eindeutig zu klären.
Da der Vorstand nicht ausschliessen kann, dass aus einer nachträglichen Durchführung der Stichwahl berechtigte Anfechtungsgründe und Risiken für die Wahlteilnahme erwachsen können, lädt der Landesvorstand zu einer ausserordentlichen Landesmitgliederversammlung ein, damit die Wahl neu durchgeführt werden kann.
Des weiteren wird auf der ausserordentlichen Landesmitgliederversammlung am 19. & 20.3.2011 hinreichend Zeit eingeräumt werden, um zu erwartende Anträge auf Änderung der Wahlordnung behandeln zu können.
Mit dieser schnellen Reaktion des Landesvorstands Berlin hat die Berliner Piratenpartei nun die Möglichkeit in schon zwei Wochen eine belastbare Entscheidung zu treffen, um den Weg für den Wahlkampf für das Abgeordnetenhaus und die Sammlung der nötigen Unterstützerunterschriften zu ebnen.
Herzlich Eingeladen sind deshalb auch interessierte Gäste
am 19. und 20. März 2011 ab 10:00 Uhr
in das House of Clouds, Wiebestr. 42-45, 10553 Berlin.
Veranstaltungen der Piratenpartei sind stehts offen und zum gegenseitigen Meinungsaustausch gedacht.
Klarmachen zum Ändern!