Ein Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt führte heute zur Sperrung mehrerer Webpräsenzen und Online-Arbeitswerkzeugen der Piratenpartei.
Vermutlich wurde von Dritten ein strafrechtlich relevanter Inhalt in das öffentlich für jedermann verfügbare Ether-Tool „Piratenpad“ eingefügt. Sollte dies so sein, ist es fraglich, ob ein Abschalten wichtiger zentraler Parteiinfrastruktur, die für die interne und externe Kommunikation der Partei von immenser Wichtigkeit ist, nicht vermieden werden konnte. Dies gälte es ggf. gerichtlich zu prüfen.
Gerade vor einer so wichtigen Wahl, wie der Wahl zur Bremer Bürgerschaft, werden diese verstärkt gebraucht. Somit mutet diese Aktion seltsam an und liefert Raum für Spekulationen.
Ob es sich hierbei um einen zeitlichen Zufall oder eine methodische, politische Entscheidung gehandelt haben mag, werden die nächsten Stunden und Tage hoffentlich aufklären.
Weitere Informationen möglichst bald wieder hier: www.piratenpartei.de
Momentane Meldungen hierzu:
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-de-auf-polizeiliche-anweisung-offline-2011-05-20
http://futurezone.at/netzpolitik/3207-polizei-dreht-piratenpartei-server-ab.php
http://www.derwesten.de/nachrichten/Server-der-Piratenpartei-offline-id4670515.html
Die Franzosen sind schuld!
http://www.derwesten.de/nachrichten/Server-der-Piraten-Partei-offline-id4670515.html?short=b5kcQ4
Polizei beschlagnahmt Server der Piratenpartei Deutschland
Am Morgen des 20.Mai 2011 hat die Polizei in Folge eines französichen Ermittlungsersuchens eine Vielzahl an Servern der Piratenpartei Deutschland, die bei der Firma AixIT in Offenbach gemietet sind, beschlagnahmt.
Dazu stellt der Bundesvorstand fest:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland wird im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen zur Aufklärung der durch die französischen Ermittlungsbehörden erhobenen Vorwürfe beitragen. Die Zugänge zu technischen Infrastruktur der Piratenpartei sind aus diesem Grund – so weit es den Ermittlungszielen dient – zur Verfügung gestellt worden. Damit soll die zielgerichtete Suche nach einzelnen Daten ermöglicht werden.
Gegenwärtig geht der Bundesvorstand davon aus, dass kein schuldhaftes Verhalten der Piratenpartei Deutschland vorliegt. Das Vorgehen der Ermittlungsbehörden richtet sich nicht gegen die Piratenpartei Deutschland oder deren Untergliederungen, diese ist lediglich als Betreiber der Server involviert. Insofern werden die Ermittlungsresultate der Polizei mit Neugierde erwartet. Den eigenen Ansprüchen gerecht, wird der Bundesvorstand – sobald gesicherte Informationen zur Verfügung stehen – in hoher Transparenz und erschöpfend zu den aktuellen Vorhaltungen Stellung nehmen.
Der Bundesvorstand hat derzeit jedoch keinerlei Kenntnis von Informationen, die eine komplette Abschaltung aller Server der Piratenpartei Deutschland rechtfertigen würden. Betroffen waren nach den vorliegenden Informationen lediglich ein einzelner, öffentlicher Dienst auf einem virtuellen Server der Piratenpartei.
Die Abschaltung aller Server ist ein massiver Eingriff in die Kommunikations- und Informationstruktur der sechstgrößten Partei Deutschlands. Angesichts der in zwei Tagen anstehenden Landtagswahlen in Bremen wird hier politisch ein massiver Schaden angerichtet, den der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland aufs entschiedenste verurteilt.
Im Zusammenhang mit den laufenden Ermittlungsarbeiten wird daher zu klären sein, ob die erfolgte Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung rechtlichen Vorgaben entsprochen hat, insbesondere ob die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit gewahrt wurden. Immerhin hat die Maßnahme zu einem großflächigen Zusammenbruch der technischen Infrastruktur der Piratenpartei Deutschland geführt. Geklärt werden muss zudem, ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen.
Der Bundesvorstand bitte zudem um Verständnis dafür, dass das derzeitige, primäre Augenmerk auf die Wiederherstellung der Funktionstauglichkeit der davon betroffenen Infrastruktur gerichtet ist.
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland
Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband, Rene Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
Möge http://bremen.piratenpartei.de/ die Last tragen…
Sebastian Beitlich
Lasst unseren lieben Staat doch so vorgehen, mittlerweile verstehen es auch die Dümmsten.
Meine Mutter ist mittlerweile 52 Jahre alt und tat meine Bedenken immer als „spinn doch nicht so“ ab.
Mittlerweile ist sie auch überzeugt, dass unsere Demokratie auf dem absteigenden Ast ist und sie überlegt den Piraten beizutreten.
Es sind einfach nicht mehr nur „wir IT-Spinner“, die bemerken, dass es einen Wandel in der Gesellschaft gibt.
Danke Piraten, macht bitte weiter und egal was kommt: dadurch werdet ihr nur noch bekannter.
wie wärs mit ner änderung des dns-recs für piratenpartei.de und www. auf eure seite, damit dau (liebgemeint) wenigstens an infos kommt??!
Wenn der „strafrechtlich relevante“ Inhalt in Facebook oder Twitter generiert wird, mocht ich mal sehen, wie sie deren Server abschalten oder „ausblenden“. Obwohl, sind ja kommerzielle Unternehmen, könnte ja Regressforderungen in unangenehmer Höhe bedeuten. Da fragt man dann freundlich an, diesen EINEN Beitrag zu löschen. Genauso wie man es auch gemacht hätte, wenn die Server der CDU betroffen gewesen wären. Aber mit den Piraten kann mans ja machen. Möge die Aktion an die größtmöglich verfügbare Glocke gehängt werden und zum maximalen PR-Desaster für die Behörden werden.
„Somit mutet diese Aktion seltsam an und liefert Raum für Spekulationen.“
Ist schon klar: ein Pariser Gericht und eine Darmstädter Staatsanwaltschaft haben nichts besseres zu tun als sich gegen eine Partei in Bremen zu verschwören.
Aber statt in Ruhe abzuwarten, lieber mal vorsorglich die Verschwörungskarte spielen.
Erstaunlich kompetentes Timing von der PP, um sich kurz vor der Wahl als armes Opfer beschwören zu können. Help, I’m being repressed!
Quatsch, nicht die Franzosen. Die Hessen. Dort kann die „Obrigkeit“ einfach tun und lassen, was sie will. Die Wahl in Bremen war denen einfach scheissegal.