Der Landesvorstand der Piratenpartei Berlin, sucht eine Juristin oder einen Juristen, die/der uns ehrenamtlich bei rechtlichen Fragen/Prozessen zu einem Liquid Democracy System, wie das von den Berliner Piraten eingesetzte Liquid Feedback System oder auch anderen Produktivsystemen mit eindeutigem Identifikationsmerkmal berät und vertritt.
Aktuell benötigen wir Rechtsbeistand zur Klage gegen die Einführung eines Liquid Feedback Systems im Bezirk Pankow gemäß der Beschlüsse der Gebietsversammlungen des Bezirks Pankow vom 03.11.12 und 19.05.12.
Kernpunkt der Klage ist die Frage, ob die Mitgliedsrechte eingeschränkt werden, wenn zur Teilnahme an der Plattform zur Willensbildung der Partei der Bürgerliche Name genutzt werden muss.
vorläufige Aufgaben:
- Hilfe bei der juristischen Argumentation für das auf der GV Pankow beschlossene Liquid Democracy System
- Vertretung der Mitglieder der Piratenpartei von Berlin-Pankow im Namen des Landesvorstandes vor dem Schiedsgericht und ggf. vor ordentlichen Gerichten
Anforderungen:
- Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt nach Möglichkeit mit Schwerpunkt auf Parteiengesetz, Datenschutz und IT-Problemstellungen
- Viel Freude an großen Streitfragen
- Hilfreich: Kenntnisse von technischer Infrastruktur und deren Manipulierbarkeit; Kenntnisse über die Problematik eines Wahlcomputers
Wir bieten:
- Einen tollen Landesverband mit großartigen Menschen – gleiches gilt auch für die Piraten im Bezirk Pankow
- Zuarbeit, soweit wir es können
- Eine Debatte mit sehr sachlichen Kontrahenten auf beiden Seiten
Die sich bewerbende Person muss kein Mitglied im Landesverband Berlin sein, ein inhaltliche Nähe zur Piratenpartei ist natürlich gerne gesehen.
(zweites Augenpaar: Benny)
Erfolgte die Klage gegen den Namenszwang eigentlich auch von einem Mitglied der Partei? Wenn ja, inwiefern hat sich der Vorstand da als Vertreter aller Mitglieder ebenso engagiert?
Ja, die Klage erfolgt auch von einem Mitglied des LV Berlin und auch dieses Mitglied vertreten wir, soweit wir als Landesvorstand Mitglieder vertreten.
Es handelt sich in dem Fall allerdings um eine mehrfach gefällt Entscheidung der Gebietsversammlung Pankow und wir als Vorstand können und wollen uns über eine eindeutige Mehrheitsentscheidung nicht hinwegsetzen. So lange Pankow kein Bezirksverband mit eigenem Bezirksvorstand hat, ist es die Aufgabe des LaVo die Entscheidungen der GVen ggf. juristisch zu vertreten und dies tun wir – so objektiv wie möglich.
Der Landesvorstand vertritt in dieser Sache nicht die Piraten in Pankow!
Ich verfolge dies gespannt, weil sehr ambitioniert!