In Schweden, dem Mutterland der Piraten, läuft aktuell nicht nur der Prozess gegen ThePirateBay, in Kürze entscheidet das schwedische Parlament auch über die Umsetzung der EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.
Grund für das Nachrichtenmagazin „Agenda“ der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Schwedens SVT über die Erfahrungen und Proteste in Deutschland zu berichten.
Der Journalist Rolf Fredriksson war vor einigen Tagen bei uns in der c-base und sprach mit Piraten und Aktivisten des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Gestern Abend lief der Beitrag und ist nun bei SVT online abrufbar (Beginn ab 39. Minute)
Hier ein Transskript der Szenen mit deutschsprachigen Originalton:
Rana, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Mit der sogenannten Salami-Taktik – also immer ein Überwachungsgesetz nach dem anderen und der Bürger merkt gar nicht, wie ihm seine Grundrechte langsam aber sicher weggenommen werden.
Florian Bischof, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Dann ist natürlich ein komplettes soziales Netz aller Bürger nachzeichenbar. Ich weiß ganz genau, wer mit welchen Anwalt kommuniziert hat, welche Freunde ich habe… All das weiß der Staat in Zukunft, und das kann nicht sein. Das ist in keiner Weise vereinbar mit unseren Grund- und Freiheitsrechten.
Sonja Müseler, Berliner Telefonseelsorge:
Wir sind gegen diese Datenspeicherung, weil für die Anrufer die Anonymität so wichtig ist, dass sie diese Sicherheit brauchen. Nichts davon wird in irgend einer Weiße aufgezeichnet, auch nicht die Kontaktdaten, wo sie jetzt angerufen haben.
Siegfried Kauder, CDU:
Also schon Straftaten von erheblichen Gewicht. Drogendelikte bis zu terroristischen Straftaten, die man verfolgen muss.
Rolf Fredriksson, SVT:
Warum muss man die Daten über Telefonate und E-Mail aller Bürger speichern?
Siegfried Kauder, CDU:
Man darf das nicht durcheinander bringen. Daten wurden schon immer gespeichert zu Abrechnungszwecken der Telekommunikationsunternehmen. Es ändert sich dort insoweit nur etwas, als dass wir verlangen, dass mindestens für 6 Monate gespeichert werden muss. Der Staat darf auf die gespeicherten Daten nur zugreifen, ein Richter das zulässt, also anordnet, und wenn wie gesagt die Wahrscheinlichkeit einer Straftat ansteht oder sie schon begangen worden ist.
Florian Bischof, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Wir hatten in Deutschland schon zwei mal Regierungen die versucht haben mit repressiven Maßnahmen, Überwachung und Angst uns unter Kontrolle zu halten. Wir wollen das nicht nochmal erleben.
Rana, Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung:
Sie haben einfach nicht das Recht zu gucken, mit wem ich telefoniere, mit wem ich chatte, mit wem ich jabbere. Das Briefgeheimnis müsste einfach auch ausgeweitet werden auf das Internet, und nicht umgekehrt.