Piratenpartei Berlin

von Julia Reda

Seit Mitte Dezember 2010 wird Tunesien von Protestwellen überrollt. Menschen im ganzen Land verschaffen ihrer Unzufriedenheit mit der Regierung des amtierenden Präsidenten Zineel-Abidine Ben Ali Gehör.

Piratenparteien aus mindestens 21 Ländern weltweit* verurteilen die gewalttätigen Reaktionen der Gesetzeshüter gegenüber Tunesiern sowie die Festnahmen und das Verschwinden von vielen Bloggern, Künstlern, Aktivisten und Dissidenten in Tunesien.

Am 6. Januar 2011 wurden der Blogger und Aktivist Hamadi Kaloutcha sowie der Rapper “El General” (bürgerlicher Name: Hamada Ben Aoun) von der Polizei zum Verhör festgenommen. Am gleichen Tag noch wurden die Doktoranden und Mitglieder der Piratenpartei Tunesien Azyz Ammami, Slim Ammamou und Slah Eddine Kchouk ebenfalls von der Polizei entführt. Bis heute liegt kein Haftbefehl gegen sie vor und auch ihre aktuelle Situation ist unbekannt.

Piratenparteien rund um die Welt verurteilen diese Handlungen gegen freie Meinungsäußerung, Menschenrechte und Demokratie. Wir verlangen von den Regierungen mit Nachdruck, dass sie aufgrund dieser jüngsten Ereignisse klare Maßnahmen gegenüber Tunesien ergreifen. Von Reisen nach Tunesien sollten Piratenpartei-Mitglieder angesichts dieser eklatanten Menschenrechtsverletzungen bis auf weiteres absehen.

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