Berlin, 22. Dezember 2010
Ungarns Parlament hat ein Mediengesetz verabschiedet, das der von der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz kontrollierten neuen Medienbehörde NMHH künftig, neben der Aufsicht der staatlichen Medien,
auch die Kontrolle über die privaten Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen und Internetportale erteilt.
„Diesen Eingriff verurteilen wir auf das Schärfste“, sagt Philipp Magalski,
Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland Berlin.
„Diese Art von Medienzensur wäre innerhalb der Europäischen Union
einmalig und ist normalerweise nur in totalitären Regiemen üblich.
Sollte das Gesetz in Kraft treten, stünde die EU-Ratspräsidentschaft Ungarns,
die sie ab 1.Januar 2011 innehat, unter einem denkbar schlechten Stern.“
Die Piraten Berlin wünschen den ungarischen Journalisten und Medien
einen langen Atem in der Anfechtung dieses Zensurgesetzes und
hoffen auf den entschiedenen Protest der anderen EU-Mitgliedsstaaten
und auf deren Eingreifen.
http://www.fr-online.de/kultur/medien/ausser-kontrolle/-/1473342/5034786/-/index.html
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-europa
http://is.gd/jbzI3