…weil die Straftäter der Justiz entkommen, weil sie so böse verschlüsseln…
Ja, gehts eigentlich noch? Gerade war noch die Rede davon, dass die Online-Durchsuchung nur vom BKA und den Geheimdiensten eingesetzt werden darf, weil diese damit extremen Gefährdungen begegnen wollen.
Und jetzt? Soll jetzt jeder Filesharer gehackt werden, damit man feststellen kann, ob er wirklich nur BSD-Distributionen oder doch böse, durch das Urheberrecht monopolisierte Pornos laden?
Jetzt sind sie schon von den „schwersten Straftaten“ auf die „schweren Straftaten“ herunter. Whats next?
Vor allem, wenn man sich die tatsächlichen Zahlen anschaut, dann braucht niemand diese Quellen (Telekommunikationsüberwachung) – die Aufklärungsraten sind auch so in Deutschland sehr gut. Hell, es gibt ja nicht mal Zahlen, wie viele Verbrechen über welche Methoden aufgeklärt wurden. Logisch, dabei würde ja auch herauskommen, dass die ganze Telefonüberwachung rein gar nichts bringt.
Unsere Bundesregierung ist über Jahre hinweg nicht in der Lage, ordentliche Datenschutzgesetze auf den Weg zu bringen, aber wenn es um das Zerlöchern des Datenschutzes geht, ist sie blitzschnell zur Stelle.
FDP-Innenexpertin Gisela Piltz nennt die Sache eindeutig beim Namen:
„ein Gesetz, mit dem in nie da gewesener Weise auf verfassungsrechtlich höchst zweifelhafte Art in die Grundrechte eingegriffen werden soll, soll dagegen in wenigen Wochen realisierbar sein“
Jawohl! Ich möchte Frau Piltz gerne den „Piraten Ehrenhalber“ überreichen.