Vor einigen Tagen hatte ich ein längeres, interessantes Gespräch mit CDU-Bezirksverordneten, was mich in dem Eindruck bestärkt hat, dass viele Menschen überhaupt nicht verstanden haben, was die Piratenpartei eigentlich ausmacht.
Meist wird die Piratenpartei über die Forderungen, die sie in die Öffentlichkeit bringt, wahrgenommen. Es wird darüber diskutiert, wann die Piratenpartei ein Vollprogramm hat oder ob die Piratenpartei eine Themenpartei wird. Die eigentliche Frage aber, vor welchem Weltbild oder von welchen generellen politischen Vorstellungen wir Problemlösungsansätze formulieren, bleibt in aller Regel außen vor. Aber nur dadurch, dass die Piratenpartei kommuniziert, auf welcher Grundlage sie die eine oder die andere Forderung erhebt, kann der Unterschied der Piratenpartei zu allen anderen Parteien sichtbar werden.
Wo nun liegt der fundamentale Unterschied, der die Piratenpartei von den sonstigen Parteien abhebt?
Die Frage der Machtverteilung in der Piratenpartei ist so geregelt, dass jedes Mitglied der Piratenpartei zu gleichen Bedingungen Vorstellungen oder Anträge in die Piratenpartei tragen kann. Im Klartext: Jedes Mitglied der Piratenpartei hat das Recht, Anträge zu formulieren und diese parteiintern zur Abstimmung zu stellen, ohne dass ein Gremium diesen Antrag vorher geprüft und genehmigt hat. Dieses Vorgehen beantwortet auch einen Teil der Führungsfrage, die lautet: “Welchen Weg schlägt die Piratenpartei ein bzw. wohin gehen wir?“
In dem Augenblick, indem ein Pirat einen Antrag vorlegt, führt dieser Pirat auch automatisch die Piratenpartei. Die Führung in der Piratenpartei ist für jedes Mitglied der Piratenpartei offen. Die Führung in der Piratenpartei wird nicht gewählt, sondern sie ergibt sich aus den Vorschlägen und Anträgen, die innerhalb der Piratenpartei erarbeitet werden.
Die Mitglieder der Leitungsgremien der Piratenpartei werden gewählt. Der Unterschied zwischen Leitung und Führung besteht darin, dass den Leitungsgremien in der Piratenpartei eine formale Rolle zugewiesen wird. Der Entscheidungsspielraum der Leitungsgremien wird von der Vollversammlung festgelegt. Wenn der Vorstand der Piratenpartei Anträge vorlegen würde, die mit politischen Forderungen verbunden wären, und die Vollversammlung diese ablehnen würde, dann würde kein Pirat auf die Idee kommen, die Leitungsfähigkeit des Vorstandes in Frage zu stellen. In anderen Parteien wird, in aller Regel, dann genau das passieren..
Und das ist der tiefe fundamentale Unterschied zu allen anderen Parteien. Ich habe den Eindruck, dass viele Leute überhaupt nicht diese Grundlage der Piratenpartei verstanden haben. Die Piratenpartei ist gerade dabei, neue politische Handlungsoptionen zu erproben, die durch die digitale Revolution möglich werden. Im Prinzip ist LiquidFeedback nicht nur eine technische Struktur, sondern auch geistige Struktur. Damit meine ich, dass eine rein technische Struktur zur programmatischen Aussage wird. LiquidFeedback ist ein Hybrid, dem man sowohl den technischen Bereich wie auch den politischen Bereich zuordnen kann.
Der Ansatz, den die Piratenpartei verfolgt, kann unsere demokratischen Strukturen völlig reformieren. Der große Unterschied zu den anderen Parteien besteht darin, dass die Piratenpartei mit der Erprobung dieses Ansatzes eine echte demokratische Alternative anbietet: Den Wandel von einer Obrigkeitsdemokratie hin zu einer Volksdemokratie. Basisdemokratie.
Nett geschrieben, da kann man durchaus zustimmen.
Die PIRATEN müssen offenbar auch lernen, besser zu informieren und die Medienwelt zum Vorteil aller zu verwenden. Wenn man die Schweizer betrachtet, scheint die direktere Demokratie dort insbesondere deshalb zu funktionieren, weil vor jedem Volksentscheid auch ausgebiegt und detailliert durch die Medien informiert wird. Das ist hier nicht üblich, und von vielen Parteien und Politikern sicher auch nicht gewollt. Wissen ist nunmal Macht.
Die „Informationsreichweite“ der PIRATEN lässt bisher leider noch etwas zu wünschen übrig. Aber dies fällt auch unter das Thema „Transparenz“ und wird in Zukunft hoffentlich besser und besser gemeistert werden.
Moin!
Whotever…… die Politik ist nonsense……..diese ständige Gebrabbel gegen andere Meinungen is wayne……es geht um Menschen und das sollte im Vordergrund stehen.
Ja, die Piraten sind mitwirkungsoffener als andere Parteien. Aber ansonsten gelten die Beteiligungsstrukturen, die hier geschildert worden sind, auch für alle anderen demokratischen Parteien. Sie werden dort nur durch inoffizielle und offizielle Netzwerke ausgehebelt. Die werden innerhalb der Piraten aber auch entstehen – oder existieren sogar schon. Die eigentliche Herausforderung liegt darin, die Piraten angesichts der fortschreitenden Professionalisierung – und des damit verbundenen Kompetenzzuwachses für Einzelne – so offen zu halten, dass die geschilderte Mitwirkung des einfachen Mitgliedes weiter möglich sein wird. Die Hoffnungen auf Liquid Feedback zu verlagern ist blinde Technikgläubigkeit. Es ist ein Werkzeug, dass an sich weder demokratisch noch undemokratisch ist. Die Mischung aus Fall-, Dauer- und Wasweißich-Delegationen macht es unübersichtlich. Dagegen sind die geregelten Delegationen herkömmlicher Parteien ein Muster an Transparenz.
Sry, aber das ist Quatsch. In anderen Parteien sind die Barrieren, Vorschläge in Programme zu bringen, für ein einfaches Mitglied, so gut wie unmöglich. Anträge werden vor beschlussfassenden Versammlungen, durch Antragskommissionen, vorsortiert. Die Antragskommission besteht in den allermeisten Fällen aus Mandatsträgern. So werden vom Vorstand Richtungen vorgegeben. Als ehemaliges, langjähriges SPD Mitglied habe ich da unzweifelhafte Erfahrungen. Auch wie ungeliebte Anträge, oder Anträge ungeliebter Mitglieder, im Vorfeld abgebügelt werden. Das lernt man schon in den Jugendverbänden der Parteien. Und ich weis, dass es definitiv bei CDU, FDP , Grünen und Linken genauso funktioniert.
Es gibt nachvollziehbare Gründe dafür, dass sich „die Piraten“ gegründet haben. Und dass wir revolutionäre, moderne, Kommunikationswege nutzen und damit die Fortentwicklung der Demokratie gewährleisten, werden wir beweisen.
Klar ist LQFB zunächst einfach ein Tool. Wie Papier, Bleistift, Fotokopierer, Druckerpresse, e-Mail, Blogs, Wiki…
Es kömmt darauf an, wie man diese Tools nutzt. Und ich fühle mich durch LQFB enorm „empowered“ und motiviert, Meinungsbilder, Beschlussvorlagen und sonstige Anträge zu entwickeln, zu diskutieren und letztendlich mitzubestimmen. Sicher, nicht bei rechtskräftigen Beschlüssen (die dürfen nur Parteitage fällen), sondern nur für Meinungsbilder zu deren Vorbereitung.
Ebenso sicher ist, dass die Ergonomie von LQFB noch viel Verbesserungspotential enthält. Gerade mit langsamer UMTS-Anbindung braucht man sehr viel Geduld, um auch nur ein Thema mit seinen Initiativen und den Anmerkungen dazu durchzulesen, da diese über (zu) viele Webseiten verstreut sind.
Aber schon im jetzigen Zustand mit diversen Kinderkrankheiten ist LQFB ein sehr viel mächtigeres Tool in meinem Empfinden als z.B. das Piratenwiki, das ihm noch am nächsten kommt.
Ist das eigentlich ein deutsches Parteiengesetz, dass nur Parteitage gültige Entscheidungen fällen dürfen? Oder eine parteiinterne Regelung?
Ich war jedenfalls etwas enttäuscht, als ich herausgefunden habe, dass LQFB nur genutzt werden kann, um irgendwie ein bisschen die Meinung eines Teils der Basis zu erfahren, aber keinerlei gültige Beschlüsse zu tätigen… (wieso brauch ich für sowas dann ein extra Tool? Wiki reicht doch – da muss man nur noch ein Authentifizierungs-Addon entwickeln, um Missbrauch zu unterbinden – jedes Parteimitglied wird authentifiziert und darf dann seine Stimme im Wiki bei Programmanträgen und Umfragen abgeben)
Ich glaube, so geht es vielen Mitgliedern, sobald sie erstmalig Zugriff auf LQFB bekommen.
Generell ist die Verstreutheit der Diskussionen ein Problem in der Piratenpartei… (meinen Beitrag hier wird jetzt auch kaum jemand lesen… Ironie 😉 ) Da gibt es das Forum, das LQFB, das Wiki, die Piratenpads, irgendwelche Blogs, die Mailinglisten, Twitter, …
Und überall wird ein bisschen was von jeweils anderen Leuten erzählt, nur selten mit gegenseitigen Bezug – deswegen kommen wirklich zusammenhängende, runde Sachen nur selten raus. Da muss dringend eine zentrale Lösung gefunden werden (bspw. mittels Kommentar- und Forumsfunktionen direkt im LQFB).
Man könnte es so sagen: LQFB ist ein Textadventure, mit ungewissem Ausgang :^) Oder, freundlicher: ein Praktikum in angewandter Demokratie.
Ich denke nicht, dass das Parteiengesetz irgendwas zu Online-Tools aussagt. Der Rahmen wird aber sein: Recht aller Mitglieder auf Beteiligung an Beschlüssen, direkt oder via Delegierte; Form: öffentliche oder geheime Abstimmung auf Parteitagen, oder Urwahl/-abstimmung (das hatte die FDP ja vor einiger Zeit mit dem Schäffler-Antrag durchexerziert).
Da elektronische Abstimmung nie zugleich nachprüfbar und geheim sein kann, lehnen die Piraten „Wahlcomputer“ grundsätzlich ab, und ein LQFB mit bindenden Beschlüssen wäre so etwas wie ein „Wahlcomputer“.
Trotzdem denke ich: je größer die Teilnehmerzahlen bei LQFB werden, und die Qualität der erstellten Initiativen, umso mehr Chancen werden sie auch haben, auf Parteitagen zur Abstimmung zu kommen.
sehe ich auch so, LQFB ist die Meinung von weniger Piraten und ist von Basisdemokratie, sprich Basisibeteiligung sehr weit entfernt.
Neben analogen Möglichkeiten existieren schon länger digitale Moglichkeiten im Internet, Wahlen mit Authentifizierung und gleichzeitiger Möglivhkeit anonym, also geheimer Abstimmung, durchzuführen, per PIN und Tan(in Verbindung mit einem Tangenerator).
Es mangelt wohl am Willen oder wird vom Ehrgeiz behindert., das Rad neu zu erfinden.
Das Problem ist Basisbeteiligung in der Meinungsfindung und bei Abstimmungen umzusetzen.
Einzig auf den digitalen Weg, also per Internet zu setzen, obwohl auf Parteitagen die entscheidenden Dinge analog laufen, rückt diesen Ansprüch in extrem weite Ferne und ist wohl eher eine Illusion als eine Vision.
Dieses Thema mit“ wahlkarte“ ( tan und pin) im sinne einer „bankomatkarte“ wird in österreich von unseren Spezialisten bei den Piraten schon lange ,mit erfolg , bis auf kleine kinderkrankheiten,getüfftelt.
piratengrüße aus oberösterreich
Also wir nutzen bei uns kein Liquid Feedback und auch bundesweit wird es ja nur ganz wenig genutzt und hat keine beschlussfassende Wirkung.
Bitte vermischt nicht Basisdemokratie mit Liquid Feedback!
Was Hartmut Semken angeht würde ich sagen, dass wenn mal einer rausfliegt – oder gehen muss ist das wohl die Kehrseite der Medaillie, die man „Bestenauslese“ nennt, die in „Normalen Parteien“ gar nicht funktionieren. Daher sollte man sich davon nicht entmutigen lassen. Wahre Demokratie ist eben kein „Filzokratisches Zuckerschlecken“
Ahoi,
wir müssen einen Weg finden, LQFB so zu entwickeln, dass gewährleistet ist, dass die Meinung des Einzelnen wirklich die Meinung des Einzelnen ist.
Und das wird verdammt schwer werden, so what!
Was soll denn daran bitte so schwer sein? – Die Technologien dafür bestehen doch alle schon heute.
Die Ansätze sind erst einmal gut. Entscheidungen auf Grund einer Mehrheit zu fassen und diese Entscheidungen transparent zu erklären, das ist etwas, was andere Parteien verlernt haben.
Die Mitwirkung der Basis – sprich aller Parteimitglieder – ist in Ordnung, Probleme haben meist die Minderheiten, deren Vorschläge abgelehnt werden – aber eben das macht eine Demokratie aus. „Transparenz“ bedeutet für mich, dass Entscheidungen nachvollziehbar dargestellt werden, nicht dass alle Versammlungen/ Sitzungen per Livestream in alle Welt gesendet werden müssen.
„Mitbestimmung“ heisst für mich auch, dass vor Wahlen die Listenplätze durch die Gesamtheit der Mitglieder bestimmt werden sollten, also eine Art „Persönlichkeitswahl“, bei der das Mitglied mit den meisten Stimmen auf Platz 1 der Liste kommt, das Mitglied mit den zweitmeisten Stimmen auf Platz 2 usw.
Bei anderen Parteien wird in kleinen internen Gremien beschlossen, wer einen Listenplatz bekommt, und oft ist das abhängig von einer bestimmten Summe, die derjenige in die Parteikasse einzahlt („spendet“). Damit ist es keine wirkliche Demokratie mehr, sondern eine Finanzoligarchie.
Allerdings ist es derzeit so, dass viele Menschen die Piraten als „Spinner“ wahrnehmen, weil die Positionen zu vielen Themen unklar bleiben oder nur stichwortartig in den Medien verbreitet werden, dazu kommt, dass führende Mitglieder in Intervies oder Talkshows ihr Unwissen dadurch demonstrieren, dass sie bereits gefasste Beschlüsse nicht kennen und deshalb ihre eigene Meinung verbreiten – die aber nicht mit dem Parteibeschluss übereinstimmt.
Politik ist harte Arbeit und ein Maß an Diplomatie bei allen Aussagen in der Öffentlichkeit gehört dazu.
Meine Hoffnung ist, dass die Piratenpartei sich konsolidiert und eine ernstzunehmende Kraft im Politzirkus der etablierten Parteien wird, und vielleicht auch die politische Landschaft zum positiven verändert.
Dafür habe ich sie gewählt, dafür unterstütze ich sie auch, und hoffe, dass ich nicht enttäuscht werde.
Hallo Piraten,
Ich war gestern in Frankfurt ein wenig paff, das bei der Demo gestern am 19. Mai von euch eigentlich so gar nichts zu sehen war.
Selbst Fahnen von den Gruenen waren zu bewundern, und die hatten mit ihrer Regierung ja fast alles verboten.
Hat euch die Demo nicht so interessiert?
MfG
Gerion
Hallo Gerion,
doch, wir waren da, wenn auch nicht so zahlreich, weil zeitgleich in Gernsheim der hessische Landesparteitag stattfand. Wir wissen jedoch, dass bei Aktionen der Occupy-Bewegung Parteiabzeichen und ähnliches nicht so gerne gesehen werden. Außerdem sind einige von uns auch in anderen der beteiligten Organisationen aktiv und bilden deshalb nicht unbedingt einen „Piraten-Block“.
Einige waren daher als politische Menschen auf der Demo, nicht als Parteimitglieder mit Fahne.
Zudem waren Piraten der #Piwatch vor Ort, die als Beobachter bei Großprotesten das Geschehen dokumentieren.
ich würde gern etwas ergänzen, was die Piraten ebenfalls ganz deutlich von anderen Parteien unterscheidet: Piraten müssen keinen Kampf um Kommunikationskanäle führen. Sie haben ihre eigenen, unbegrenzten Kapazitäten im Internet – alle sind Multiplikatoren u niemand entscheidet über den Zugang. Das hat mehrere Vorteile: kein Personalkampf, denn jeder kann eigene Wege gehen u Mehrheiten organisieren, ohne personelle Abhängigkeiten oder Ränkespiele, Seilschaften, finanzielle Korrumption, Korruption usw. Die Gefahr besteht natürlich, dass sich Piraten mit ihrem Weg in die klassischen Massenmedien den gleichen Mechanismen u psychologischen Wirkungen aussetzen, wie sie die Altparteien und das Politikerbild geprägt haben. Wenn das passiert, wird der Vorteil eines dezentralen, beinahe unbegrenzten Meinungsbildungsprozesses (u.a. begrenzt von fehlender Kompetenz der Mitglieder) von endlosen Personaldebatten und Quängeleien aufgelöst. Zum Glück ist die Zahl der Kanäle aber auch sehr hoch.
Muss man sich wundern, wenn selbst in jederf talkshow unsere bühnenlieblinge es verpassen, darauf hinziweisen, dass und wie der bürger mitmachen soll – dass wir seine themen vertreten wollen und nicht die themen der presse oder der altparteien?
Es hat tatsächlich noch keiner geschaft klartext auf bürgerniveau zu reden.
Pressetaugliches geschwätz mit lauter worthülsen – das gerede der etablierten ham viele echt drauf, nur ebne kein klartext.
Mit dem bedingungsloses Grundeinkommen hätten wir endlich das Wirtschaftsmodell das wir schon lange haben sollten, gemäß VWL/BWL Logik.
Hier sauber nachgewiesen:
http://www.global-change-2009.com/blog/arbeitsmarktgleichgewicht-in-abhangigkeit-vom-sozialsystem/2010/06/
[…] Trennung von Leitung, Führung und Kontrolle bzw. Kapital, Vorstand und Aufsichtsrat. Wenn es laut Selbstbeschreibung stimmt, das jedes Mitglied der Piratenpartei das Recht hat, Anträge zu formulieren und diese […]