Der BER wird auch in 2017 nicht eröffnet. Dies gibt in Berlin wieder Anlass zur Debatte über die unendliche Geschichte „Dauerbaustelle BER“ und Lösungsmöglichkeiten [1].
Wir PIRATEN Berlin fordern seit März 2013 „BER – Neustart aber richtig !“ [2]. Auf Antrag auch der PIRATEN im Abgeordnetenhaus wurde im August 2012 der Untersuchungsausschuss zum BER […]
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In den U.S.A., wie in Europa, profitieren rechte Politiker von einem gefühlten oder tatsächlichen Kontrollverlust.
Heute, am 20 Januar, wird Donald Trump als 45. Präsident der U.S.A. vereidigt. Sein Wahlkampfmotto war vor allem: „Make America great again“ besonders durch Rückgewinnung ökonomischer Unabhängigkeit: „Unsre Freunde in Großbritannien haben beschlossen, wieder die Kontrolle über ihr Land […]
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Am Samstag, 21.01.2017, geht bereits zum siebten Mal ein breites Bündnis gegen die internationale Agrarindustrie auf die Straße. [1].
Unter dem Motto „Agrarkonzerne Finger weg von unserem Essen – Wir haben Agrarindustrie satt“ werden drei Kernforderungen erhoben:
Bauernhöfe statt Agrarindustrie! Gesundes Essen statt Umweltverschmutzung und Tierleid! Demokratie statt Konzernmacht!
Simon Kowalewski, Vorsitzender […]
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Der Berliner Senat hat das Rechtsgutachten zum Volksentscheid Fahrrad seit 12.10.2016 verborgen gehalten – und über einen Zeittraum von drei Monaten weder die Öffentlichkeit, noch die Initiatoren des Volksentscheides informiert. Damit torpedierte er die Möglichkeit, dass gleichzeitig zur Bundestagswahl über das Radverkehrsgesetz entschieden werden kann und verhinderte zudem auch die Möglichkeit zur Ausbesserung möglicher rechtswidriger […]
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Die PIRATEN Berlin danken den Organisatoren der Friedensdemonstration an diesem Samstag und rufen zu reger Beteiligung auf [1].
Wann? Samstag, 17.12.2016
von 14.30 bis 17.00 Uhr
Wo? Vor dem Reichstag Platz der Republik
10117 Berlin
Der Krieg in Syrien ist ein menschliches Armutszeugnis, ein Zeugnis darüber, dass wir es nicht geschafft haben, […]
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Das Kammergericht Berlin hat in letztinstanzlicher Entscheidung zugunsten von Bruno Kramm [1], ehemaliger Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin, entschieden. Die GEMA darf keine Ausschüttungen an Verleger vornehmen, sowohl was Vergütungsansprüche als auch Nutzungsrechte betrifft. Diese Entscheidung folgt eng dem Urteil des Bundesgerichtshofs in der Klage Vogel gegen die VG Wort [2]. Endlich gibt es die Chance, […]
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Berliner Studierende rufen zur Protestkundgebung gegen den geplanten Unirahmenvertrag auf.
Durch diesen neuen Rahmenvertrag zwischen der Kultusministerkonferenz (KMK) und der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) werden die Hochschulen gezwungen, künftig jeden bereitgestellten Text einzeln abzurechnen. Dieser absurde bürokratische Mehraufwand wird es den Universitäten nahezu unmöglich machen, Texte digital bereitzustellen. Der Rahmenvertrag ist daher ein Rückschritt […]
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Die Landesmitgliederversammlung (Parteitag) des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland hat am letzten Wochenende turnusgemäß einen Vorstand neu gewählt. Die Positionen im einzelnen: Vorsitzender: Simon Kowalewski, Mitglied des Abgeordnetenhauses und vorher: stellvertretender Vorsitzender Stellvertretender Vorsitzender: Philipp Zühlke, neu im Vorstand Schatzmeister: Achim Weinberger, 2. Amtszeit Generalsekretärin: Therese Lehnen, vorher: Politische Geschäftsführerin Politischer Geschäftsführer: Franz-Josef Schmitt, vorher: […]
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Am Freitag, den 14.10. findet an der TU Berlin eine gemeinsame Sitzung des Erweiterten Akademischen Senats (EAS) und des Kuratoriums (KU) der TU Berlin statt [1]. Vorsitzende des KU ist die ehemalige Bundesministerin und Präsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Professor Dr. Rita Süßmuth, Vorsitzender des EAS Dr. Franz-Josef Schmitt aus unserem Landesvorstand. Schwerpunktthema des Gesprächs […]
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Am gestrigen Sonntag stellten Bruno Gert Kramm, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl, mit seinen Kollegen Simon Kowalewski und Dr. Franz Josef Schmitt im Rahmen eines Pressefrühstücks P-voting als neue Teilhabeplattform der PIRATEN Berlin vor. P-voting stellt die Grundlage der Arbeit der Piratenfraktion in der nächsten Legislaturperiode des Berliner Abgeordnetenhauses dar und ermöglicht […]
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