Landesverfassungsgericht stimmt zu: Anzahl der nötigen Unterstützungsunterschriften unter Pandemie-Bedingungen ist verfassungswidrig

Nach dem geltenden Landeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Abgeordnetenhaus (AGH), einem Landtag oder in den Bezirksverordnetenversammlungen vertreten sind, für die Zulassung zur Abgeordnetenhauswahl im September 2021 einen Nachweis über die Unterstützung ihrer Kandidatur durch Bürger*innen erbringen. Zuletzt wurde diese Zulassungshürde vom AGH lediglich etwas herabgesetzt. Durch die aktuelle Pandemielage und die verschiedenen Lockdown-Maßnahmen wird […]

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Der große Impfstofffail

Endlich ist sie da – die Impfung!  Israel hat 44,2 Impfdosen pro 100 Einwohner*innen verimpft, die Vereinigten Arabischen Emirate 26, Großbritannien 10,4, Bahrein 8,5, die USA 6,6, Dänemark 3,6 und Deutschland immerhin 2,1 (Stand 25.1.2021) . Es wurden also schon fast 2 Millionen Menschen in einem Monat geimpft, das bedeutet die anvisierten 70% der Bevölkerung […]

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Aktionstag Unterstützungsunterschriften – in Zeiten von Corona

Die PIRATEN Berlin wollen zur Bundestagswahl 2021 antreten. Am 11. Juli haben wir unsere Liste für die zur Bundestagswahl aufgestellt. Damit wir nun auf dem Wahlzettel stehen, müssen wir 2.000 Unterstützungsunterschriften von wahlberechtigten Berlinern sammeln. Trotz Corona, trotz Abstandsgebot, trotz unseres Versuchs, bei der Landeswahlleiterin Einsicht in die besonderen Umstände zu erreichen.
Deswegen werden […]

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Covid19 – Keine willkürlichen und unerprobten Einschränkungen

Die Piratenpartei bittet alle in Deutschland Lebenden angesichts der Pandemie, die jetzt wohl ihre zweite Welle erreicht, alle notwendigen und sinnvollen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen:

Abstand halten, Hygieneregeln beachten, Alltagsmaske tragen.

Diese drei Regeln haben in der ersten Welle hervorragend funktioniert, die Neuinfektionen zurückzudrängen. Erstaunlicherweise werden nun neue unerprobte und willkürliche Maßnahmen erlassen, wie beispielsweise ein […]

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ÖPNV: Mehr Mobilität möglich machen!

Die PIRATEN Berlin fordern den Senat und die BVG auf, mehr für bei Mobilität eingeschränkten Menschen zu tun.

Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm „die Berücksichtigung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in sämtlichen Politikfeldern“ und „Obwohl in Berlins ÖPNV viele Barrieren abgebaut wurden, bestehen weiter Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe von Fahrgästen mit Behinderungen entgegenstehen“.

[…]

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Zulässig: Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“!

Die PIRATEN Berlin begrüßen ausdrücklich, dass es der Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ mit verstärkter Anstrengung und juristischem Druck gelungen ist, den Senat zu zwingen, endlich das Ergebnis seiner juristischen Prüfung bekannt zu geben: Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ ist zulässig.

Damit ist ein weiterer Schritt zur Verwirklichung des Volksbegehrens möglich.

Die […]

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Endlich mehr Geflüchtete aufnehmen!

Die PIRATEN unterstützen die Entscheidung der Bundesregierung, mehr Geflüchtete aus dem unerträglichen Elend in Griechenland hierher in die Bundesrepublik zu holen.

Zugleich stellen wir aber auch entschieden fest, dass auch diese verkündete Zahl eindeutig zu gering ist.

Die PIRATEN Berlin fordern die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern und Kommunen auszuloten, wie viele Menschen wir […]

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PIRATENPARTEI: Moria – Geflüchtete sofort aufnehmen!

Angesichts der unhaltbaren, katastrophalen Situation in den griechischen Flüchtlingslagern, allen voran derzeit im eigentlich nicht mehr existierenden von Moria, wo zehntausende Menschen unter unwürdigsten Bedingungen existieren müssen, feiern sich Merkel und Macron für die Aufnahme von 400 unbegleiteten Jugendlichen. Seifenblasenworthülsen von den beiden wohl mächtigsten Anführern in der EU, eine der reichsten Regionen dieser Welt, […]

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Geflüchtete sofort retten! Die Katastrophe von Moria

Die schon seit langem katastrophale Lage in den griechischen Flüchtlingslagern ist durch das Feuer im Flüchtlingslager Moria nochmal extrem verschlechtert worden. Nun haben die Menschen noch das Wenige, das sie hatten und auch das, was man sowieso kaum ein Dach über dem Kopf nennen konnte, verloren.

Die PIRATEN Berlin fordern von der Bundesregierung, hier im […]

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Hanfparade 2020 – Digital und mit PIRATEN

Am 8. August findet die diesjährige Hanfparade unter dem Motto „Hanf ist gut – legal noch besser“ im Internet statt. Wir sind mit dabei! Um 16.50 Uhr ca. wird Dr. Franz-Josef Schmitt, unser politischer Geschäftsführer und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2021, zu sehen und hören sein.

„Hanf ist für mich eine herausragende Nutzpflanze, die leider […]

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