Berlin, 21.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V initiierte Aufruf wird außerdem von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern der Politik, allen voran dem Rat der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen), mitgetragen. Die Piratenpartei fordert Abgeordnetenhaus und Senat auf, die Kompetenzen der BVVen zu stärken und […]
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Pressemitteilung: Großreinemachen auf Deck: Piraten misteten Überwachungsgesetze mit Besen und Wischmopps aus
Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Internet – rund um die Uhr geöffnet
Zum Frühlingsanfang am 20. März haben Netzaktivisten bundesweit unter dem Motto „Grundrechteschutz-Frühjahrsputz“ kreative Aktionen angekündigt. In Berlin treffen sich die Demonstranten um 14 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz. Diese Uhr, an der sich die Uhrzeit für alle Zonen der Welt ablesen lässt, verdeutlicht einen der Hauptkritikpunkte am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, welcher am 25.03. unterzeichnet werden […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Piratenpartei zieht in BVV ein: Michael Schulz, BVV-Abgeordneter und Ex-Vorsitzender der „Grauen“, wird Pirat
Berlin, 25.02.2010 – Michael Schulz ist der Piratenpartei beigetreten. Der 32-jährige ist Abgeordneter der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Berlin-Reinickendorf. Damit sind die Piraten nun mit einem Abgeordneten in der Bezirksverordnetenversammlung vertreten. Dort wird Schulz zukünftig die Ausschüsse Haushalt, Kultur und Bürgerdienste sowie Ordnungs- und Verwaltungsaufgaben besetzen. Schulz ist Gründungsmitglied und Ex-Bundesvorsitzender der „Grauen – Generationspartei“. Zuvor war […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Nummern ja, Namen nein. Piratenpartei kritisiert Polizeigewerkschaft und fordert Nummernschilder für Polizisten
Berlin, 8.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf den Beschluss der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die geplanten Namens- oder Nummernschilder für Polizisten abzulehnen. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, an der für dieses Jahr geplanten Einführung der Schilder festzuhalten. Informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre halten die Piraten jedoch auch im öffentlichen Dienst für […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Piratenpartei revolutioniert parteiinternen Diskurs: interaktive Demokratie mit Liquid Feedback
Berlin, 3.1.2010 – Die Berliner Piratenpartei hat mit der Einführung von „LiquidFeedback“ den parteiinternen Diskurs revolutioniert. Mit Hilfe der von Piraten entwickelten Software können trotz enormen Mitgliederwachstums dauerhaft alle Parteimitglieder an der Meinungsbildung beteiligt werden. Die Piratenpartei wird sich so auch weiterhin durch ihre Diskussionskultur, die allen Stimmen Gehör verschafft, von den etablierten Parteien absetzen. […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Nach dem Schöneberger Datenskandal: Jetzt erst recht keine automatisierte Schülerdatei!, fordert die Piratenpartei Berlin
* Tempelhof-Schöneberger Schülerdatenskandal aufklären, aber politisch neutral!
* Konsequenzen ziehen: Automatisierte Schülerdatei keinesfalls einführen!
Berlin, 16.12.2009 – Am 01.12.2009 wurden sensible Schülerdaten ohne jegliche Anonymisierung in einer öffentlichen Sitzung des bezirklichen Bildungsausschusses ausgegeben. Es handelt sich um personenbezogene Angaben über besonderen sozialpädagogischen Förderbedarf für etwa 30 Kinder zweier Grundschulen (Havelland-Grundschule und Marienfelder […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Bildung kapern – Piratenpartei unterstützt Demonstration für kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen
Berlin, 17.11.2009 – Die Piratenpartei Berlin ruft zu der Demonstration für ein verbessertes Bildungssystem mit auf, die am heutigen Dienstag (17.11.2009) in Berlin stattfindet. Sie unterstützt die Studierenden, die ein kostenfreies und selbstbestimmtes Lernen fordern. Das deckt sich mit den bildungspolitischen Zielen der Piratenpartei. Die Demonstration findet im Rahmen des deutschlandweiten Auftaktes „in einen heißen […]
weiterlesen ›Demonstrationsaufruf: Bildungsstreik am 17.11.2009
Wieder einmal gilt es einen piratischen Grundgedanken zu verteidigen. Am vergangenen Samstag demonstrierten wir für die Teilhabe am öffentlichen Raum, diesmal geht um die Teilhabe am Wissen. Die Piratenpartei ruft mit auf zur Bildungsstreikdemonstration
am Dienstag, dem 17.11.2009, 11:00 vor dem roten Rathaus
Die Demonstrierenden fordern
* selbstbestimmtes Lernen und Leben statt […]
Pressemitteilung: Grillen statt Heuschrecken – Piratenpartei spricht sich gegen Bebauung des Mauerparks aus
Berlin, 14.11.2009 – Die Piratenpartei Berlin wendet sich entschieden gegen die Pläne von Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD), etwa 4,5 Hektar des Berliner Mauerparks mit Gebäuderiegeln zu bebauen, statt den Park gemäß seiner ursprünglichen Konzeptionierung als Grünfläche zu erhalten und abschließend zu erweitern. Sie unterstützt den Aufruf zu der am heutigen Samstag um 15:00 Uhr […]
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