Piratenpartei Berlin

Die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Berlin, hat offiziell Beschwerde gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses eingelegt, unsere Landesliste zur Bundestagswahl zurückzuweisen. Dieses Vorgehen stellt nicht nur eine unzulässige Einschränkung unserer politischen Teilhabe dar, sondern gefährdet auch die demokratische Vielfalt in Deutschland.

Die Zurückweisung basiert auf der Behauptung, dass wir nicht die erforderliche Anzahl an Unterstützungsunterschriften einreichen konnten. […]

Die Piratenpartei Berlin begrüßt das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das wesentliche Elemente des deutschen Wahlrechts als verfassungswidrig erklärt hat. Das Gericht hat festgestellt, dass die Fünfprozenthürde in ihrer aktuellen Form nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, sofern sie nicht durch eine Grundmandatsklausel ergänzt wird. Diese Entscheidung ist ein bedeutender Schritt hin zu einem gerechteren und […]

Die Piratenpartei Berlin sieht in den Rücktrittsforderungen an die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Prof. Geraldine Rauch, eine politisierte Diskussion, die einer Aufklärungspolitik gegen Antisemitismus nur bedingt förderlich ist.

Aufgrund von Posts auf der Plattform X, die Kritik am Militäreinsatz Israels in Gaza äußern und Israel dabei die Schuld geben, steht Prof. Geraldine Rauch, Präsidentin […]