Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2012.2
Offenlegung aller Gutachten zum ICC sowie transparente Diskussion eines möglichen Verkaufs des ICC
Der Senat wird aufgefordert, aller bisher und zukünftig die Sanierung/den Abriss und den Verkauf des ICC betreffenden Gutachten inklusive der Materialien, welche in die Gutachten eingegangen sind, offenzulegen. Bis zur Offenlegung und ausführlichen Sichtung sowie Bewertung der […]
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Die Piratenpartei setzt sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ein, da sie als Steuerungselement nicht funktioniert.
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Die Piraten sprechen sich für transparente Entscheidungsstrukturen des europäischen Gouverneursrates aus. Entscheidungen des europäischen Gouverneursrates zur Vergrößerung der Rettungsschirme, zur Ausgabe von Eurobonds und insbesondere zur Geldpolitik der EZB müssen durch demokratische Entscheidungsstrukturen gewählter Volksvertreter gebilligt werden. Die Gehälter der Mitglieder des Gouverneursrates sind offenzulegen.
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Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für folgende Maßnahmen ein, um den Radfahrverkehr in Berlin für die Nutzer zu gestalten:
Radfahrstreifen
Soweit die Anforderungen nach der VwV-StVO §17 a) und §19 vorliegen, sind Radfahrstreifen anzulegen. Im Zuge der Sanierung von baulich angelegten Radwegen und gemeinsamen Fuß- und Radfahrwegen ist zu […]
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Ziel der Energiepolitik des Berliner Landesverbandes der Piratenpartei Deutschland ist die Bereitstellung einer dauerhaft sicheren und preisgünstigen Energieversorgung, um den Lebensstandard und die Lebensqualität auch für nachfolgende Generationen zu erhalten und zu verbessern. Die Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft soll mittel- und langfristig vollständig durch ökologisch, ökonomisch und sozial […]
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Inhaftierten in der Abschiebegewahrsam ist für die Dauer des Vollzugs der Zugang zum Internet zu gewährleisten. Die „Ordnung für den Abschiebungsgewahrsam im Land Berlin (Gewahrsamsordnung)“ ist um einen Passus zu ergänzen, der den freien Zugang zum Internet sicherstellt. Die Anstalt hat einen Internetzugang zur Verfügung zu stellen.
Allgemein sollten die […]
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Im europäischen Vergleich fällt Deutschland durch Bildungsbenachteiligung und eine besonders hohe soziale Selektion im Bildungssystem auf. Diese werden durch „harte“ organisatorische Mechanismen und „weiche“ kulturelle Mechanismen verursacht. Die Piratenpartei setzt sich für mehr Chancengleichheit ein: Die soziale Herkunft darf nicht mehr über den Bildungserfolg entscheiden.
Langes gemeinsames Lernen
Um mehr […]
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Freier Zugang zu öffentlich-rechtlichen Inhalten
In Anbetracht des gewandelten Mediennutzungsverhaltens kann der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinem umfassenden Grundversorgungsauftrag nur dann in vollem Ausmaß nachkommen, wenn er seine Inhalte so weit wie möglich zeitunabhängig, speicherbar und für weitere Nutzungen frei zur Verfügung stellt. Ein freier Zugang zu von den Anstalten selbst produzierten […]
weiterlesen ›Angenommen auf der Landesmitgliederversammlung 2011.3.
Mehr Demokratie beim Wählen
Parteipolitisch geprägte Organisationen und parteipolitische Einflüsse auf gesellschaftliche Institutionen durchdringen immer stärker die gesellschaftlichen Strukturen; das wird zum Beispiel in den Rundfunkräten der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten deutlich. Dem steht seit langem eine Erstarrung des unmittelbar politischen Lebens gegenüber. Andererseits ist ein gewachsener Einfluss von Lobbygruppen unmittelbar auf […]
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Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für ein Vertragstransparenzgesetz mit folgenden Kernpunkten ein:
Alle Verträge, bei der die öffentliche Hand direkt oder indirekt nennenswerte Vepflichtungen eingeht, sind vorab im Internet zu veröffentlichen. Die Pflicht erstreckt sich auch auf Unternnehmen und Organisationen, die von der öffentlichen Hand verwaltet oder betrieben werden, zu […]
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