Versammlungsbehörden Berlin: Willfährige Zensoren am Tag der Pressefreiheit

Für diesen Freitag hatten die PIRATEN zum sechsten Mal zur Kundgebung „Keine Macht dem Erdowahn“ vor der türkischen Botschaft aufgerufen. Fernmündlich wurde dem Anmelder der Veranstaltung, Bruno Kramm der feste Ort der Versammlung untersagt, nachdem in einem Telefonat einen Tag zuvor die Kundgebung zu den bisherigen Bedingungen bereits bestätigt wurde.

Die Polizei Berlin hat […]

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Leaks bestätigen Position der PIRATEN gegen TTIP umfassend

Greenpeace hat für Montag die wohl bisher umfangreichsten Leaks zum Freihandelsabkommen TTIP angekündigt, deren Inhalte sich wesentlich um den Abbau von Umweltstandards, Richtlinien und Verbraucherschutz zu Gunsten großer transnationaler Konzernlobbys drehen.

Der Spitzenkandidat der PIRATEN Berlin für die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Bruno Kramm ist seit 2013 aktiv in der TTIP-Kritiker-Szene vernetzt und fasst die Leaks […]

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Erdowahn: Berliner Polizei ermittelt nach Trauermarsch wegen Benennung von Fakten

Die Piraten Berlin hatten am 29.4. zu einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt und anschliessendem Trauermarsch zur türkischen Botschaft unter dem Motto „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Zensurwahn“ aufgerufen, um auf die ständigen Zensurversuche und Eingriffe in die europäische Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit des türkischen Präsidenten Erdogan hinzuweisen und um die unmenschlichen Folgen für […]

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Keine Macht dem Erdogan – Kundgebung und Schweigemarsch

Diesen Freitag, 29.04.2016 um 17 Uhr rufen die PIRATEN Berlin zu einem Demozug unter dem Motto „Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn“ auf. Die Veranstaltung beginnt vor dem Kanzleramt mit einer Kundgebung, um dann in einem Schweigemarsch zur türkischen Botschaft zu führen. Dort werden dann vor einem kurzfristig errichteten Mahnmal Blumen, Kerzen und […]

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Verdrängtes Risiko Kernenergie

Am 26. April 2016 ist der dreißigste Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Es war ein sogenannter Super-GAU in der damals noch zur Sowjetunion gehörenden Ukraine.

Nach einer Explosion im Block 4 des Kernkraftwerks kam es zu einem Brand und zur Freisetzung großer Mengen radioaktiver Strahlung. In der Folge wurden weite Landstriche in der Umgebung […]

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PIRATEN Berlin beschließen Wahlprogramm und Kandidaten zum Regierenden Bürgermeister

Die PIRATEN Berlin haben im Rathaus Zehlendorf am Wochenende ihr Wahlprogramm [1] zur Abgeordnetenhauswahl verabschiedet und grundsätzliche Schwerpunkte, darunter Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie, Transparenz, soziale & kulturelle Teilhabe verabschiedet. [2] Der Großteil der Anträge wurde in den letzten Monaten von den Mitgliedern mit den digitalen Tools der Partei im Netz und in den Arbeitsgruppen erarbeitet.
[…]

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LMVB16.2 – Eröffnungsrede des Landesvorsitzenden Bruno Kramm

Liebe Freunde,

Schluss mit dem Hadern, der Selbstkasteiung und Zerknirschung. Schluss mit der Konsolidierung zu einer Normalität und Norm, für die uns niemand braucht, Schluss mit der Anpassung an scheinbar unüberwindbare Realitäten. Schluss mit dem Erbsenzählen, den Grenzziehungen, den Schranken die auf alten Ängsten und neuen Vorurteilen bauen.

Die Piraten waren nie der […]

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Kundgebung durch Polizei wegen Majestätsbeleidigung beendet

Bruno Kramm, Vorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September, wurde anläßlich einer Demonstration für die Meinungs-und Pressefreiheit vor der Türkischen Botschaft festgesetzt, sowie die Versammlung durch die Polizei abrupt beendet.
Vorwurf ist das indirekte Zitieren von wenigen Worten aus dem Gedicht von Jan Böhmermann über die Verhältnisse in der Türkei […]

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Keine Beteiligung der Verleger an Urheberabgaben

In der Klage des Urhebers Dr. Vogel gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute sein letztinstanzliches Urteil zu Gunsten des Urhebers gefällt: [1]

Verleger dürfen nicht pauschal an urheberrechtlichen Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort beteiligt werden.

Der Landesvorsitzende der PIRATEN Berlin und Urheberrechtsbeauftragte der PIRATEN Deutschland, Bruno Kramm:

Dass Verleger an […]

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Landesmitgliederversammlung 2016.2: Wir machen Programm!

Am 23. und 24. April findet die zweite Mitgliederversammlung der PIRATEN Berlin (LMV) statt.
Für die am 18. September stattfindenden Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen wollen wir unser Programm beschließen. Ein Programm für ein buntes, vielfältiges und kulturell starkes Berlin.

Der Landesvorsitzende Bruno Kramm freut sich auf den Abschuss der monatelangen Programmarbeit:

[…]

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