tl;dr: Es gab und gibt bei der SMVB organisatorische und rechtliche Probleme, die den ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb der SMVB verhindern. Ob der LaVo berechtigt oder gar verpflichtet war, die SMVB anzuhalten, wird gerade vor dem LSG Berlin der Piratenpartei geklärt. Es gibt Lösungsansätze für die Probleme, die jedoch etwas Zeit brauchen. Ziel […]
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In den 50er Jahren wurde der Weltfriedenstag in der DDR am 1.September zum ersten Mal ausgerufen. Die DDR ist Geschichte und auch die Idee eines umfassenden Weltfriedens ist in weiter Ferne. Zum westdeutschen Pendant, dem Antikriegstag[1] erinnerte der DGB zum ersten Mal am 1. September 1957 an den Angriff der Nazi-Wehrmacht auf Polen im Jahre […]
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Die SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, Die Linke Berlin und die Piratenpartei Berlin haben einen gemeinsamen Aufruf für ein demokratisches und offenes Berlin veröffentlicht:
Deutschlandweit werden Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen von Rechtsextremisten bedroht und angegriffen. Auch in Berlin ist es zu menschenverachtenden und abstoßenden Vorfällen gekommen. Wir stellen uns mit aller […]
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Nachdem Politiker deutschlandweit den rechten Terror in Heidenau verurteilt hatten, geht Sachsen konsequent weiter den Weg, auf dem die sächsische CDU den Freistaat seit 25 Jahren führt: Rechtsnationalen Forderungen nachgeben. Das zuständige Landratsamt hat alle öffentlichen Veranstaltungen in Heidenau am kommenden Wochenende offiziell untersagt[1]
Keine Verfolgung von volksverhetzenden Äußerungen in sozialen Netzwerken, dauerhaft zu wenig […]
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Foto: CC-BY @icke2AIDA
Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative „Kotti & Co“ gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt.
Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens der […]
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Deutsche Politiker der Regierungskoalition zündeln mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen in den Medien, mit ihrer „Das Boot ist voll“-Lyrik am rechten Rand der Gesellschaft. Brandgefährliche Halbwahrheiten und konservative Angstpolitik. Deutsche Medien folgen dieser Sichtweise zum Teil und treten den Scharfmachern nur sehr zaghaft entgegen.
In dieser Zeit hat der wirklich rechte Rand im sächsischen Heidenau die […]
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Mit großem Getöse wurde die Digitale Agenda[1] von der Bundesregierung vor einem Jahr am 20. August 2014 veröffentlicht. Viele Worte, viele Versprechungen, große Erwartungen wurden geweckt. Agenda schlecht – Umsetzung noch schlechter. Festgestellt wurde danach sogar, dass aufgrund europarechtlicher Vorgaben für den Universaldienst und die Technologieneutralität eine gesetzliche Verpflichtung zum Ausbau des schnellen Internets gar […]
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Wir fordern den Regierenden Bürgermeister auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und endlich zu handeln.
Wir fordern den Katastrophenfall auszurufen, denn die Verwaltung ist völlig überfordert und kann aus dieser Situation nicht mehr mit eigener Kraft herauskommen.
Es muss das Mittel des Katastrophenfalls genutzt werden, damit THW, ASB und weitere Einrichtungen unbürokratisch, schnell und […]
Das Desaster rund um das LAGeSo kam nicht überraschend – es ist eine Katastrophe mit Ansage. Eine Katastrophe für die Menschen, die hofften, bei uns endlich in Sicherheit zu sein. Zur Zeit schafft es der Senat nicht einmal, die massive Unterstützung aus der Zivilgesellschaft zu koordinieren.
Menschen, die aus den fürchterlichsten Umständen zu uns geflohen […]
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Die Piratenpartei Berlin erklärt sich solidarisch mit netzpolitik.org und ruft zur Beteiligung an der Demonstration „Pressefreiheit ist kein Landesverrat“[1] morgen, 1. August 2015 auf. Treffpunkt ist 14 Uhr am S-Bahnhof Friedrichstraße.
Es ist geradezu absurd, journalistische Recherche und Veröffentlichung unter dem Vorwurf des Landesverrats zu kriminalisieren. Wenn Journalisten, die zu den größten Skandalen dieses […]
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