Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 28.09.2022 mündlich über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verhandelt.
Die Berliner PIRATEN wurden in der Verhandlung durch André Lefeber, Mitglied des Vorstands, und mich, Andreas Schramm, Rechtsanwalt, vertreten.
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2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Ziel ist die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.
Demokratie bedeutet insbesondere
-> Schutz der Menschenwürde -> Meinungsfreiheit -> Versammlungsfreiheit -> Religionsfreiheit -> Pressefreiheit -> Wahlrecht
Oder, um es mit anderen Worten zu sagen, letztlich den Kampf für […]
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Am Samstag, 13. August 2022, findet das LesBiSchwules Parkfest Friedrichshain statt. Es steht unter dem Motto „Hallo Familie“. Damit sollen zum Thema alle Menschen angesprochen werden und miteinander ins Gespräch kommen. Vorurteile abbauen, sich informieren und gleichzeitig ein buntes kulturelles Programm genießen – das alles verspricht das Parkfest.
Wir freuen uns, dass wir wieder dabei […]
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#PIRATEN Berlin zeigen Unverständnis über die Weigerung des Bezirksamts Mitte, die geplante Ausstellung eines zerstörten russischen Panzers in Berlin durch Enno Lenze und Wieland Giebel zu genehmigen. Diese wollten einen Panzer aus der Ukraine auf der Mittelpromenade Unter den Linden aufstellen – vor der russischen Botschaft.
Beide machen seit Jahren im und […]
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Wenn wir unsere Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen nicht deutlich intensivieren, werden bis zum Jahr 2100 18% aller heute bekannten Insekten aussterben. Bei den Wirbeltieren sind es 8%. [1]. Dies steht im Bericht des Weltklimarats 2022, der in diesem Februar herausgegeben wurde. Hier werden die verschiedenen Szenarien berechnet, die aus der von der Weltbevölkerung eingeschlagenen […]
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Ein Gastbeitrag von Georg von Boroviczeny
Erinnern wir uns: Am 14.4.2011, gerade mal 3 Tage nach der Katastrophe in Fukushima hat der Bundestag, auf Betreiben der Kanzlerin Dr. Merkel, Koalition CDU und SPD, den Ausstieg aus der Kernenergie beschlossen.
Jetzt, während der Energiekrise aufgrund des Aggressionskriegs Russlands gegen die Ukraine, sollen, um fehlendes Gas zu […]
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Jeder Mensch hat das Recht auf eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe.
Wir Berliner PIRATEN wollen die Umsetzung dieses Rechts mit einem
bedingungslosen Grundeinkommen
ermöglichen.
Was ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens?
Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass Menschen vom Staat regelmäßig so viel Geld erhalten sollen, wie sie zum Leben benötigen. Dies bedingungslos, […]
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Am kommenden Wochenende 11./12. Juni 2022 findet im Bürgerhaus Kirdorf in Bad Homburg der Bundesparteitag 2022.1 der Piratenpartei Deutschland statt.
Auf der Tagesordnung steht insbesondere die Wahl eines neuen Bundesvorstandes.
Bereits jetzt liegen zahlreiche Bewerbungen für die zu vergebenden Ämter im Bundesvorstand und Bundesschiedsgericht vor.
BewerberInnen haben aber auch noch die Möglichkeit, sich kurzfristig auf […]
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Am Samstag, 4. Juni 2022, findet endlich wieder ein Highlight des Berliner Radsports statt: Das Lichterfelder Rundstreckenrennen! Dieses 66. Rennen und wird wieder von den Zehlendorfer Eichhörnchen organisiert. Die Rennen finden für Schüler über Junioren bis zu Senioren mit unterschiedlicher angepasster Rundenanzahl statt.
Wie in den letzten Jahren werden wir wieder mit einem Piraten-Stand am […]
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Ein Gericht in London hat formell die Auslieferung von Julian Assange in die USA genehmigt.
Im Falle einer tatsächlichen Auslieferung drohen dem Wikileaks-Gründer nach einem unfairen Prozess bis zu 175 Jahre Haft in den USA unter voraussichtlich menschenunwürdigen Haftbedingungen, die ein Leben kaum mehr lebenswert erscheinen lassen.
Wir fordern daher nun die Bundesregierung auf, […]
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