Am 10.10. findet in Berlin die wohl größte Demonstration Deutschlands gegen die geplanten TTIP [1] und CETA [2] Abkommen statt. Dies ist ein weiterer Höhepunkt im Kampf gegen die undurchsichtigen Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Die Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA hat bereits mehr als zwei Millionen Unterschriften gesammelt.
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Am 20. September 2015 durften die griechischen Wähler zum dritten Mal in diesem Jahr über ihre politische, aber vor allem ihre wirtschaftliche Zukunft entscheiden. Im Januar entschieden sie sich für die Partei Syriza und Alexis Tsipras; am 5. Juli stimmten sie in einem Referendum mit 61% für Alexis Tsipras und mit Nein gegen wirtschaftliche und […]
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Die Legalisierung von Cannabis war im letzten Jahr sehr häufig Thema in der Presseberichterstattung. Bundesweit fordert die Piratenpartei in zahlreichen Parlamenten, einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung zur Cannabisabgabe [6] zu formulieren und somit ein Modellprojekt beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) [4] zu beantragen.
Viel zu wenig Augenmerk wird hierbei bisher auf die […]
Am Samstag werden wieder, wie jedes Jahr seit 2009, Menschen in Berlin gegen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung demonstrieren. Zu diesem „Marsch für das Leben“ genannten Aufzug rufen im „Bundesverband Lebensrecht“ organisierte neokonservative Kreise auf, Grußworte werden vor allem von der Nomenklatura der Kirchen, der Unionsparteien und der AfD gesendet.
Simon Kowalewski , frauenpolitischer Sprecher […]
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Am 20. September stehen in Griechenland Neuwahlen an. Auch die griechischen Piraten nehmen teil und können noch Unterstützung gebrauchen. [1] [2] Bis zum Wahltag werden vielleicht schon einige der im dritten Hilfspaket beschlossenen Maßnahmen Realität sein.
Am 19.08.2015 beschloss der Deutsche Bundestag dieses dritte Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 80 Mrd. Euro. Die Meinungen, […]
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Für uns alle steht fest: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden. Sie untergraben unsere Demokratie und werden für alle Lebensbereiche nach und nach verheerende Auswirkungen haben. Den weltweit agierenden Konzernen wird eine Macht eingeräumt, über die bisher kein Kaiser, König oder Papst verfügte.
Es sind nur noch wenige Tage, bis mit […]
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Wir können nicht sicherstellen, dass alle Mitglieder ihren satzungsgemäßen Rechten nach Beteiligung nachkommen können und deshalb müssen wir uns hier auch dem Parteiengesetz beugen §10 Abs.2 und die SMV bis zur vollen Funktionsfähigkeit aussetzen.
Dazu kommen noch diverse ungelöste Probleme vom Crash im Februar. Unterlagen wie z.B. die Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung müssen überprüft werden. Die Verbindung zum […]
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Am Samstag den 08.08.2015 fand die Hanfparade unter dem Motto „Nutzt Hanf“ in Berlin statt. Nach offiziellen Angaben hatten ca. 8000 Menschen sich zu der Parade durch die Berliner Innenstadt aufgemacht, um für die Legalisierung und Entkriminalisierung von Hanf einzusetzen. Auch die Berliner PIRATEN und viele Piraten aus anderen Landesverbänden waren mit einem […]
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CC-BY Christian Schnettelker
Das Bundesverfassungsgericht entschied[1], dass dem Gesetzgeber die Kompetenz für die Einführung des Betreuungsgeldes auf Bundesebene fehlt. Demnach wäre die Einführung eines Betreuungsgeldes Angelegenheit der Bundesländer. Hiermit korrigiert das Bundesverfassungsgericht einen der größten Irrwege in der Geschichte der bundesdeutschen Familienpolitik.
Als Konsequenz aus den zu erwartenden Einzellösungen und generellen Zweifeln an den positiven Auswirkungen bisheriger Modelle […]
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