Seit gestern findet wieder ein massiver Polizeieinsatz in der Rigaer Straße 94 statt. Rund 300 Polizist_innen räumen auf Veranlassung der Hausverwaltung Teile des Gebäudes.
PIRATEN Berlin verurteilen diesen vollkommen unverhältnismäßigen Einsatz.
Dazu sagt Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin:
„CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel musste wegen seiner Unfähigkeit, den Antrag auf Videoüberwachung der sogenannten ‚Gefahrengebiete‘ rechtzeitig […]
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„Bezahlbarer Wohnraum statt überteuerte 1-Raum-Wohnklos“
Die Piratenpartei lädt zu einer kreativen Aktion für faire und bezahlbare Mieten und bedarfsgerechte Wohnungen ein.
Die Direktkandidatinnen und -kandidaten der PIRATEN Spandau demonstrieren am
Samstag, den 04. Juni 2016 um 18 Uhr
vor dem Rathaus Spandau in Pappkartons sitzend gegen zu kleine, überteuerte Wohnungen und die […]
Im Vorfeld der Abgeordnetenhaus Wahlen am 18. September findet am kommenden Sonntag, 22. Mai, die 24. Peira-Matinée [1] statt.
Ein Gespräch mit dem Spitzenkandidaten und weiteren KandidatInnen der Berliner Piratenpartei zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016:
Bruno Kramm
Dr. Josef-Franz Schmitt
Philipp Magalski,
Dr. Bettina Günter
Simon Kowalewski
Alexander […]
Heute wurde bekannt, dass die Bundesregierung nach einem jahrelangen Tanz um dieses Thema die Störerhaftung für private Internetzugänge streichen wird. Anlass ist das Rechtsgutachten des EU-Generalstaatsanwalts Maciej Szpunar, in dem die bisherige Regelung in Deutschland als rechtswidrig bezeichnet wird. Dieses Gutachten wurde im Rahmen der Klage des Gemeinderats Tobias McFadden der Piratenpartei erstellt. Es ist […]
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Für viele ist Fahrrad fahren die einzige Möglichkeit bezahlbarer Mobilität in Berlin.
Das Radfahren ist aber weit darüber hinaus auch eine der wichtigsten Komponenten eines modernen, klimaschonenden Verkehrsmix gerade für eine Großstadt wie Berlin, die regelmäßig bei der Einhaltung von Luftreinheitsgrenzwerten versagt. Leider ist Radfahren in Berlin lebensgefährlich, sodass viele Menschen sich nicht trauen, […]
Am Samstag, den 07. Mai findet ganztags der jährliche internationale Hanfwandertag „Global Marihuna March“ (GMM) in Berlin statt.
Der Auftakt ist ab 12 Uhr am Roten Rathaus in der Jüdenstraße. Die
Wanderung mit Zwischenkundgebungen am RAW-Gelände und Görlitzer Park
führt über die Karl-Marx-Allee und Warschauer Straße nach Kreuzberg.
Ab 16 bis 22 Uhr […]
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Die PIRATEN Berlin unterstützen die Aktion Berlin Nazifrei [1]
Wir rufen daher alle zur Teilnahme an der
Demonstration für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten
am 07.05.2016 um 13:00 ab Hackescher Markt
auf. Wir danken der Initiative Berlin Nazifrei für die Organisation!
Am 12.03.2016 konnten fast 3.000 Nazis durch […]
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Die Berliner PIRATEN unterstützen den Prozess der Neuverteilung der Sitze im Erweiterten Akademischen Senat der TU Berlin. Die Demokratisierung der Universitäten muss voranschreiten. Wir begrüßen es daher sehr, dass der Erweiterte Akademische Senat der TU Berlin dies nun erneut in Angriff nimmt.
Wenn in einem Gremium 30.000 Menschen nur 10 von 61 Stimmen haben, aber […]
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Bild CC by Victor Quirós
Infoveranstaltung zur solidarischen Landwirtschaft
Am 2. Mai 2016, 19:30 – 21 Uhr findet im BVV–Saal, Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4–11, 10965 Berlin
eine Informationsveranstaltung zum Thema „Solidarische Landwirtschaft in Berlin“ statt.
Hierzu geht es um folgende Fragen:
Wie kann eine zukunftsfähige und faire Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik mitten in Berlin aussehen? Wie können wir auf […]
weiterlesen ›Der Landesvorstand der Piratenpartei und Mitglieder der Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus unterstützen den Aufruf „Wählen ab 16“. Wenn Jugendliche künftig ab 16 Jahren auf Landesebene wählen könnten, wäre das für die Piraten aber nur der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir fordern weiterhin ein Wahlrecht ohne Altersbegrenzung, weil grundlegende Bürgerrechte nicht willkürlich beschnitten werden dürfen.
[…]
