Die Piratenpartei Deutschland wird am kommenden Wochenende 9. und 10. Juni ihre Kandidaten für die Europawahl 2019 aufstellen. Die Aufstellungsversammlung und der 20. Bundesparteitag finden im thüringischen Sömmerda statt.
Seit 2009 ist die Piratenpartei im Europäischen Parlament vertreten. Mit Christian Engström (SE, 2009 bis 2014), Amelia Andersdotter (SE, 2011 bis 2014) und Julia Reda […]
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Auf dem Landesparteitag wurde der Regierende Bürgermeister und SPD – Landesvorsitzende Michael Müller mit äußerst bescheidenen knapp 65% der Stimmen wieder zum Landesvorsitzenden gewählt. Dieses Ergebnis zeigt ein Hauptproblem der SPD klar und deutlich: Sie kommt inhaltlich nicht voran. Fehlende Kindergärten, marode Schulen, steigende Mieten, prekäre Arbeitsverhältnisse, kippen erkennbar jetzt den bisher bestehenden gesellschaftlichen Konsens. […]
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Ein Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege,
zum Eckpunktepapier von Bundesgesundheitsminister Spahn
13.000 Stellen für Pflegefachkräfte in der Altenpflege sollen geschaffen werden – das sind mehr als die bereits bekannten 8000. Das wird aber nicht reichen. Zur Zeit fehlen 50.000 neue Stellen allein in der Altenpflege, um eine menschenwürdige […]
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Ab dem 25. Mai 2018 gilt auch in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Die europäische Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) ist, wie der Name besagt, eine Verordnung der Europäischen Union, die einheitliche Regeln im Umgang mit personenbezogenen Daten schaffen soll. Sie ist keine Richtlinie, die erst in nationale Gesetze gegossen werden muss, sondern sie ist bindend. Die […]
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Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege
Der Internationale Tag der Pflege wird jährlich am 12. Mai begangen. Der Tag erinnert an den Geburtstag der britischen Krankenpflegerin und Pionierin der modernen Krankenpflege, Florence Nightingale, die 1851 ihre erste Hospitanz in der Krankenpflege bei der Diakonie in Kaiserswerth antrat.
Meine Teilzeitausbildung zur […]
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Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann, Politikwissenschaftlerin
Vor 200 Jahren, am 5. Mai 1818 wurde Karl Marx in Trier geboren. Er gilt als wichtiger Ökonom der modernen Wirtschaftsproduktion.
Marx wollte die Produktionsmittel vergesellschaften. Im digitalen Zeitalter fordern PIRATEN schon seit langem „Netze in Nutzerhand“ unter besonderer Berücksichtigung der Netzneutralität. Der Datenhandel des 21. Jahrhunderts ist […]
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Am 5. Mai findet auch in Berlin der Global Marijuana March als Demonstrationen für das Ende der Cannabis-Prohibition statt. Unter dem Motto „Gesundheit statt Strafverfolgung“ wollen wir dieses Jahr auf die Straße gehen und für die Legalisierung demonstrieren. Auch wenn inzwischen Bewegung in das Thema gekommen ist, sind wir noch lange nicht am Ziel.
„Wir […]
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Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege
Es gibt nach wie vor zu wenig Pflegekräfte in Deutschland, daher hatte der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 18.04.2018 zu einer Expertenanhörung geladen. Thema: Personalmangel in der stationären und ambulanten Pflege.
Die Anhörung dauerte etwas mehr als 1,5 Std. Hauptschwerpunkt war die Handhabung […]
Ein Beitrag des Landesverbands Bayern
Das bayerische Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (BayPsychKHG) ist keine Hilfe, sondern eher das Gegenteil. Der Gesetzestext stigmatisiert psychisch Kranke, meint der Politische Geschäftsführer der bayerischen PIRATEN, Alexander Fox:
„Psychisch Kranke werden mit diesem Gesetz als ‚Gefährder‘ eingestuft. Belange und Bedürfnisse der Betroffenen und Schutz der öffentlichen Sicherheit werden in ein ungesundes Verhältnis gesetzt. […]
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Am 10. April verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Thema Grundsteuer. Es erklärte die jetzige Form erwartungsgemäß für verfassungswidrig – hat jedoch auch kein Modell vorgeschlagen, welches stattdessen angewendet werden soll. Der Zeitrahmen schließt aber einige Varianten aus, die z.B. eine zeitaufwändige Neubewertung des Grundbesitzes vornehmen müssten.
Bodensteuer statt Grundsteuer
Die PIRATEN Berlin befürworten […]
