Am 27.11.2018 fanden die Anwohner*innen des Wöhlertkiezes eine Mitteilung des Bezirksamtes Mitte in ihren Briefkästen bzw. an den Haustüren: Die Einbahnstraßenregelung im Wöhlertkiez wird zum 01.12.2018 aufgehoben. Die Einführung des Zweirichtungsverkehrs solle der Verkehrsberuhigung dienen, so das Bezirksamt.
Dies widerspricht dem am 22.11.2018 beschlossen Antrag im Bezirksparlament Mitte.
Die Anwohner*innen atmeten vergangenen Donnerstag auf, […]
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Ein Gastbeitrag von Dr. Angelika Brinkmann, Politikwissenschaftlerin
Am Mittwoch, den 7. November 2018, fand sich Präsident Trump in der gleichen Situation wieder wie vor ihm bereits Ronald Reagan 1982, Bill Clinton 1994, Georg W. Bush 2006 und Barack Obama 2010. Die Partei des jeweils regierenden Präsidenten war von den Wählern geschrumpft worden und hatte bei […]
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Der 37-jährige Vorsitzende der Prager Piratenpartei Dr. med. Zdeněk Hřib wird Bürgermeister der tschechischen Hauptstadt Prag. Dies wurde gestern in einem Koalitionsvertrag mit zwei weiteren Parteien vereinbart.
Dr. Hřib ist Mediziner und Gesundheitsexperte der tschechischen Piratenpartei. Nach der Entscheidung erklärte er auf Twitter, er werde „versuchen, der Bürgermeister der Veränderung zu sein“. Seine Ziele für […]
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Die Beschleunigung der Arbeit durch die Digitalisierung ist überall spürbar. Verdichtung ist tägliche Erfahrung. Die Gewerkschaften in Deutschland verlieren Mitglieder – ein Grund ist die Überalterung der Mitgliedschaft. Hauptproblem ist das Auseinanderklaffen der Möglichkeiten von sozialer Sicherung und unterschiedlicher Geschäftsmodelle großer Internetkonzerne, die Arbeitnehmern nur Mindestrechte zugestehen wollen.
Über die Verteilung von Arbeit, Qualifizierung und […]
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Offiziell begann die weltweite Finanzkrise am 15. September 2008. An diesem Tag mußte die Bank „Lehman-Brothers“ in den U.S.A. Konkurs anmelden. Unmittelbarer Grund waren faule Immobilienkredite wie z.B. die „NINJA“ (No Income No job no asset)-Darlehen. Diese hatten es ermöglicht, dass Menschen, die eigentlich nicht kreditwürdig waren, sich ein Haus leisten konnten. Die Weltwirtschaft war […]
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Am 12. September beschloss das EU-Parlament doch noch Upload-Filter zuzulassen. Das ist eine Revolution im Netz und zumindest für die nächste Zukunft das Ende des Internets, wie wir es kennen.
Ein Leben ohne freies Internet, ohne freie Meinungsäußerung, ohne Fair-Use und ohne Raum für Blödsinn und Schabernack. Auch nach den kleineren, unbedeutenderen Änderungen enthält das […]
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Am kommenden Wochenende findet Europas größtes Lesbisch-Schwules Stadtfest („Motzstraßenfest“) in Berlin unter dem Motto „Gleiche Rechte für Ungleiche – weltweit!“ statt. Wir sind mit dabei – an beiden Tagen könnt ihr uns ab 11 Uhr an Stand 22 (Eisenacher Straße gegenüber von Haus Nr. 7) treffen.
PIRATEN Berlin stehen schon immer für eine moderne Geschlechter- […]
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Ein Gastbeitrag von Sandra Leurs, Kommunalpolitikerin in Krefeld und Fachfrau für Pflege
In dem sehr bemerkenswerten Film „Soylent Green…die 2022 überleben wollen“ wird das Problem mit alten Menschen auf sehr radikale Weise gelöst: Sie werden zu schmackhaften Keksen verarbeitet! Das ist aber ein Film und sollte kein Vorbild zur Lösung des sich gravierend verschärfenden Pflegenotstandes […]
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Die Luftbrücke
Am 24.06.1948 blockierte die Sowjetunion die Verkehrs-und Versorgungswege nach West-Berlin und veranlasste so die Einstellung aller Lieferungen aus der Sowjetischen Besatzungszone (Lebensmittel und Kohle). Dies geschah aber bereits vor einem spannungsreichen Hintergrund. [Anm.1]
Am 26.06.1948 beginnt die Luftbrücke. US-Milit. Gouv. Lucius D. Clay veranlasst den Ausbau der Luftbrücke – es werden bis […]
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Foto: Werner Reiter
Mit der heutigen Vorentscheidung im Rechtsausschusses des Europaparlamentes drohen sogenannte Uploadfilter EU-weit Realität zu werden. Die Abstimmung des Rechtsausschusses über die neue Copyright-Richtlinie bringt jedoch nicht nur die automatische Vorzensur, sondern auch ein europäisches Leistungsschutzrecht mit einer faktischen „Linksteuer“. Die Piratenpartei ruft zu europaweiten Demonstrationen gegen dieses Vorhaben auf.
In Berlin werden wir am Sonntag, […]
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