Dass unser Wahlsystem ein Update bräuchte, haben wir bei unserem letzten Berlin-Gespräch am 20. Januar festgestellt und dabei betrachtet, wie die Frage nach möglichst demokratisch zusammengesetzten Parlamenten in anderen Ländern gelöst wird – oder auch nicht.
Im Februar möchten wir gemeinsam konkret überlegen, welches System, das gerecht ist und gleichzeitig ein kaum begrenztes Anwachsen […]
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Gastbeitrag von Michael Eisner, Rechtsanwalt und Lichtenberger Pirat
So jedenfalls die gegensätzlichen Reaktionen der Parteien, der Mieter und Vermieter, der Lobbygruppen etc. pp. auf das am 30.01.2020 im Abgeordnetenhaus (AGH) in Berlin beschlossene Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen im Land Berlin (MietenWoG Bln).
Die Linksfraktion ruft freudig „Geschafft“, die SPD Fraktion meint es sei wichtig […]
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Der Skandal am Berliner Kammergericht ist nur der Beginn einer langen Serie von Datenskandalen, die so absehbar sind wie der Klimwandel.
Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, kommentiert dies:
„Wir brauchen Behörden, die den Hackern einen Schritt voraus sind, nicht hinterherhinken. Leider hinken derzeit aber sowohl die IT-Kompetenzen der MItarbeiterinnen und Mitarbeiter als […]
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Unsere Parlamente blähen sich immer weiter auf. Aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten ziehen immer mehr Abgeordnete ein. Dies gilt sowohl für den Deutschen Bundestag als auch für das Berliner Abgeordnetenhaus. Parteipolitsches Taktieren verhindert bisher eine Wahlrechtsreform.
Wie lässt sich dies vermeiden? Was sind überhaupt Ausgleichs- und Überhangmandate? Brauchen wir eine Wahlrechtsreform? Wie könnte eine solche […]
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Gastbeitrag von Michael Eisner, Rechtsanwalt und Lichtenberger Pirat
Beschlossen, hochumstritten und schon jetzt absehbar mit verheerenden Folgen für die Mieter in Berlin – der Mietendeckel wird so oder so nicht halten, was die regierende Rot-Rot-Grün-Koalition den Berlinern verspricht.
Derzeitiger Stand ist ein Gesetzentwurf, der sich hier https://stadtentwicklung.berlin.de/wohnen/wohnraum/mietendeckel/ im unteren Kästchen als pdf zum Download finden […]
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Fridays for future ruft morgen zum 4. globalen Klimastreik auf. Auch in Berlin treffen wir uns um 12 Uhr zum Auftakt vor dem Brandenburger Tor.
Im Vorfeld der vom 2.-13. Dezember geplanten Weltklimakonferenz in Madrid, bei der die Einhaltung der internationalen Klimaziele überprüft werden soll, wollen wir wieder gemeinsam auf die Straße gehen.
Maurice […]
Am kommenden Wochenende findet unser zweiter Bundesparteitag des Jahres 2019 im Bürgerhaus Kirdorf, Stedter Weg 40, Bad Homburg v.d.Höhe, statt.
Der Parteitag steht unter dem Motto: „Zukunft gestalten“. Der Bundesvorstand wird turnusgemäß neu gewählt. Darüber hinaus werden Anträge zum Wahl- und Grundsatzprogramm diskutiert und abgestimmt.
Am Samstag wird unser Europaabgeordneter Dr. Patrick Breyer mit seinem […]
weiterlesen ›Am kommenden Samstag, 26. Oktober, findet von 10 bis 15 Uhr unsere diesjährige Landesmitgliederversammlung statt.
Die Landesmitgliederversammlung wird ein neues Landesschiedsgericht wählen sowie programmatische Inhalte bearbeiten.
Wesentliches Thema wird die Vorbereitung der im Jahr 2021 anstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, den Bezirksverordnetenversammlungen sowie zum Bundestag sein.
Tagungsort:
Pavillon von Meeet-Mitte, Chausseestraße 86, […]
Unter dem Motto „Legalisierung nur mit Dir“ findet am Samstag, 10. August, die diesjährige Hanfparade statt.
Die Piratenpartei tritt bereits seit langem für Legalisierung von Cannabis ein. Cannabis ist nützlich – als wertvoller Rohstoff, als Genussmittel sowie als überaus hilfreiche Medizin. Aufgrund weit verbreiteter Informationsdefizite in der Bevölkerung sind die Vorbehalte gegen die Freigabe […]
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Gastbeitrag von Christian Gebel, Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, Fraktion Die Linke & PIRATEN
Herr Müller, der Regierende Bürgermeister, will also ein 365-Euro-Ticket für Berlin. Klar, wenn Wien so etwas hat, kann das so schlecht nicht sein; außerdem passt es in die Zeit. Aber apropos Zeit: In Wien haben umsichtige Politiker vor dreißig Jahren […]
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