Der für die Einführung der E-Akte in Berlin 2016 festgelegte Zeitplan im Berliner E-Government-Gesetz am 01. Januar 2023 berlinweit zu starten, ist nun endgültig aufgrund einer fehlerhaften 200-Millionen-schweren Ausschreibung implodiert.
In den Medien wurde von einer schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet, in der die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek (SPD) auf die […]
weiterlesen ›
Hier findet ihr die Aufzeichnung des Vortrags unseres Politischen Geschäftsführers Dr. Franz-Josef Schmitt vom 27. März 2020 mit anschließender Diskussion:
weiterlesen ›
Geht die Corona-Pandemie erst richtig los oder ist sie bald überstanden? Nachdem lange beschwichtigt wurde, scheinen nun die Nerven blank zu liegen. Doch Professor Drosten spricht bereits davon, dass er verhalten optimistisch ist.
Dr. Franz-Josef Schmitt, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Berlin, hat beruflich mit statistischen Überlegungen und der Ausbreitung von Informationen in Netzwerken zu tun. […]
weiterlesen ›
Am 7.3.2020 haben sich die Bergpartei, die Partei der Humanisten, die Mieterpartei, die Tierschutzpartei, Demokratie in Bewegung und die PIRATEN zu Vorgesprächen einer übergreifenden Kooperation in Berlin getroffen. Ziel der Kooperation in Berlin ist es, auf Bezirksebene gemeinsam in den Wahlkampf zu ziehen, wobei alle Parteien eigenständig bleiben.
Als Konzept werden die Koperationspartner*innen ihre Mitglieder […]
weiterlesen ›
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci, hat noch keinen wirklichen Plan für den Fall, dass die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten drastisch ansteigt. Der Höhepunkt der Ausbreitung des Virus ist noch nicht erreicht, sagt Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister. Es gelte aber, besonnen zu reagieren. Die meisten Erkrankungen würden mild verlaufen.
Prof. Drosten von der Charité hat […]
weiterlesen ›
Seit 2001, als mehr als 25.000 Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in Indien zu einem Festival für ihre Rechte zusammenkamen, wird dieser Tag weltweit begangen. Um diese Rechte steht es international in der Tat schlecht und auch in Deutschland werden immer wieder Forderungen nach Verdrängung, Einschränkung und Verboten von sexuellen Dienstleistungen laut.
Das sogenannte ProstituiertenSchutzGesetz, seit […]
weiterlesen ›
Was heute Nacht in Hanau passiert ist, ist eine Tragödie, die Trauer und Wut in uns auslöst.
Wir trauern um die Opfer, unsere Gedanken und unser Mitgefühl gelten den Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir baldigste Genesung. Und wir fordern, dass maximaler Schutz, Hilfe und Unterstützung allen Opfern zuteil wird.
Tat und Täter zeigen, […]
Gastbeitrag von Georg von Boroviczeny, Pirat und ehem. Bezirksverordneter aus Steglitz-Zehlendorf
So einfach ist diese Frage nicht zu beantworten; sicher nützt der Mietendeckel für die nächsten 5 Jahre in der Regel 1,5 Millionen Mieterinnen und Mietern. Aber auch die öffentliche Hand profitiert davon. Denn für eine Vielzahl von Mieterinnen und Mietern wird die Miete aus […]
weiterlesen ›