Die Bekämpfung der Corona-Pandemie sowie deren Folgen führt zu großen öffentlichen Ausgaben.
Das gigantische Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden (Mrd.) Euro wurde inzwischen verabschiedet. Es enthält im Einzelnen 4,3 Mrd. Euro Zuschuss für Kinder (300 Euro pro Kind), Investitionen in Zukunftstechnologien in Höhe von 50 Mrd. Euro, Kaufanreize durch Senkung der Mehrwertsteuer von umgerechnet […]
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Am Montag, 15.6.2020 um 20.00 Uhr, ist es wieder so weit – unser politischer Geschäftsführer, Dr.Franz-Josef Schmitt, spricht mit Gästen über Corona. Diesmal ist das akuelle Thema die Corona App, die nun kommen soll.
Als Gast begrüßen wir Frank Herrmann, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Mitarbeiter bei Patrick Breyer, unserem Mitglied im Europäischen Parlament […]
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120 Milliarden für die Wirtschaft. Das große Konjunkturpaket ist geschnürt. Die Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 % soll nun die Kauflaune in der zweiten Jahreshälfte 2020 ankurbeln. Ist diese Förderung des Konsums gerechtfertigt? Während Söder (Ministerpräsident Bayern/CSU) dafür spricht, dass damit auch der Verkauf von Verbrennungsmotoren angekurbelt wird wünschen sich andere, dass wir […]
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In der Corona-Krise werden aktuell Meinungen, Haltungen und Menschengruppen gegeneinander aufgebracht. Die Pandemie wird möglicherweise noch sehr lange dauern. Daher müssen wir in dieser Phase konzertiert und vernünftig handeln.
Wesentlich hierfür – und auch bei zukünftigen Pandemien – ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten. Dafür sind jetzt geeignete Vorbereitungen zu treffen. Eine gute Kontrolle der Infektionen […]
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Derzeit erleben wir einen Graben zwischen den Befürwortern und den Gegnern der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Diese Spaltung wird befeuert durch Unsicherheit und Unmöglichkeit, den Wahrheitsgehalt von verbreiteten politischen Sichtweisen zu prüfen. Durch nicht hinreichende Transparenz der Politik bedient sie in der Krise Ressentiments, die Ängste und Verschwörungsfantasien schüren, anstatt durch klares Handeln solchen […]
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„Corona-Gegner“ kritisieren die harten Maßnahmen bei der Covid19-Eindämmung. Doch die Zahlen zeigen, dass Deutschland die Pandemie vorerst gut bekämpft hat. Noch völlig unklar ist, welche psychischen Konsequenzen die Maßnahmen haben.
Dies ist ein wichtiger Punkt, da die sogenannten „Verschwörungstheoretiker“, die krude Theorien mit den Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 verbinden, selbst aufgrund der psychischen Phänomene […]
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Die Corona-Pandemie hat zu den härtesten Einschnitten in Privatleben, Berufsausübung und Grundrechte seit dem 2. Weltkrieg geführt. Die Regierungsparteien haben die Maßnahmen beschlossen, die wahrscheinlich viele Leben gerettet haben. Corona-Gegner kritisieren dieses harte Vorgehen. Gleichzeitig liegen die Regierungsparteien aber in Umfragen bei Spitzenwerten und die Gesellschaft zeigt sich in Umfragen bereit, zu Gunsten der Pandemiebekämpfung […]
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Der für die Einführung der E-Akte in Berlin 2016 festgelegte Zeitplan im Berliner E-Government-Gesetz am 01. Januar 2023 berlinweit zu starten, ist nun endgültig aufgrund einer fehlerhaften 200-Millionen-schweren Ausschreibung implodiert.
In den Medien wurde von einer schriftlichen Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus berichtet, in der die Staatssekretärin für Informations- und Kommunikationstechnik Sabine Smentek (SPD) auf die […]
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Hier findet ihr die Aufzeichnung des Vortrags unseres Politischen Geschäftsführers Dr. Franz-Josef Schmitt vom 27. März 2020 mit anschließender Diskussion:
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