In ihrem Koalitionsvertrag hat die Ampel die Legalisierung von Cannabis zugesagt. Cannabis soll zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften an Erwachsene verkauft werden dürfen. Nach vier Jahren soll das Gesetz auf seine gesellschaftlichen Auswirkungen hin evaluiert werden.
Nun sind 132 Tage der Regierung vergangen und nichts ist in dieser Richtung geschehen. Was jedoch mindestens hätte geschehen […]
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Da ist er wieder – der Zombi A100-Weiterbau! Die Autobahngesellschaft des Bundes hat den Bau des Streckenabschnitts 17 vom Treptower Park zur Sonnenallee ausgeschrieben. Unser Senat selbst hat zu dem Vorhaben eine uneinheitliche Haltung: Die Regierende Bürgermeisterin von der SPD war schon immer für den Ausbau; Linke und Grüne dagegen. So kam im Koalitionspapier ein […]
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Unermüdlich werden Spendengüter aus ganz Deutschland in die Ukraine bzw. an die Grenze dahin gebracht. Das Leid der Menschen lassen niemand unberührt.
Auch uns nicht. Wir werden ab heute Material zum Transport in die Ukraine in unserer Landesgeschäftstelle Pflugstraße 9a, 10115 Berlin, sammeln. Gebraucht werden aktuell:
– haltbare Lebensmittel (ohne Glasverpackung)
– medizinische Materialien […]
„Stoppt den Krieg. Frieden für die Ukraine und ganz Europa“
Die Ukraine wurde und wird seit diesem Mittwoch von Russland völkerrechtswidrig angegriffen. Europa erlebt damit nach vielen Jahren des Friedens wieder einen schrecklichen Angriffskrieg.
Sanktionen gegen Russland sind das eine. Hier erwarten wir Piraten Berlin klare und sofort wirksame Maßnahmen seitens der Regierungen.
Das andere […]
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Am Samstag, 25.09., findet der 3. Basic Income March weltweit statt. In Berlin treffen wir uns um 13 Uhr an der Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz.
Das Bedingungslose Grundeinkommen ist seit vielen Jahren eines unserer zentralen Themen. Es ist ein wesentlicher Baustein für Freiheit, Würde und Teilhabe in unserer Gesellschaft. Hartz IV, Repressionen und und Bedürftigkeitsprüfungen […]
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„Fridays for Future“ ruft für Freitag, den 24. September 2021, zwei Tage vor der als »Klimawahl« bezeichneten Bundestagswahl, erneut zum globalen Klimastreik auf.
„Another world is possible – eine bessere Welt ist möglich!“ lautet diesmal der Slogan der selbsternannten „größten Jugendbewegung Deutschlands“, dem die PIRATEN hinzufügen: „Eine andere Welt ist notwendig – another world is […]
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Mein Name ist Franz-Josef Schmitt, ich trete für die Piratenpartei Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2021 als Listen- und Direktkandidat in Wahlkreis 2 Friedrichshain Kreuzberg an. Als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Berlin und seit 2019 an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg habe ich seit 2012 digitale Unterrichtsformate in der Mathematik mit Online-Live-Rechnen und auch in den Praktika […]
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In einer Kundgebung vor dem Roten Rathaus wirdl am Sonntag, 19. September 2021, ab 17.30 Uhr für ein Aussetzen der Präsenzpflicht und besseren Infektionsschutz für alle Schüler:innen und Kita-Kinder demonstriert werden. Dazu laden ein breites Bündnis von Berliner Eltern und die Initiative Sichere Bildung JETZT ein. Sie fordern, sofort die Präsenzpflicht für Schulkinder auszusetzen und […]
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Am Samstag findet ab 13 Uhr die #unteilbar-Demo statt. Wir wollen uns hier mit allen demokratischen und solidarischen Kräften verbünden und für unsere Vision unserer Gesellschaft demonstrieren.
PiIRATEN sind
#unteilbar für mehr Demokratie und damit mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten:
Wir setzen uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu […]
Wir laden euch zu unserem wöchentlichen Corona-Gespräch zu obigem Thema am Montag, 5. April 2021 um 20 Uhr ein.
Diesmal geht es um die Frage, ob Lehrerinnen und Lehrern nicht mehr Freiheit bei der Ausgestaltung ihrer Unterrichts zur Verfügung stehen müsste. Artikel 5 des Grundgesetzes billigt Lehrern an den Universitäten die Freiheit der Forschung und […]
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