Rettet den Schokoladen – Protestbrief

Der Schokoladen steht kurz vor der Räumung. Es bleibt uns nur noch wenig Zeit, auf die verantwortlichen Politiker und den Hauseigentümer einzuwirken.

Deshalb hat der Schokoladen einen offenen Brief an den Oberbürgermeister aufgesetzt.

Tragt Euch hier in die Unterschriftenliste ein.

Oder versende hier den […]

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Unterstützung der Anti-ACTA-Demo am 11.02.2012

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA.

Das internationale Handelsabkommen „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“ steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden.
Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA […]

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#preBings – die Trockenübung für den 2. BPT 2011

Am Samstag, den 26. November treffen wir uns ab 13 Uhr im HBC am Alexanderplatz zur Generalprobe für den 2. Bundesparteitag 2011. Das Ziel wird sein, unsere Lieblingsanträge unter möglichst realen Bedingungen zu diskutieren und abzustimmen.

Ingo hat in seinem Blog das Ganze näher erläutert (von dort ist der Text teilweise geguttenbergt) und wird auch vor […]

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Aufruf zu Aktionstagen zum Schutz der Privatsphäre

Gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzen staatliche Stellen Trojaner ein, die Computerinhalte von Privathaushalten und Firmen untersuchen und die Rechner sogar ferngesteuert bedienen können!
Fehlerfreie Software, die nicht missbraucht werden kann, ist nicht herstellbar,
der Vorschlag des Bundesinnenministers für ein „Kompetenzzentrum“ zur Herstellung staatlicher Überwachungstechniken daher irreführend!

Der enttarnte illegale Staatstrojaner wurde […]

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Kein Vergessen

Heute vor 70 Jahren, am 18. Oktober 1941, fuhren die ersten
Deportationszüge von Berliner Bahnhöfen in die Ghettos nach
Łódź, Riga und Warschau.

Bald darauf gingen Züge fast nur noch in das Vernichtungslager
Auschwitz-Birkenau und das Konzentrationslager Theresienstadt.
Bis zum Kriegsende wurden über 50.000 deutsche Juden von Berlin
aus in […]

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DANKE, BERLIN!

Es war eine rauschende Ballnacht…

…so ungefähr könnte man die Wahlparty beschreiben, die wir letzten Sonntag im Ritter Butzke feierten. Wir hatten den Hochrechnungen nicht wirklich getraut und das Ergebnis war wie ein Schock. Selten konnte man so viele Leute in einem absoluten Ausnahmezustand beobachten. Für viele von uns war dieses Wahlergebnis die allerschönste, […]

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Gib mir Wahlkampfnamen!

Es gibt eine ganz einfache Methode, die Piratenpartei im Wahlkampf zu unterstützen. Ändere den Namen Deines WLANs in „Am 18.9. Piraten waehlen!“ Wir haben unter http://piraten.in/piratenlan noch eine Google-Map angelegt, auf der Du den Standort Deines WLANs eintragen kannst, wenn Du möchtest.

Ansonsten kannst Du diesen Webflyer gerne überall dort im Internet verbreiten, wo er […]

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„Außen hui, innen pfui“ – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung

Die Piratenpartei Berlin unterstützt den Demoaufruf „Außen hui, innen pfui – Terrorgesetze & Vorratsdatenspeicherung – IMK 2011“ bezüglich der vom 21.6. – 22.6. in Frankfurt stattfindenden Innenministerkonferenz und ruft zur Teilnahme auf:

 

Nach außen gibt die deutsche Regierung vor, sie verteidige die Rechte der Menschen auf freie Meinungsäußerung, auf Demokratie und Gerechtigkeit. Sie verurteilt […]

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Berliner Piraten rufen zur Teilnahme an Aktionstagen ABOLISH! auf

Die Piratenpartei Berlin ruft auf zur Teilnahme an den Aktionstagen ABOLISH – Abschaffung diskriminierender Flüchtlingsgesetze.

 

Flüchtlinge unterliegen in Deutschland zahlreichen diskriminierenden und repressiven Bestimmungen und Maßnahmen. Zu nennen sind da vor allem das Asylbewerberleistungsgesetz und die bewegungsverhindernden Maßnahmen wie die Residenzpflicht. Täglich setzen sich Flüchtlinge  in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die  […]

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50.000 gegen Vorratsdatenspeicherung

Am Freitag, 27.05.2011, trifft sich Bundesinnenminister Friedrich mit den Innenministern der Bundesländer in Berlin. Die Minister werden über Anti-Terror-Maßnahmen beraten, und es wird dabei auch wieder um die Vorratsdatenspeicherung gehen. Die bisherigen Forderungen sind bekannt: Ohne besonderen Anlass sollen sämtliche Telefon-, Handy-, Mail- und Internetdaten aller Bewohner der Bundesrepublik Deutschland für sechs Monate gespeichert werden. […]

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