Die Piratenpartei Deutschland Berlin bedauert das knappe Ergebnis vom vergangenen Sonntag zum Volksentscheid über die Abstimmung zur zukünftigen Berliner Energiepolitik.
Das Volksbegehren des Berliner Energietisches zur Rekommunalisierung der Berliner Stromversorgung war mit 24,1% an der 25% Zustimmungshürde gescheitert.
Die Pläne des rot-schwarzen Senats, durch Verlegung des Wahltermins von der Bundestagswahl auf einen verkaufsoffenen Sonntag im November das Volksbegehren ohne Scheu vor zusätzlichen Kosten zu verhindern, sind damit leider aufgegangen.
Den Vorschlag der Koalition, ein eigenes „Mini-Kraftwerk“ mit einer Ausstattung von 1,5 Mio € zu betreiben, bewerten wir als Augenwischerei: Er ist sicher kein geeignetes Instrument, um eine Energiewende herbeizuführen. Das überaus starke Signal der Berlinerinnen und Berliner mit einer Zustimmung von 83% macht deutlich, dass eine Rekommunalisierung von der Bevölkerung gewünscht ist. Wir fordern den Senat auf, die Stimmen der 599.565 Berliner*innen zu hören und sich endlich ernsthaft mit den vorhanden Alternativen für ein nachhaltiges und erschwingliches Stadtwerk auseinander zu setzen.
Wir bedanken uns bei allen, welche die Initiative des Energietisches unterstützt haben.
zweites Paar Augen: Ben de Biel und Maria Rosenau
„Mini-Stadtwerk“, nicht „Mini-Kraftwerk“ bitte.
„Verlegung des Wahltermins von der Bundestagswahl auf einen verkaufsoffenen Sonntag im November“…das dieses Datum als Tag des Volksentscheids ausgewählt wurde ist meiner Meinung nach schon skandalös genug. An sich bin ich eher vorsichtig was bösartige Unterstellungen angeht, aber in diesem Fall hat der Senat alle Mittel ausgeschöpft die ihm zur Verfügung standen, um Einfluss auf den Ausgang des Entscheids zu nehmen. Letztendlich ist es den verantwortlichen leider auch gelungen.