Am 16.10.2015 diskutierte der Bundesrat [1] die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [2]. In seiner Stellungnahme folgte der Bundesrat in wesentlichen Punkten den Forderungen der Berliner PIRATEN nach einer Stärkung der familienpolitischen Komponenten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) [3].
Dazu zählte insbesondere die Forderung der Berliner PIRATEN zur Stärkung der Ansprüche von Beschäftigten, die an der Erziehung von Kindern beteiligt sind:
„Bedauerlich ist, dass der vorliegende Gesetzestext nicht die Chance aufgreift, eine familienpolitische Komponente aufzunehmen. Leider ist es an vielen Universitäten Praxis, nicht von der Option Gebrauch zu machen, Arbeitsverträge um 2 Jahre je Kind, an dessen Erziehung die zu Beschäftigten beteiligt sind, zu verlängern. So ist es jedoch schon in der gültigen Fassung des WissZeitVG vorgesehen. Die Beschäftigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern muss deshalb um pauschal zwei Jahre je Kind verlängert werden, wenn sie an dessen Erziehung beteiligt sind und an einer wissenschaftlichen Qualifizierung gearbeitet haben oder noch arbeiten. Dies wäre in § 2 an geeigneter Stelle zu ergänzen.“[3]
In der Stellungnahme des Bundesrates hieß es schließlich:
„Der Bundesrat bittet jedoch, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen die Anwendung der „familienpolitischenKomponente“ in der Praxis befördern können und empfiehlt, in der Ausgestaltung dieser Regelung den Rechtsanspruch auf Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen in Erwägung zu ziehen.“ [4]
Die PIRATEN zeigen sich erleichtert: Hierzu Franz-Josef Schmitt, Mitglied des Vorstands der PIRATEN Berlin:
Es war nicht zu erwarten, dass der Bundesrat dieser uns so wichtigen Forderung so weitläufig folgt. Es zeigt, dass der gesunde Menschenverstand in den politischen Beratungen siegen kann, wenn die richtige Argumentationslinie eingeschlagen wird. Der nun eröffnete Dialog verspricht, dass unsere Ideen auch in Zukunft auf fruchtbaren Boden fallen werden.
Autor: Franz-Josef Schmitt
Quellen:
[1] http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/937/to-node.html?cms_topNr=17#top-16
[2] http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/937/erl/16.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[3] https://berlin.piratenpartei.de/berlin/piraten-fordern-eine-ernsthafte-novellierung-des-wissenschaftszeitvertragsgesetzes-wisszeitvg/
[4] http://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2015/0301-0400/395-15(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1beschluesse/position/convention/orientierungsrahmen-zur-foerderung-des-wissenschaftlichen-nachwuchses-nach-der-promotion-und-akademi/