Piratenpartei Berlin

Drei Landtagswahlen stehen vor der Tür: Saarland am 25. März, Schleswig-Holstein am 6. Mai und Nordrhein-Westfalen am 13. Mai. Natürlich will der Berliner Landesvorstand die Wahlkämpfer nach Kräften unterstützen. Dabei ergibt sich aber ein Problem: Unsere Mittel sind begrenzt und wir können nicht allen, die hinfahren möchten, ein paar Euro Spritgeld in die Hand drücken. Die Entscheidung, wem wir Reise- und Projektkosten gewähren und wem nicht, ist unmöglich gerecht zu fällen – schon allein weil wir die Lage vor Ort nicht kennen und nicht einschätzen können, ob eine gut gemeinte Aktion hoch willkommen oder kontraproduktiv ist.

Deshalb haben wir im Landesvorstand heute Folgendes beschlossen: Wir ergänzen den Haushaltsplan dahingehend, dass für die Wahlkämpfe in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein jeweils ein Budget von 1500 Euro zur Verfügung steht – zusätzlich zu den Budgets, die die Landesverbände selbst zur Verfügung stellen. Piraten und ihre Helfer, die tolle Aktionen planen, können sich an uns wenden, jedoch entscheiden wir nicht über die Vergabe. Stattdessen leiten wir die Anfrage an die zuständigen Wahlkampf-Squads in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen weiter. Die entscheiden darüber, wieviel Sinn das jeweilige Hilfsangebot für sie hat. Bekommen wir von dort grünes Licht, erstatten wir aus den beiden Budgets die Kosten.

P.S.: Fürs Saarland haben wir keinen Topf mehr aufgemacht, weil dort der Wahlkampf in einer Woche vorbei ist. Selbstverständlich unterstützen wir den Wahlkampf dort auch auf die letzten Meter.

Noch’n P.S.: Bitte versteht, dass wir Anträge auch klären müssen und fragt nicht erst 3 Tage, bevor ihr losfahrt.

Update: Noch ein P.S.: Die Budgets sind im Reisenkostenbudget untergebracht, dessen Gesamthöhe sich nicht ändert. Der auf der LMV beschlossene Rahmenhaushalt ändert sich also nicht.