Piratenpartei Berlin

Auf Antrag der Piratenfraktion, der Grünen und der Partei Die Linke wurde in der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 27.09.2012 Martin Delius zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschuss zum Flughafen BER gewählt. Nachdem einen Tag zuvor der Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten und Verbraucherschutz einstimmig (bei Enthaltung von CDU und SPD) die Einsetzung des Untersuchungsausschusses empfohlen hatte, konnte in der Plenarsitzung nun sowohl der Auftrag des Ausschusses vom Parlament beschlossen, als auch die Mitglieder gewählt werden. Nun fehlt nur noch die Beratung durch den Hauptausschuss voraussichtlich am 24. Oktober, damit der Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufnehmen kann.

Die Erstellung des Arbeitsauftrages für den Untersuchungsausschuss erfolgte dabei nicht allein durch die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion, sondern in enger Zusammenarbeit mit den thematisch arbeitenden Squads der Piraten aus Berlin und Brandenburg. In Anbetracht der aktuellen Aktenlage haben sich die beantragenden Parteien auf einen zu untersuchenden Katalog von 78 Punkten geeinigt, die sich in mehrere Teilfragen gliedern. Ein Großteil dieser Fragen wurde auch im Liquid Feedback der Piratenpartei Berlin behandelt, so das hieraus Optimierungen und Priorisierungen der Fragestellungen erkennbar sind. Es soll unter anderem geklärt werden, warum sich die Kosten für Planung und Bau so enorm erhöhen konnten, wie es zu der stark abweichenden Zeitplanung kommen konnte und wo die Verantwortlichkeiten für diese Fehlentwicklungen liegen.

Angedacht war die Einsetzung des Ausschusses bereits zur vorvorletzten Sitzung des Abgeordnetenhauses, aber auch hier ergaben sich Verzögerungen. Durch die letzte Verschiebung und den daraus folgenden Beginn nach den Herbstferien ergeben sich nun 3 weitere Wochen Verzögerung. Ob sich darüber hinaus noch weitere Verzögerungen ergeben werden, hängt auch davon ab, wie stark das Land Brandenburg und der Bund kooperieren, da Teile der Zuständigkeit dort lagen und noch liegen. Auch die Wechsel der Oppositions- und Koalitionsparteien in den beiden Ländern dürfte im Laufe der Aufklärung interessant werden, da im Land Brandenburg der Großteil der Planungs- und Bauphase eine CDU-SPD-Koalition regiert, in Berlin Die Linke zusammen mit der SPD – aktuell ist diese Verteilung genau andersherum.

Wenn die Aufklärung um die Vorgänge im Vordergrund steht, sollte nicht mit juristischem Störfeuer zu rechnen sein, sondern alle parlamentarisch vertretenden fünf Parteien gezielt im Sinne der Aufklärung für die Bürger arbeiten.