Piratenpartei Berlin

tl;dr: Es gab und gibt bei der SMVB organisatorische und rechtliche Probleme, die den ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb der SMVB verhindern. Ob der LaVo berechtigt oder gar verpflichtet war, die SMVB anzuhalten, wird gerade vor dem LSG Berlin der Piratenpartei geklärt. Es gibt Lösungsansätze für die Probleme, die jedoch etwas Zeit brauchen. Ziel ist es, nächstes Jahr gemäß Muster der SMVB eine SMV auf Bundesebene zu etablieren. Alles wird gut!

So. Und jetzt ausführlich: Im Mai bekam der verbliebene LaVo Berlin nach ein paar Einblicken Befürchtungen, dass die organisatorische Aufhängung der SMVB nicht ganz in trockenen Tüchern wäre. Daher schaute er sich das Konstrukt genauer an. In den folgenden Monaten kamen langsam aber sicher immer mehr Dinge zum Vorschein, die in der Summe in drei Entscheidungen gipfelten:

1. Der LaVo brauchte jemanden, der die Zeit, Energie und Erfahrung hat, sich voll konzentriert um die SMVB zu kümmern und zu dem Beteiligungsinstrument zu machen, das wir als Piratenpartei brauchen, und zwar unter strikter Einhaltung aller notwendigen rechtlichen, satzungsgemäßen und von uns gewünschten Vorgaben.

2. Das System musste sofort gestoppt werden, denn es fehlte ein wichtiger rechtlicher Bestandteil des Vertrages mit dem beauftragten Dienstleister.

Da die SMVB Daten von Parteimitgliedern vorhält, die laut BDSG §3 (9) [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html]
(Erläuterungen hier: [https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/personenbezogene-daten-definition-und-praktische-beispiele/]) besonders schützenswert sind, brauchen wir eine „Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung“, die die Verarbeitung durch den Dienstleister regelt. Leider liegt diese Vereinbarung nicht vor.
Außerdem – und das ist ein äußerst gewichtiger Umstand – war/ist das LiquidFeedback-Adminpasswort weder dem aktuellen Vorstand noch der Versammlungsleitung noch dem Dienstleister bekannt. Bekannt ist nur, dass der Account existiert und jemand das Passwort geändert hat. Demnach hat eine unbekannte Person (oder ggf. mehrere) Administrationszugriff auf die SMVB gehabt. Spätestens nach dieser Erkenntnis musste der Zugriff zwingend abgeschaltet werden.

3. Es wird kein Fingerpointing irgendeiner Art geben. Wir haben dieses Problem, und wir haben es auch deswegen, weil Menschen etwas tun. Und wir brauchen Piraten, die etwas tun. Wenn diese hinterher dafür, dass bei ihrer wichtigen Arbeit $DINGE passiert sind, angegriffen werden, werden wir keine Leute mehr finden, die etwas bewegen. Und bei der SMVB hat sich vieles richtig und gut bewegt. Daher werden wir keine Namen nennen und niemanden „anschwärzen“. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten (in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) für ihre wichtige Arbeit und ihre Beiträge, um die Beteiligung von Mitgliedern und Menschen in der Politik zu fördern und zu ermöglichen. Wir haben gemeinsame Ziele und werden diese auch erreichen!

Bericht Roland Lichti
Punkt 1 der o.g. Entscheidungen führte dazu, dass ich – Roland Lichti – damit beauftragt wurde, mich um das System zu kümmern. Auf mich fiel die Wahl, da Borys aus der BundesIT mich kannte und gefragt wurde, ob er jemanden kennen würde, der infrage käme. Allerdings sei ich auch BEO-Beauftragter des BuVo. Eventuell war das aber auch nicht so schlecht, denn ich sollte immerhin als eine Form der externen Prüfung $Dinge klären und mir kann niemand die Nähe zu den verschiedenen Interessengruppen innerhalb des Landesverbandes Berlin vorwerfen – höchstens, dass ich aus BEO-Gründen die SMV behindern will. Will ich aber nicht. Die Piratenpartei braucht dringend und wichtig ein Online-Mitbeteiligungstool und die SMVB überschneidet sich zwar mit dem BEO in ein paar Punkten, aber sie sind nicht deckungsgleich. Der BEO ermöglicht auch Wahlen – im Offlineteil per Urne und Briefwahl – und eine SMVD für die Onlinepartizipation und ein BEO für Wahlen und geheime Abstimmungen wäre eine denkbare Lösung. Aber dazu später. Hier will ich nur sagen: Ich sehe bei der SMVB ein paar rechtliche Probleme, aber sie ist hinsichtlich von der Implementation deutlich weiter als der BEO (hey, immerhin lief sie schonmal und hat auch schon Beschlüsse gefasst)! Nicht falsch verstehen: Ich bin überzeugt, wir brauchen auch den BEO, aber ich bin hier kein Dogmatiker und sehe eben keine Konkurrenz der beiden Systeme, sondern eher eine nicht ganz überschneidungsfreie Koexistenz.

Doch kommen wir nach diesem kleinen Exkurs zu meiner Person wieder auf das eigentliche Thema zurück, die SMVB. Ich führe nachstehend noch einmal die Probleme auf, die im Zeitraum Mai bis heute aufgedeckt wurden:

Es existiert ein Vertrag mit einem Dienstleister. Dieser wurde schon oft diskutiert – in der Vergangenheit meistens wegen der Kosten. Gerade in den letzten Tagen sind weitere Dinge aufgetaucht, die allerdings aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich besprochen werden können. Wir würden es gerne machen – aber es geht wirklich nicht, bitte vertraut uns da ein bischen (große Worte!)
Es existiert keine gültige Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung. Der Landesdatenschutzbeauftrage des Landesverbandes Berlin (LDSB) ist involviert und wir klären, wie mit diesem Datenschutzproblem umzugehen ist.
Gemäß Satzung §7b dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin (also des LV) das Abstimmverhalten der Teilnehmer einsehen. Aber der Dienstleister als Betreiber und Admin kann das auch – leider sind die entsprechenden Techniker keine Mitglieder des LV Berlin.
Einige Vorgaben für Löschungen von Daten in der SMVB nach bestimmten Zeiträumen sind bisher nicht automatisiert, sondern müssen händisch durchgeführt werden. Bereits bei der ersten Löschung Anfang des Jahres gab es technische Ausfälle. Seitdem wurden keine Löschungen durchgeführt.
Die Datenübertragung der Mitglieder zwischen Mitgliedsverwaltung und SMVB findet manuell durch Ehrenamtler statt. Dass diese nicht täglich stattfindet, ist wegen des durch den Aufwands verständlich. Damit werden aber Mitglieder in ihren Mitgliedsrechten beschnitten. Entweder, weil sie nicht in das System hineinkommen, obwohl sie Zugang haben müssten, oder weil Nichtmitglieder auch noch im System sind. Das ist gemäß Parteiengesetz nicht zulässig.
Die Akkreditierung stellt eine Hürde der Teilnahme dar. Das BSG der Piratenpartei hat beim BEO die Verifizierung als unzulässige Hürde bemängelt und gefordert, dass die Listung als stimmberechtigtes Mitglied in der Mitgliederdatenbank ausreichend zur Teilnahme sein müsse. Wir sehen keinen Grund, warum dieser Grundsatz nicht auch bei der SMVB gelten muss und wollen hier kein Schiedsgerichtsurteil abwarten, dass die bereits gefällten Beschlüsse gefährden könnte.
Die organisatorische Verpflichtung des LaVo durch die Satzung ist etwas schräg: Die SMVB ist ein eigenständiges Satzungsorgan. Durch diese Verschränkung erhält der LaVo Einflussmöglichkeiten, die z.B. bei einer LMV nicht gegeben sind. Hier ist die VL die ziemlich uneingeschränkte Kontrollinstanz (Hausrecht, …). Der LaVo ist einfaches Mitglied der Versammlung (solange er anwesend ist :-).

So, jetzt müssen wir schauen, wie wir mit diesen Problemen umgehen. Einige sind leicht zu lösen, bei anderen ist es problematischer. Ich fange mal mit dem ersten Aufzählungspunkt an:
Wir haben eine Strategie besprochen, wie hiermit umgegangen werden soll. Der Justiziar des LV Berlin ist involviert. Da es sich um Verträge mit Dienstleistern handelt und hier genauer um die Interpretation von Verträgen, könnte die Situation eintreten, dass es aufgrund unterschiedlicher Ansichten in Bezug auf die Interpretation zum Streit mit dem Dienstleister kommt. Wenn wir jetzt hier Einzelheiten veröffentlichen, könnte das für die Gespräche mit dem Dienstleister nachteilig sein, denn wir wollen uns einigen, ohne dass es ggf. zu einem gerichtlichen Klageverfahren kommt. Daher bitte ich, mein Schweigen zu akzeptieren.

Und weiter: Zur Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
Es geht um Datenschutz der Mitgliedsdaten. Politische Meinungen sind gemäß BDSG §3 Absatz 9 besonders schützenswerte Daten. Und die stehen in der SMVB. Reden wir nicht um den heißen Brei: Es handelt sich um einen Fail. Aber wir bearbeiten ihn und zusammen mit dem LDSB Berlin werden wir das Problem lösen. Andere hätten es einfach unter den Tisch gekehrt und im Stillen „geheilt“. Wir stehen jedoch dafür, dass solche Fails veröffentlicht werden müssen, und wir legen an unsere Organisation die gleiche Meßlatte an wie an andere. Daher reden wir darüber. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Nur wenn niemand etwas machen würde, könnte es fehlerfrei sein. Aber wir wollen etwas bewegen. Und dabei passiert sowas. Wichtig ist, wie man damit umgeht und dass es nicht wieder passiert, man also daraus lernt.

Die Entscheidung, den Zugriff auf die SMVB zu sperren, wurde per Klage vor dem LSG Berlin angegriffen. Hier findet in den nächsten Wochen eine Schlichtung statt. Das Ergebnis einer Schlichtung ist natürlich offen, sonst bräuchte man keine Schlichtung, aber Ziel ist es immer, zu einer für alle Parteien tragfähigen Lösung zu kommen. Es wurde eine externe Schlichterin berufen und derzeit findet die Absprache der Termine statt. Die Schlichtung findet nicht-öffentlich statt. Warten wir den Ausgang ab!

Damit kommen wir zur Satzung. Genauere Betrachtung zeigt, dass dort ein paar Änderungen erfolgen müssen, um überhaupt Dienstleister einschalten zu können. Die Sache mit dem Zugriff auf die Abstimmungsdaten ist die eine. Sie lässt sich aber durch eine Ergänzung der Satzung regeln. Check. Es gibt aber noch etwas, dass man verbessern müsste: Was zum Teufel hat der LaVo bei der SMVB zu bestimmen? Die SMVB ist ein Satzungsorgan wie auch die LMV. Und bei der LMV hat der LaVo sich der VL unterzuordnen. Und das sollte auch bei der SMVB sein. Es ist zwingend, dass für die SMVB eine entsprechende Umschreibung auf die VL in der Satzung vorgenommen werden muss. Damit ist ganz klar, dass die SMVB ein eigenes Organ mit eigenen Rechten und Pflichten ist. Aufgabe des LaVo ist ausschließlich, als verwaltendes Organ des LV das Budget der SMVB zu sichern (die VL braucht das Geld, um die Server zu betreiben, Dienstleister zur zahlen usw). Ach ja: Natürlich muss die VL nicht alles selbst machen. Da sie dann für den technischen Betrieb verantwortlich sein muss, gibt es natürlich auch Beauftragte der Versammlungsleitung – aber das kennt Ihr ja auch von LMVs und BPTs. Es gibt die VL und das VL-Team, das sich die jeweilige VL zusammengestellt hat, um die Organisation abzuwickeln. Lässt sich wunderbar auf die SMVB übertragen.

Und wieder das leidige Thema Akkreditierung.
Ich persönlich kenne die Diskussion vom BEO; dort nennt es sich Verifizierung. Das ist auch näher dran. Spätestens nach der Entscheidung des BSG (es handelt sich nicht um ein Urteil, sondern eine einstweilige Anordnung) steht bei der Piratenpartei fest: Wenn es um Zugriffe auf Mitbestimmungstools geht, die Beschlüsse fassen können, ist alleiniges Teilnahmekriterium die Listung in der Mitgliedsliste als stimmberechtigtes Mitglied der Partei. Weitere Hürden dürfen nicht aufgebaut werden. Was lernen wir daraus? 1. Die Mitglieder sollen es möglichst einfach haben, mitzumachen. Finde ich gut. Klasse. So soll es sein. Und 2. wir müssen darauf achten, dass nur Mitglieder in unserer Mitgliedsliste auftauchen und dass die Stimmberechtigungen immer zeitnah korrekt erfasst werden. Aber: Das ist ein Problem für unsere GenSeks und sie sind auf einem guten Weg, es korrekt zu lösen. Dauerhaft. Sie machen einen guten Job. Und inzwischen glaube ich, dass wir zwar noch ein paar Leichen im Keller der Mitgliederdatenbank vergraben haben, aber die Datenqualität ist soweit akzeptabel, dass aus meiner Sicht einer Umsetzung der Anordnung nichts im Wege steht.

Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Mitgliederliste weiterhin sauber geführt wird. Aber das hat nichts direkt mit der SMVB zu tun, sondern mit den Mitgliedsdaten in der Mitgliedsliste. Die SMVB braucht daher folgende Satzungsänderung: „Akkreditiert ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes Berlin“. Mehr lässt die einstweilige Anordnung des BSG gegen den BEO nicht mehr zu. Aber es macht das Leben deutlich leichter.

Damit bleiben noch die technischen Dinge.
Hier müssen zwei Themenkomplexe angefasst werden: Datenabgleich Mitgliederdatenbank zu SMVB. Es existert bei der BundesIT ein System, das berechtigten anderen Systemen Datenexporte aus der Mitglieder-DB zu Verfügung stellt. Und bei der SMVB gibt es die Möglichkeit, solche Daten zu importieren. Nur der Schritt dazwischen wurde noch nicht automatisiert. Gehen wir an. Machen wir. Damit werden die Daten in Zukunft mindestens einmal täglich aktualisiert und wir sind das Problem los. Eigentlich bis jetzt das einfachste Problem :-). Schwieriger wird es bei den Löschanforderungen der Satzung und GO an das System. Wir haben keine Entwickler (mehr), die das System gut genug kennen, um sofort abschätzen zu können, welchen Aufwand das erfordert. Wir werden in der nächsten Zeit das System analysieren, um den Aufwand festzustellen und um dann die Löschung automatisiert umsetzen zu können. Aber das wird leider etwas mehr Zeit brauchen als die Datenimporte der Mitgliedsdaten.

Damit sind wir beim Zeitrahmen:
Satzungs-Foo: Um die Satzungsprobleme zu klären, sehe ich derzeit nur einen Weg, den ich dem LaVo empfohlen habe: Auf der nächsten LMV wird die SMVB komplett aus der Satzung gestrichen. Puhhh. Und sofort – und damit meine ich SOFORT (bitte unterlasst GO-Schlachten zwischen den Abstimmungen) wird sie mit den oben skizzierten Änderungen wieder eingeführt. Die komplette Streichung ist notwendig, um die Akkreditierung in den Griff zu bekommen. Durch die Streichung und Neu-EInführung hat Berlin (ich wollte schon schreiben „haben wir“, aber ich bin ja aus Sachsen-Anhalt) eine SMV, bei der alle stimmberechtigen Mitglieder des LV Berlin bereits akkreditiert sind und wir keine Altfälle mehr irgendwie abwickeln müssen. Alle Mitglieder erhalten neue Invitecodes und jeder fängt mit der gleichen Vorraussetzung wieder an.
Die technischen Voraussetzungen sind schwieriger: Der Datenabgleich ist wohl bis zum November zu schaffen (nicht, dass es so aufwändig ist, aber wir sind eben Ehrenamtler, oder müssten jemandem Geld geben für das Entwickeln). Die Löschungen zu automatisieren ist aufwändiger. Hier würde ich – als IT Consultant – die Abschätzung abgeben, es mit den vorhandenen Ressourcen (also wiederum ich 🙂 bis Ende Dezember produktionsfertig liefern zu können.
Daher werden wir vorschlagen, die SMVB auf der Landesmitgliederversammlung am 3./.4. Oktober neu zu beschließen, sie aber erst zum 01.01.2016 wieder anlaufen zu lassen, damit sie gemäß Satzung dann dauerhaft und ordnungsgemäß laufen kann.

Später als 01.01. darf es nicht sein, denn: wir wollen sie nutzen. Und sie ist ja auch FAST fertig. Erledigen wir den kleinen Rest und nutzen sie!. Außerdem wollen wir zum BPT16.1 einen Antrag auf Satzungsänderung einbringen, eine SMVD gemäß Muster der SMVB zu implementieren. Und dazu brauchen wir eine laufende und ordnungsgemäß funktionierende SMVB als Beweis, dass wir als Piratenpartei nicht nur versprechen, sondern auch liefern. Und wir können liefern!

Natürlich bleiben jetzt noch Fragen offen. Aber nachdem wir die grundlegende Analyse durchgeführt haben, bei der wir noch nicht wussten, was wir alles ausgraben und welche Auswirkungen sie es haben kann, konnten wir jetzt die Entscheidung treffen, alles weitere offen zu kommunizieren und auch eure Expertise und Vorschläge einzuholen.

Jetzt bin ich nicht in Berlin, sondern meistens in Aachen oder Wolfsburg unterwegs. Daher biete ich an, ab jetzt bis zur LMV Berlin am 3./4. Oktober 2015 jeden Dienstag um 20:00 und Donnerstag um 19:00 für eure Fragen im Mumble-NRW im Raum „Länder -> SMVB Berlin“ zu Verfügung zu stehen. Sollte niemand da sein, werde ich nach ca. 15 Minuten mich wohl anderen Dingen zuwenden, aber bei Fragen/Anregungen usw. werde ich eine angemessene Zeit zur Verfügung stehen (spätestens so um 22:00 werde ich allerdings den Stecker ziehen :-).

Ich wurde darauf hingewiesen, dass Mumble in Berlin nicht ganz so genutzt wird wie in anderen Ländern. Daher werden wir auch einen Termin in der LGS machen. Als Termin hat sich der 15.09. um 19:00 in der P9a herauskristallisiert. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

Über meine Tätigkeit im Rahmen der SMVB werde ich im Wiki auf der Seite http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Klenkes74/SMVB zeitnah berichten. Ihr erreicht mich per Email unter roland.lichti@piratenpartei.de, auf Twitter als @klenkes74 und in dringenden Fällen unter der 0171-2185927 – bitte wirklich nur in dringenden Fällen, ich muss arbeiten, schlafen und habe auch noch ein anderes Leben.

Bitte macht mit und verhelft der SMV auf den Weg in den Bund! Dazu brauchen wir eine funktionierende und lebendige SMVB!

Roland Lichti
Beauftrager SMVB der Piratenpartei Deutschland Berlin

für die Versammlungsleitung:
Therese Lehnen

für den Landesvorstand:
Bruno Kramm
Harry Hensler
Mirco Brahmann