Piratenpartei Berlin

Viel wohlklingender Schall und Rauch: Der rot-schwarze Koalitionsvertrag für die 17. Wahlperiode im Berliner Abgeordnetenhaus hat 98 Seiten.

Es wird verbal viel „begrüßt“, „entwickelt“, „gefördert“, „gestärkt“, „unterstützt“ und dann in „Master-Pläne“ (IT-Branche, Tourismus, Kreativwirtschaft) gepackt, ohne wirkliche konkrete und verifizierbare Zielvorgaben zu leisten.

Die Piratenpartei freut sich natürlich, dass einige ihrer Ziele in dem neuen Vertrag von CDU und SPD eingeflossen sind, allerdings meist in wenig überzeugenden Formulierungen, die eher wohlfällige und populistische Absichtsbekundungen als konkret geplante Maßnahmen sind.

Konkrete piratische Positionen finden sich wie erwartet halbherzig, wenig konsequent und mitnichten pragmatisch und bürgerfreundlich.

Beispiele: Eingeführt werden soll ein E-Government, der Bürger soll Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Eingaben bei den Ämtern über Track and Tracing bekommen. Auch ein freies und gebührenfreies W-Lan soll an zentralen Orten der Stadt eingerichtet werden (inklusive einer Änderung der Betreiberhaftung auf Bundesebene). Warum diese unsinnigen begrenzenden Einschränkungen gemacht werden, bleibt unklar. Seit fast 10 Jahren elaboriert der Senat an halbherzigen Lösungen dieses für den freien Zugang zur Bildung wichtigen Punktes.

Einzig konkret die Aussagen zur Exekutive: 75 neue Stellen der Steuerbehörden, zur Eintreibung von ausstehenden Posten und zur Schwarzarbeitsbekämpfung sowie zur Polizei (250 neue Stellen).

6000 neue Wohnungen pro Jahr sollen neu gebaut werden – allerdings auch privat, was keine Entspannung im Mietbereich bringen wird, denn eine im Vertrag erwähnte „angemessene Beteiligung des Senates“ wird nicht durch belastbare Zahlen manifestiert.

Verwaschen auch die Positionen zur Entwicklung des Quartiers am Hauptbahnhof.

Die umstrittene A 100, die viele Parteien wie die Piraten und Bürger in Berlin ablehnen, soll rasch realisiert werden. Dafür sind die Nahverkehrskonzepte weiterhin dürftig und liegen planungstechnisch immer noch hinter den sinnvollen Netzerweiterungen von BVG und S-Bahn, die bereits Mitte der 90er Jahre erarbeitet und vom damaligen Senator Peter Strieder vorbereitet wurden.

Weiterhin begrüßen wir, dass Netzpolitik ein eigenständiges Politikfeld werden soll und die Netzneutralität festgeschrieben wird, dass die Hochschulen qualitativ verbessert werden sollen und dabei auch zahlreiche Lehrkräfte aus unwürdigen und unsicheren Kurzzeit-Verträgen in längerfristige Veträge überführt werden sollen.

Auch die Unterstützung der Bundesratsinitiative zum Entwurf einer Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (mit der mittelfristig eine doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt werden kann) wird von den Piraten ausdrücklich unterstützt, ebenso wie die Gründung des Magnus-Hirschfeld-Institutes (Homosexuellen-Forschungs- und Dokumentationszentrum, Bündnis gegen Hompophobie).

Ebenfalls unterstützungswürdig ist die längst überfällige Reform von Landeswahlgesetz und Landeswahlordnung im Sinne einer gerechten und einheitlichen Änderung.

Auch der geplante Einsatz von weiterer IT wird von uns unterstützt.

Kritisch sieht die Piratenpartei die weiteren Personaleinsparungen von 6,5% in fünf Jahren. Hier muss genau überprüft werden, wo sinnvolle Einsparungen in der inneren Verwaltung möglich sind, aber auch wo Personalaufstockungen unbedingt notwendig sind – z.B. im direkten Service-Bereich im Kontakt mit dem Bürger und Wähler, um Dienstleistung und Transparenz als Bringschuld zu etablieren.

Ebenfalls kritisch betrachten wir die bildungspolitischen Ziele des neuen Senates. In dem Vertrag lassen sich keine ambitionierten Ziele einer nachhaltigen Verbesserung der Schul- und Hochschulpolitik erkennen, die Erhöhung der Lehrergehälter um 2% pro Jahr wird immer noch eine große Lücke zu anderen Bundesländern hinterlassen. Gymnasien und integrierte Sekundarstufen sollen zwar weiterentwickelt werden, undifferenziert bleibt der Vertrag aber bei konkreten Vorschlägen, wie die schulisch schlechte Ausstattung (personal- wie sachtechnisch) verändert werden soll und sich Berlin endlich von seiner traurigen Schlusslichposition bei der Bildung an öffentlichen Schulen entfernen kann.

Strikt ablehnen werden die Piraten Eingriffe im sozialen Bereich, die die Würde der sozial Schwachen in dieser Stadt weiter schwächen werden. Restriktive Maßnahmen sind kosmetische Eingriffe an einer missglückten, strukturell falsch positionierten Sozialpolitik.

Statt einer lange überfälligen Erhöhung der Mietobergrenze bei Transferleistungsempfängern in Anlehnung an den offiziellen Mietspiegel, statt einer nachhaltigen und ernstgemeinten Gender-Gleichstellung, zwingend gesetzlich eingeforderter gleicher Bezahlung von Frauen und Männern sowie Kita-Plätzen, kostenloser Kita- und Schulspeisung und einer dreijährigen Elternzeit, möglich für Männer und Frauen, und Stärkung und Ausbau von Jugendzentren als präventive Maßnahme gegen eine soziale Segregation bleibt es im Koalitionsvertrag bei Lippenbekenntnissen.

Eine zukunftsfähige Entwicklung Berlins bedarf einer stärkeren Integration aller Berliner, mit würdigem Zugang zu Arbeit, Bildung, einer vielfältigen Meta-Familienstruktur (Patchwork, Teilzeitarbeit, Multi-Gender) und Kultur, einer Initiative, die kulturelle Vielfalt für alle Schichten ermöglicht und Segregation und Parallelgesellschaften ablöst.