Piratenpartei Berlin

Heute wurde in einer kurzfristig einberufenen „Panik“BVV-Sitzung zum Haushalt der von der Piratenfraktion initiierte Dringlichkeitsantrag zum transparenten Haushalt einstimmig angenommen:

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Piraten/SPD/GAL
Initiator: Piraten, SPD, GAL

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt bei künftigen Haushaltsberatungen im Bezirk entsprechend des Verfahrens der Senatsverwaltung für Finanzen zum Landeshaushalt vorzugehen und folgende Unterlagen zeitgleich auch in maschinenlesbarer Form (.ods, .xls, …) zur Verfügung zu stellen:

a) Den Eckwertebeschluss, den Haushaltsplanentwurf und eine Übersicht der im Haushaltsplanentwurf eingestellten Abweichungen der Geschäftsbereiche vom Eckwertebeschluss mit den dazugehörigen Erläuterungen.

b) Mehrbedarfsmeldungen aller Geschäftsbereiche mit den dazugehörigen Erläuterungen.

c) Veröffentlichungen im Rahmen der Beteiligung und der Information der Bürgerinnen und Bürger zum Haushaltsplanentwurf für die Folgejahre bzw. zum gültigen Haushaltsplan.

d) Die Erläuterungen zu Punkt a) und b) sind vor der ersten Sitzung des Haushaltsausschusses zur Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf in einheitlicher und kontextbezogener Form digital darzulegen und anhand der Zahlen der letzten 2 Haushaltsjahre (Ansatz/Ist) darzulegen.

Paolini Haß Höhne
Fraktion der Piraten Fraktion der SPD Fraktion der GAL

Begründung:
Der Haushaltsplan von Berlin wird auf der Seite der Senatsverwaltung für Finanzen bereits für die Haushaltsjahre 2010/2011 als Excel-Datei veröffentlicht. Von der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wurde kürzlich Open Data Strategie für das Land Berlin veröffentlichte: https://netzpolitik.org/2012/berliner-open-data-strategie-veroffentlicht/. Durch die Veröffentlichung der Bezirkshaushaltsplanung und der damit geschaffenen Möglichkeit die zugehörigen Dokumente nach frei festzulegenden Kriterien zu filtern, kann bürgernahe Transparenz in Haushaltsfragen gewährleistet werden.

Die durch die Veröffentlichung geschaffene Transparenz erleichtert die Kommunikation mit den Bürgern und stärkt den beschlossenen Entwurf der BVV. Um einen handhabbaren Umgang mit den Datenmengen zu gewährleisten, ist die Bezirkshaushaltsplanung offen und maschinenlesbar zu publizieren, beispielsweise als Tabellendokument (.ods, .xls, …). Dadurch wird die Weiterverwendung sowie die Überprüfbarkeit der Dokumente auf durchgeführte Änderungen zum vorherigen Ansatz deutlich erleichtert und z. B. Visualisierungen wie http://bund.offenerhaushalt.de/ ermöglicht.