Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bringt täglich mehrere Millionen Fahrgäste ans Ziel. Die Abo-Kunden des VBB müssen allerdings seit 2013 nach und nach von Papierabschnitten auf Plastikkarten, die sogenannte fahrCard umsteigen. Eine folgenschwere Entscheidung. Wie der Fahrgastverband IGEB herausfand, erstellt und speichert die neue elektronische Fahrkarte umfassende Bewegungsprofile. Die Nutzer ahnen davon wenig und werden hemmungslos ausgespäht.
Monatelang gaben die Verkehrsbetriebe fälschlicherweise an, dass es „weder organisatorisch noch technisch möglich sei, die einzelnen Fahrtstationen von Fahrgästen auf den Karten zu speichern.“ Auch auf persönliche Nachfragen verschiedener Mandatsträger der Piratenpartei dementierten Vertreter des VBB jeweils die Speicherung von weiteren Fahrgastdaten. Dies ist jedoch eine Basisfunktion der neuen elektronischen Fahrkarten.
Wie der Fahrgastverband weiter aufzeigte, ist das Auslesen der Profile für Jeden mit geringem Aufwand durch frei verfügbare Handy-Apps möglich. Das setzt der ohnehin peinlichen Situation die Krone auf.
Jessica Miriam Zinn, Bezirksverordnete und Mitglied im Vorstand der Berliner Piratenpartei, äußerte hierzu:
„Wer möchte schon, dass Fremde jederzeit mit einfachen Mitteln nachvollziehen können, welche Fortbewegungsmittel beliebige Personen von welcher zu welcher Station transportiert haben? Bei der Speicherung der Bewegungsprofile handelt es sich um einen heftigen Eingriff in die Privatsphäre der Kunden. Dieser Missstand muss sofort beendet werden.“
Wir PIRATEN setzen uns für einen öffentlichen Personennahverkehr ohne Überwachung ein. Eine Möglichkeit hierzu bietet der fahrscheinlose ÖPNV, dem mittlerweile hohe Umsetzungsmöglichkeiten eingeräumt werden.
Der fahrscheinlose ÖPNV ist eine langjährige Forderung der Piratenpartei, ebenso wie ein Verzicht auf rechtswidrige Eingriffe in die Privatsphäre der Kunden.
Link Programm: https://www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/bauen-und-verkehr/
Die Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ließ hierzu kürzlich in einer Studie Wege aufzeigen, dies in Berlin zu ermöglichen.
Link hinter „Studie“ https://www.piratenfraktion-berlin.de/projekte/studie-fahrscheinloser-oepnv/
Wir PIRATEN fordern eine sofortige Einstellung der Ausgabe von Karten, die Bewegungsprofile von Kunden aufzeichnen und unverzügliche Aufklärung, wie es zu dieser Panne durch den VBB kommen konnte. Es ist ein Skandal, dass für die Plastikkarten und die zugehörigen Lese- und Schreibgeräte wieder einmal Millionen in den Sand gesetzt wurden, ohne eine genaue Datenschutzprüfung durchzuführen.
Auf eine offizielle Erklärung des Landesdatenschutzbeauftragten zu den Vorfällen wird noch gewartet. Derzeit werden Beschwerden für den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses durch die Piratenpartei sowie Sammelklagen geprüft. Die Abgeordneten der Piratenfraktion werden das Thema auch in Zukunft weiter verfolgen.
Quellen:
[1] Programm der Piratenpartei: https://www.piratenpartei.de/politik/lebenswerte-umwelt/bauen-und-verkehr/
[2] Informationen des Fahrgastverbandes IGEB: http://www.igeb.org/files/SIGNAL2015-6-Datenleck.pdf
[3 ]Bericht zur Studie der Piratenfraktion: https://www.piratenfraktion-berlin.de/projekte/studie-fahrscheinloser-oepnv/
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