Es ist fast geschafft. Die Chance, das Berliner Stromnetz in kommunale Hand zu überführen, ist zum Greifen nahe. Die PIRATEN unterstützen die Initiative, einen modernen, demokratischen, ökologischen und sozialen Energieversorger für Berlin zu schaffen. Öffentlichen Daseinsvorsorge gehört nicht in die Hand privater Unternehmen!
Am 10. Juni endet die zweite Stufe des Volksbegehrens. Das Ziel der Unterschriftensammlung ist fast erreicht. Täglich gehen viele Unterschriften ein. Wer bisher noch nicht unterschrieben hat, kann dies noch immer tun. Dafür wurden an zentralen Standorten regelmäßige Sammelpunkte eingerichtet; dies sind jeweils von 8:00-10:00 und 16:00-19:00 Uhr:
- Alexanderplatz (auf dem Friedensfest)
- Hermannplatz
- Kurfürstendamm (Joachimsthaler Platz gegenüber vom Café Kranzler)
- Frankfurter Allee (U-Bahn-Eingang an der Brücke / Zugang S-Bahn)
- Leopoldplatz
- Büro des Energietisches (Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin)
Darüber hinaus gibt es die Möglichkeit der Unterschrift an unregelmäßigen Sammelpunkte, die auf der Seite des Energietisches aufgelistet werden. Weitere Möglichkeiten gibt es bei den Partnern des Bündnisses<(strong> und bei den Bürgerämtern der Stadt und bis 9.6. an den Materialstationen. Die Möglichkeit, ein berlineigenes, demokratisch kontrolliertes Stadtwerk aufzubauen, besteht erst wieder in 20 Jahren. Deine Unterschrift kann dazu beitragen, das Ziel zu erreichen.
Die Hintergründe:
Ende 2014 laufen in Berlin die Konzessionsverträge für die Berliner Energienetze aus. Seit 2010 finden sich aus diesem Grund in Berlin Bürger in einem Bündnis zusammen, um ein Konzept für eine kommunale Übernahme des Berliner Energienetzes zu erarbeiten, aus dem im Sommer 2011 der Berliner Energietisch hervorging. Es wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung für die Stadt sichern soll. Die aktuelle Koalitionsvereinbarung sieht allerdings nur einen Prüfauftrag für einen kommunalen Energieversorger vor, so dass Anfang 2012 ein Volksbegehren gestartet wurde, dass im Sommer erfolgreich beendet wurde. Nach Ablehnung des Anliegens durch den Senat um August 2012 und Verhandlungen mit dem Senat von Berlin, wurde die zweite Stufe des Volksbegehrens eingeleitet. In dieser werden seit 11.02.2013 Unterschriften gesammelt. Ziel ist die Marke von 200.000 Unterschriften, um dann in einem Volksentscheid abzustimmen, ob das Stromnetz zurück in die Hand der Bürger kommt oder für weitere 20 Jahre einem Privatunternehmen übertragen wird.