Die erste Etappe des geplanten Mietenvolksentscheids ist mit Bravour genommen.
Am 11. April startete die Unterschriftensammlung [1] – am 1. Juni übergaben die Initiatoren mehrere zehntausend Unterschriften. Auch Piraten unterstützen das Vorhaben [2] und haben tausende Unterschriften gesammelt.
Träger ist der Verein „Mietenvolksentscheid e.V.“; zu den darin organisierten Initiativen zählen etwa die Mieterinitiative Kotti&Co und die Berliner Mietergemeinschaft. Ziel des Bündnisses ist es, den Senat dazu zu zwingen, mehr Wohnungen für einkommensschwache Mieter zu schaffen. Im Kern will das Bündnis einen neuen staatlichen Förderfonds einrichten, um die Mieten für Menschen mit geringem Einkommen gezielt zu subventionieren. Zudem sollen die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften eine neue Rechtsform erhalten, um sie stärker als bisher auf das Gemeinwohl zu verpflichten.
Ein Grund für die steigenden Mieten sind die hohen Baukosten. Diese entstehen zum Beispiel, dadurch, dass es nur noch wenige Generalunternehmer gibt, die dementsprechend hohe Preise verlangen können.
Im Gegensatzt zu den Initiatoren vertreten die PIRATEN die Auffassung, dass Neubau nur bedingt entlastet, da das „Prinzip Hoffnung“ Anwendung findet: Mieter, die sich teurere Wohnungen leisten können, ziehen nicht in preiswertere. Auch die Umwandlungsverordnung in Milieuschutzgebieten hat nur dann Erfolg, wenn sie dauerhaft bestehen bleibt und nicht nach einigen Jahren wieder zurückgenommen wird wie im Klausener Platz Kiez geschehen.
Nach der erfolgreichen Unterschriftensammlung startet nun formal die nächste Stufe: die Beantragung eines Volksbegehrens. Wie wir es bereits in unserem Wahlprogramm 2011 [3] gefordert haben: Wieder ein Schritt in Richtung Stärkung direktdemokratischer Initiativen.
Noch ein Antrag von Piraten aus dem Bezirk TS dazu für die BVV in TS
http://www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=5323
Fotonachweis Blogtitel: Till Krech CC-BY 2.0