Piratenpartei Berlin

Text: Michael Melter
Nach Ende der öffentlichen Hauptausschusssitzung am Mittwochabend (7. März) um 20:06 Uhr kam es zu folgender Situation:

Die Linke wurde nach kurzer Pause zu einer kurzfristigen Besprechung über den Haushaltsplanentwurf (Volumen: 700 Millionen) mit der Zählgemeinschaft plus Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) eingeladen. PiratenBVV-Mitglied Marvin Hemmerlein blieb im öffentlichen Raum sitzen – eine Einladung zur Teilnahme an diesem offensichtlich nichtöffentlichen Teil erfolgte nicht. Unruhe machte sich bei der SPD breit. Die beteiligten BVV-Mitglieder zogen sich in das Büro des Bürgermeisters zurück, Marvin folgte ihnen. Hendrikje Klein (Die Linke) empfahl Marvin, sich selbst einzuladen, was für weitere Unruhe bei der SPD sorgte. Schliesslich die Fragen der Sozialdemokraten, ob denn der Pirat die besprochenen Ergebnisse ins Internet stellen wolle. Marvin wörtlich: „Ich mache das selbstverständlich, wenn ich eine Internetverbindung habe“.
Daraufhin wurde er freundlich ausgeladen. Dies, so Marvin Hemmerlein, empfinde er als „Selbstgerechtigkeit, Intransparenz und bewussten Ausschluss der Öffentlichkeit.“ Der Haushaltsplan sei unter intransparenten Umständen entstanden, aus diesem Grund wolle er ihn ablehnen.

Politisch war diese Situation seitens der Zählgemeinschaft mehr als dilettantisch: selbstverständlich sind Absprachen über Haushaltsentwürfe zwischen Politikern möglich. Schlechten Stil bewiesen die Bvv’ler jedoch, diese Haushaltspostendiskussion im öffentlichen Raum (nämlich im Rathaus) aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Ausschluss einer demokratisch gewählten Partei stattfinden zu lassen.

Marvin Hemmerlein hatte nur die Wahl, teilzunehmen und nicht über die Ergebnisse der Besprechung zu berichten oder ihr grundsätzlich fernzubleiben. Kurz nach 22 Uhr erreichte Marvin Hemmerlein übrigens eine Mail, in der er von der Partei Die Linke zu einem baldigen Gespräch zum Thema eingeladen wurde.