Die PIRATEN Berlin fordern den sofortigen Stopp der Deportationen von Syrern aus Griechenland in die Türkei.
Die PIRATEN Berlin rufen zum zweiten Mal zur Demonstration vor der türkischen Botschaft, Tiergartenstrasse 19 in 10785 Berlin auf. Am Freitag, 15.4.2016 um 17:00 werden wir lautstark gegen den systematischen Terror aus Zensur, Unterdrückung, Willkür und Mord des Diktators Erdogan demonstrieren.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN, Bruno Kramm:
Der Völkermord an den Armeniern war ein systematischer Genozid, verübt von der Türkei und geschichtlicher Fakt, den Erdogan aus deutschen Schulbüchern getilgt wissen will. Deshalb bestellte er schon einmal den Botschafter Deutschlands in der Türkei ein. Erdogan bombt willkürlich seine Bürger in kurdischen Siedlungen, schüchtert mit drakonischen Strafen Meinungs- und Pressefreiheit ein und zwingt Frauen in ein fundamentalistisch-islamisches Rollenbild. Exemplarisch für das Unterdrückungsregime des Despoten und Terrorpaten Erdogan, das sich neuerdings als Erfüllungsgehilfe einer beispiellosen europäischen Deportationspolitik von syrischen Flüchtlingen gut bezahlen lässt. Wir fordern: Keine Deportationen in ein Land, das die eigenen Bürger mit Raketen ermordet und Flüchtlinge ohne jedes Rechtsmittel in ein bedrohliches Schicksal abschiebt.
Dabei geht Erdogan Schritt um Schritt weiter, seine restriktive Vorstellung von Recht und Gesetz international zu forcieren. Aktuell wird Reza Zarrab, türkischer Unternehmer, der mit Erdogan in eine großangelegte Korruptionsaffaire verstrickt ist, in den USA der Prozess gemacht. Dabei soll Erdogan nun sogar versuchen, auf Obama Einfluss zu nehmen, seine abstrusen Vorstellungen von Recht und Gesetz auch in diesen Prozess einfließen zu lassen [1].
Kommt am 8.4. zahlreich und wehrt Euch gegen diese Missachtung internationaler Rechte und Gesetze und den stetigen Abbau der elementaren Menschenrechte in der Türkei.
Quellen:
[1] http://www.taz.de/!5286914/