Der Bezirk Pankow hat allerdings den Mietvertrag mit dem Liegenschaftsfonds Berlin zum 31.12.2012 gekündigt, da die verlangten Mieten aufgrund der notwendigen Einsparungen im Haushalt nicht mehr bezahlt werden können. Für den Weiterbetrieb liegt ein Konzept vor, das die LINKE bereits in die BVV Pankow eingebracht hatte. Bedauerlicherweise wurde dieses Konzept von der BVV Pankow abgelehnt.
Nach Antrag ist der Fall nun nochmal zurück in den Finanzausschuss verwiesen worden, und wird dort voraussichtlich in der Ausschusssitzung am 9. August entschieden. Die Senioren hoffen auf positive Entscheidung zum Erhalt der Stillen Str. 10 durch den Finanzausschuss.
Gestern hatten die Piraten Michael Mittelbach aus der BVV Pankow, Gabriele Biwanke-Wenzel mit Erfahrung im Finanzwesen, Gerd Lindenblatt vom Mehrgenerationen-Squad und Christiane Schinkel in einem Gespräch vor Ort ihre Unterstützung bei der Entwicklung alternativer Konzepte und BVV-Anträge zum Erhalt des Projekts angeboten, für den Fall, dass der Finanzausschuss negativ entscheiden sollte. Das Angebot, sich gemeinsam auf einen eventuell nötigen Plan B oder C mit einem Alternativkonzept einzustellen, wurde von den anwesenden Vertretern der Begegnungstätte mit großer Skepsis und Widerstand abgelehnt und die vier Piraten explizit gebeten, bis zur Entscheidung des Finanzausschusses nicht mit Ideen und Alternativen helfend tätig zu werden.
ZITAT: „Der Bezirk Pankow hat allerdings den Mietvertrag mit dem Liegenschaftsfonds Berlin zum 31.12.2012 gekündigt, da die verlangten Mieten aufgrund der notwendigen Einsparungen im Haushalt nicht mehr bezahlt werden können.“
Das ist sachlich falsch.
Das Grundstück ist landeseigen und befindet sich im Besitz des Bezirkes Pankow. Es wird dort im „Fachvermögen“ der Abteilung Abteilung Soziales, Gesundheit, Schule und Sport verwaltet.
Miete im eigentlichen Sinne wird also nicht bezahlt, Es fallen aber sogenannte „strukturelle Kosten“ (das ist eine Art fiktiver Miete, die an den Landeshaushalt abgeführt wird) in Höhe von 28.000 Euro im Jahr an. Diese „budgetunwirksamen Kosten“ wurden aber nie als Schließungsgrund benannt,
Und was den Liegenschaftsfonds betrifft: Das Grundstück sollte tatsächlich zum 1. Juli an den Liegenschaftsfonds des Landes berlin abgegeben werden – damit der es meistbietend verkaufe.
Mit besten Grüßen nach nebenan
Olaf Kampmann
Ölö … unserer „geilen Alteingesessenen Parteipolitik“ …. nichts weiter als die Fortführung der „Wir verscheuern das Tafelsilber-Politik“. Damit hatte man Anette Fugmann-Heesing schon zum Teufel gejagt. Aber naja … alte schlechte Konzepte sind eben das womit schon alle einverstanden sind.
Ist es nicht eher so, dass die Immobilie dem Land Berlin gehört, nicht dem Bezirk?
Der Bezirk Pankow verwaltet lediglich die Liegenschaft und sorgt für die Nutzung.
Die alternativen Konzepte interessieren hier schon einmal, weil offensichtlich die Nutzer nicht bereit sind, für die Nutzung zu zahlen und weil sich auch kein privater Träger findet, der bereit ist die 2,xx Millionen Euro für eine Sanierung zu finanzieren, was auch verständlich ist.
Mir ist unverständlich, warum nach dem Beschluss der BVV hier noch „rumgeeiert“ wird. Der Beschluss wurde gefasst, die Begründung ist nachvollziehbar, also muss „man“ (ja, wir, die Piratenpartei) nun dazu stehen und die Gründe für den Beschluss zur Schließung öffentlich machen – auch gegen die bestehenden Widerstände.
Heute „hü“, nächste Woche „hott“ ist politische Unzuverlässigkeit und hat mit Glaubwürdigkeit nichts zu tun.
Es wird immer Unzufriedene geben, die mit einer politischen Entscheidung hadern, das ist eben die Crux in der Politik:
Es einem jeden recht getan, ist eine Kunst die niemand kann
Ahoi Rainer,
ich bin immer wieder erstaunt, was in manchen Piratenköpfen so vor sich geht.
Haben wir nicht irgendwo zu stehen „Klar machen zum ändern“.
Rumeiern nennst du es, wenn ein nachweisbarer Fehler gemacht wurde. Deine Angaben über einen nicht vorhandenen Träger und über eine Investionssumme sind falsch. Sie werden auch nicht wahrer, wenn sie durch eine Stadträtin für Sozales oder einen Grünenpolitiker in den Medien verbreitet werden.
Die Mehrheit in der BVV Pankow hat es abgelehnt überhaupt einen Träger zu suchen.
Es gibt auch keinen Investionszwang für die Stille Strasse. Bedauerlicherweise, habe ich es aus Zeitgründen noch nicht geschaft die „Chronik über die Stille Strassse“ der letzten fünf Jahre fertig zu stellen. Ich versuche es bis zum 01.08.2012, damit diejenigen die darüber urteilen wenigsten die Fakten kennen, wenn sie glauben die Beschlüsse der BVV sind Gott gewollt.
MpG
Gerd
Ich würde das nicht rumeiern nennen. Oben steht, es gab eine Stimme von den Piraten. Außerdem ist selbst spätes Lernen immer noch besser als gar nicht. Hab keine Ahnung, ob die Interessen der Nutzer schon vor dem Beschluß bekannt waren und möchte niemanden irgend was vorwerfen, da ich nur Zaungast bin und nicht weiß wie es lief. Es würde den Piraten als Vertreter einer anderen lernfähigen Politik jedenfalls gut zu Gesicht stehen, wenn Sie sich den Interessen dieser bewundernswerten Senioren annehmen würden. Freut euch doch, daß Ihr mitmischen könnt.