Piratenpartei Berlin

04.03.2012

Der neue, heute konstituierte Landesvorstand der Berliner Piraten hat aus der vorherigen Amtszeit zwei Verfahren „geerbt“. Oder auch nicht: bereits vor der ersten Vorstandssitzung hat das neue Landesschiedsgericht in beiden offenen Verfahren Beschlüsse gefällt und die Verfahren damit beendet bzw. gar nicht zur Entscheidung angenommen.

Das LSG hat seine Entscheidung im Wiki veröffentlicht: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Schiedsgericht/Protokoll2012-03-03.

Über diese Verfahren war im Vorfeld einiges an die Öffentlichkeit gelangt. Wir bedauern diese Öffentlichkeit: in unseren Augen ist solches in der Regel, ja fast immer, wenig bis gar nicht hilfreich, ein sachliches und faires Verfahren zu befördern.

Die Entscheidungen des LSG sind dann im Laufe des gestrigen Tages, mit einigen Spekulationen angereichert, über den Haupt-Empörungskanal der Piraten „Twitter“ kommentiert worden.

Tatsächlich hat das LSG das getan, was Juristen – auch Laienrichter – eigentlich immer tun:

1. Formalia prüfen
2. abhängig vom Ergebnis weitermachen oder abweisen.

Zu den Formalia, die für ein Verfahren eingehalten sein müssen, gehören Fristen, korrekte Bezeichnung der Verfahrensbeteiligten, formulierte Anträge und so weiter.

Das LSG ist zu dem Schluss gekommen, dass beide Verfahren formal nicht korrekt eingeleitet waren und hat daher das eine beendet und das andere nicht zur Entscheidung angenommen.

Der neue Landesvorstand hat heute beschlossen, sich mit der Sache eingehend zu befassen. Und er hat beschlossen, die Sache mit Ruhe und Besonnenheit anzugehen. Wir teilen daher mit: wir werden den Sachverhalt prüfen. Wir werden eine Entscheidung fällen. Und wir werden diese Entscheidung begründen.

Wir erkennen ausdrücklich an, dass wir hier sehr zügig arbeiten müssen. Dennoch werden wir uns die Zeit nehmen, die unsere Sorgfaltspflicht verlangt.

An dieser Stelle daher auch der Dank an das LSG, das in einer mehrstündigen Sitzung schon in der ersten Amtswoche in einer sehr vielschichtigen und verworrenen Situation ein großes Stück Klarheit hergestellt hat, auch wenn daraus zunächst für den neuen Vorstand Arbeit erwächst.

Es schmerzt uns, überhaupt über Ordnungsmaßnahmen gegen Piraten beratschlagen zu müssen; diesen Teil würden wir uns liebend gern ersparen. Aber auch das gehört zur Aufgabe, das haben wir übernommen und auch diesen Part werden wir nach bestem Wissen und Gewissen sowie mit der gebotenen Sorgfalt erfüllen.

Liebe Piraten: bitte gebt uns die Zeit und verzichtet bis dahin auf wilde Spekulationen. Wir werden das Thema auf der Sitzung des Landesvorstands am 11.3.2012 wieder behandeln.

Euer Landesvorstand Berlin