Beim LaGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales) herrscht ein altbekanntes bürokratisches Chaos, das seit längerem bundesweite mediale Beachtung findet. Dies führt dazu, dass Geflüchteten ihre gesetzlichen Leistungen verweigert werden und diese tagelang in Kälte und Nässe ausharren müssen, um sich registrieren lassen zu können. Die Heimbetreiber schlagen nun Alarm, dass den Geflüchteten das Geld für Lebensmittel fehlt und sie im kalten Winter regelrecht hungern müssen [1].
Bis zu welchem Punkt ist bürokratisches Versagen akzeptabel? Wann muss auch die Verwaltung beginnen, spontan und beherzt zu handeln?
Die PIRATEN Berlin weisen nachdrücklich darauf hin, dass ein solches administratives und auch menschliches Versagen in unserer wohlhabenden Gesellschaft nicht hinnehmbar ist. Die Verwaltung delegiert die Fürsorge für Schutzbedürftige an freiwillige Helfer und karitative Zusatzangebote wie die Berliner Tafel [2]. Die Berliner Tafel ergänzt die für viele Menschen nicht ausreichenden Leistungen der Jobcenter. Der Berliner Senat handelt illegal, wenn er Verteilungskämpfe befördert, in denen Geflüchtete und Nichtgeflüchtete um Lebensmittelspenden konkurrieren müssen. Hier werden die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausgespielt.
Wenn zähe bürokratische Prozesse dazu führen, dass Menschen die ihnen zustehenden Leistungen nicht zeitnah erhalten, verstößt dies gegen die Menschenwürde.
Sollte die Berliner Verwaltung sich auch weiterhin ihrer Aufgabe verweigern, werden wir PIRATEN Klage einreichen, um die andauernden Verstöße gegen die Grundrechte zu beenden und endlich dafür zu sorgen, dass die angemessene Versorgung der Geflüchteten sichergestellt wird
so Simon Kowalewski, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und Kandidat der PIRATEN Berlin auf der Landesliste.
Wir haben als PIRATEN Berlin schon am 19.08.15 auf die katastrophalen Zustände am LaGeSo hingewiesen. Seitdem hat sich die Probematik für die Geflüchteten nur verschoben, aber keinesfalls grundsätzlich verbessert [3].