Die PIRATEN Berlin sehen keine Notwendigkeit zur Änderung des THF-Gesetzes, um Flüchtlinge kurzfristig in Notunterkünften unterbringen zu können. Zum einen ist das 240.000 qm große Vorfeld des Flughafens für die geplanten Traglufthallen nebst sanitären Einrichtungen weitaus besser geeignet, als der durch das Gesetz geschützte Wiesenring. Zum anderen lässt §7 Absatz (1) des THF-Gesetzes genügend Spielraum, […]
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Einen Tag vor dem Klimagipfel in Paris findet am 29. November 2015 der global climate march statt. [1] An diesem Tag wird in der ganzen Welt demonstriert. Gemeinsam an zahlreichen Orten – für einen schärferen Klimaschutz.
Der Raubbau an der Natur wird heute mit unverminderter Härte fortgesetzt und den wirtschaftlichen Interessen der Großkonzerne geopfert. Es […]
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Der freie Zugang zum Internet ist in Erstaufnahmestellen und anderen Unterbringungseinrichtungen bei weitem keine Selbstverständlichkeit. Zahlreiche Geflüchtete geben einen großen Teil ihrer finanziellen Mittel für einen Internetzugang aus. Die Piratenpartei Berlin ruft dazu auf, die Initiative „Support Refugees Emancipation“ [1] zur Versorgung von Geflüchteten mit einem kostenfreien Internetzugang durch Werbung, Sachmittel, finanziell oder durch eigene […]
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Liebe Piraten, liebe Interessierte. Es ist ja kein großes Geheimnis, dass wir im Landesverband Berlin dringend finanzielle Mittel benötigen, um den Wahlkampf 2016 zu finanzieren, aber auch um einfach nur tolle Dinge zu tun und unsere politischen Ideale in die Welt weiter hinauszutragen.
Im Jahr 2016 möchten wir gerne an die Erfolge des Wahljahres […]
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Demonstrationen und Kundgebungen am Samstag,
7. November 2015 gegen die AfD-Demo in Berlin:
Demonstration ab 11 Uhr U-Bahnhof Kochstraße
11.30 Uhr Alexanderplatz Kundgebung ab 15.30 Uhr Pariser Platz
AfD, Pegida und andere rechtskonservativ-nationalistische Kräfte in Deutschland polemisieren derzeit durch eine Schwarzweiss-Debatte die Flüchtlingsfrage. Lösungsszenarien werden auf die Situation an den Grenzen verschoben. Oberstes […]
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PIRATEN sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Mit der Plattform „OpenAntrag“[1] ist dies ermöglicht. Dort kann anonym ein Antrag an das jeweilige Bezirksparlament gestellt werden, der durch die dortigen PIRATEN bearbeitet wird. In der Zeit vom 31.10. bis 8.11.2015 führen die PIRATEN zu OpenAntrag eine Themenwoche durch.
In neun […]
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Der Landevorsitzende der PIRATEN Berlin, Bruno Kramm kommentiert die Einführung eines Zwei-Klassen-Internets, das heute im Europäischen Parlament verabschiedet wurde:
„Die Strategie der großen Internet Service Provider (ISP) [1] gegen die Netzneutralität [2] ist aufgegangen. Während die meisten EU-Abgeordneten sich vordergründig nur mit der viel zu späten Abschaffung der Roaminggebühren über den Tisch haben ziehen […]
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Im Rahmen der Aktion „Lesen gegen Überwachung“ findet morgen, 28.10., um 19 Uhr im Bürgertreff der Reinickendorfer PIRATEN (Trettachzeile 3, 13509 Berlin) ein Lesung von Texten zu diesem aktuellen Thema statt.
Die Vorratsdatenspeicherung wurde wieder eingeführt, das Europäische Parlament hat heute die Netzneutralität abgeschafft – wir müssen die Stimme dagegen erheben.
Der Landesvorsitzende der PIRATEN […]
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Am Dienstag, 27.10.2015, steht die Netzneutralität ein weiteres Mal auf der Abschussliste des Europäischen Parlaments. Die Lobbyisten der großen Telekommunikations- und Internet-Service-Provider haben wieder einmal alle Register gezogen und den ahnungslosen und naiven Digitalkommisar Günther Oettinger mit einer Vielzahl von Fehlinformationen zum Gegner der Netzneutralität gemacht.
Zur EU-Vorlage mit dem absurd-euphemistischen Titel „Verordnung […]
Die Piratenpartei Berlin setzt ein klares Zeichen für ein Berlin der Menschlichkeit. Ein demokratisches, weltoffenes Berlin, in dem Geflüchtete nicht als Belastung, sondern als Bereicherung unseres gemeinsamen Lebensraumes gesehen werden. Willkommenskultur gilt nicht nur für Schutzsuchende, sondern für alle Menschen, die mit uns gemeinsam an einer Zukunft dieser Stadt arbeiten. Eine Stadt, deren Einwohner*innen den […]
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