Foto: CC-BY @icke2AIDA
Das Volksbegehren für mehr preiswerten Wohnraum wird möglicherweise nicht stattfinden. Der Trägerverein „Mietenvolksentscheid e.V.“[1] zu dem unter anderem die Mieterinitiative „Kotti & Co“ gehört, hat sich mit einem Teil der regierenden Koalition, der SPD, auf Kernpunkte für ein neues Wohnraumgesetz für sozialen Wohnraum verständigt.
Beide Seiten haben Zugeständnisse gemacht, eine konkrete inhaltliche Bewertung seitens der […]
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Der Landesverband der Piratenpartei Berlin verurteilt die wiederholten Anschläge auf das Jugendzentrum der Berliner Falken in Britz. Rechten Aktivitäten darf in Berlin keinen fussbreit Platz eingeräumt werden. Wir treten gemeinsam gegen rassistische, rechtsextreme und antisemitische Erscheinungen und jegliche Gewalt in allen Bereichen unserer Gesellschaft ein. In unseren Bezirken und überall ist kein Platz für Hass […]
weiterlesen ›Am Montag, dem 24. September 2012, findet von 17-19 Uhr ein erstes parteiübergreifendes Treffen zum Thema Grundeinkommen statt. Zu dem Dialog im Sputnik-Kino in Berlin-Kreuzberg kommen dabei Piraten und eine Gruppe grüner Bundestagsabgeordneter zusammen.
Unter den Abgeordneten, die sich für ein Grundeinkommen aussprechen, finden sich u.a. Wolfgang Strengmann-Kuhn und Hans-Christian Ströbele. Ziel der Veranstaltung ist […]
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