Berlin, 2.5.2010 – Angesichts des erschreckenden Videos, das einen Polizisten zeigt, der am 1. Mai einem am Boden liegenden Demonstranten im Vorbeilaufen ins Gesicht tritt, erinnert die Berliner Piratenpartei an ihre Forderung nach einer eindeutigen Identifikationskennzeichnung für Polizisten. Sie fordert Polizeipräsident Dieter Glietsch auf, die ursprünglich für dieses Jahr geplante, derzeit jedoch umstrittene Einführung schnellstmöglichst […]
weiterlesen ›Autor Harry Hensler
01. Mai? Wir sind dabei! Friedlich und frei für Demokratie und Menschenrechte
Die Piratenpartei Berlin wird am 1. Mai auf zwei Veranstaltungen präsent sein:
Beim Kreuzberger MyFest bieten Piraten auf dem Mariannenplatz einen geselligen Treffpunkt für alle Interessierten an und unterstützen damit das Engagement der vielen Kreuzberger, die sich für ihren Kiez und gegen Krawalle und Ausschreitungen stark machen. Bereits im Laufe des Vormittags werden […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Schiff aus Glas: Berliner Piratenpartei veröffentlicht parteiinterne Diskurse und Abstimmungen – Transparente Politik bekommt eine neue Dimension
Berlin, 25.04.2010 – Die Piratenpartei, die sich für eine transparente Politik und einen transparenten Staat einsetzt, geht weiterhin mit gutem Beispiel voran: Ab kommendem Montag ist der parteiinterne Diskurs des Berliner Landesverbands zu großen Teilen für die Öffentlichkeit einsehbar. Der virtuelle Diskussions- und Abstimmungsraum „LiquidFeedback“, der seit einigen Monaten das basisdemokratische Herzstück der Berliner Entscheidungsfindung […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Piratenpartei fordert: Löschung gebührenfinanzierter Inhalte stoppen!
Die Piratenpartei kritisiert die Praxis der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, durch Rundfunkgebühren finanzierte Inhalte aus ihren Online-Angeboten zu löschen, aufs Schärfste. Sie fordert daher die Aussetzung der Maßnahme. Gleichzeitig fordert die Piratenpartei die in der Verantwortung stehenden Parteien auf, den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag umgehend so zu ändern, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten alle produzierten Inhalte zeitlich unbegrenzt im Internet […]
weiterlesen ›Pressemitteilung: Berliner Piratenpartei kritisiert geplante Nutzung verfassungswidrig erhobener Daten
Berlin, 31.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei kritisiert scharf die Pläne der Berliner Staatsanwaltschaft, bei ihren Ermittlungen auf verfassungswidrig erhobene Daten zurückzugreifen. Nach einem Bericht der „tageszeitung“ vom 29.03. plant die Staatsanwaltschaft, bereits an die Behörden übermittelte Daten zur Strafverfolgung zu nutzen. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, die unverzügliche Löschung der Daten […]
weiterlesen ›Piraten lieben die Freiheit – Petition gegen Residenzpflicht unterzeichnen
Noch genau einen Monat könnt und solltet ihr die E-Petition gegen die Residenzpflicht unterzeichnen.
Kurz gesagt handelt es sich bei der Residenzpflicht um ein Verbot für Asylbewerber und Geduldete, den Landkreis, in dem sie gemeldet sind, ohne Erlaubnis der Behörde zu verlassen. Die Erlaubnis wird auch auf Antrag meist nicht erteilt. Die Bewegungsfreiheit der Menschen […]
weiterlesen ›Video vom Frühling der Freiheit
Danke an Frank Mai
weiterlesen ›Pressemitteilung: Berliner Piratenpartei fordert verbindliche Bürgerentscheide und Stärkung der BVVen
Berlin, 21.03.2010 – Die Berliner Piratenpartei unterstützt den Aufruf für verbindliche Bürgerentscheide in Berlin. Der vom Landesverband Berlin-Brandenburg von Mehr Demokratie e.V initiierte Aufruf wird außerdem von zivilgesellschaftlichen Initiativen und Vertretern der Politik, allen voran dem Rat der Bezirksverordnetenversammlungen (BVVen), mitgetragen. Die Piratenpartei fordert Abgeordnetenhaus und Senat auf, die Kompetenzen der BVVen zu stärken und […]
weiterlesen ›Fotos der Aktion „Überwachungsgesetze ausmisten!“
Die Fotos von Daniel Brede stehen unter der Lizenz cc-by-sa.
Die Fotos von Cornelius Bartke finden sich hier. Die Lizenz ist cc-by-nc. Der Nutzung durch die Piratenpartei oder im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung wird zugestimmt, die Persönlichkeitsrechte der abgebildeten Personen sind zu berücksichtigen.
weiterlesen ›Pressemitteilung: Großreinemachen auf Deck: Piraten misteten Überwachungsgesetze mit Besen und Wischmopps aus
Berlin, 20.03.2010 – Trotz Regen und widrigen Wetters gingen heute in zahlreichen deutschen Städten Piraten auf die Straße, um den Frühling mit kreativen Aktionen zum Thema Datenschutz willkommen zu heißen. In Berlin versammelten sie sich gegen 14 Uhr auf dem Alexanderplatz für einen „Frühjahrsputz“. Mit Besen, Staubwedeln und Wischmopps hieß es: “Überwachungsgesetze ausmisten”. Mit Hilfe […]
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