Jedes Jahr werden millionenfach Datensätze der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Mobilfunkgesprächen erhoben. Über sogenannte Funkzellenabfragen können die Ermittlungsbehörden dann von Kommunikationsfirmen die Telefonnummern anfordern. Dies geschieht um eine Auswertung vorzunehmen, ob sich jemand zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten hat. Solche Daten finden etwa in Ermittlungsverfahren Verwendung.
Kurz vor der […]
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Am 10. September 2006 wurde die Piratenpartei Deutschland in Berlin gegründet. Nötig wurde diese Gründung, weil die bestehenden Parteien nicht in der Lage und nicht willens waren, auf die Digitalisierung, das Internet und die damit verbundenen Urheberrechtsfragen angemessen zu reagieren.
Wir feiern somit heute unseren 15. Geburtstag!
In diesen Jahren ist viel passiert: Es […]
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Am Samstag findet ab 13 Uhr die #unteilbar-Demo statt. Wir wollen uns hier mit allen demokratischen und solidarischen Kräften verbünden und für unsere Vision unserer Gesellschaft demonstrieren.
PiIRATEN sind
#unteilbar für mehr Demokratie und damit mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten:
Wir setzen uns dafür ein, in Berlin neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu […]
50 Jahre Repression – Zeit für eine neue Vision? Oder Zeit für mehr Emanzipation? Diese Fragen stellen die Veranstalter der Hanfparade 2021.
Die Demo findet an diesem Samstag, 14. August 2021, statt, startet um 12 Uhr am Alexanderplatz mit einer Auftaktkundgebung und bewegt sich ab 15 Uhr einmal entlang der bekannten Route wieder zurück […]
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Der 22. Januar 2021 war ein guter Tag für die Welt. Nachdem 90 Tage zuvor mit Honduras der 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert hatte, trat dieser endlich in Kraft. Allerdings 76 Jahre zu spät für die Menschen in Hiroshima und Nagasaki, die am 6. bzw. 9. August 1945 von den grauenhaftesten Waffen, die die Welt […]
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Am Sonnabend, den 24. Juli 2021, findet der 43. Christopher Street Day in Berlin unter dem Motto „SAVE OUR COMMUNITY – SAVE YOUR PRIDE“ statt. Gestartet wird ab 12 Uhr auf der Leipziger Straße.
Zur Demo gibt es einen Forderungskatalog des CSD mit 32 Forderungen.
Die Berliner PIRATEN unterstützen die Forderungen des CSD.
Im Wahlprogramm […]
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Am 5. November 2020 hat der Bundestag dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen“ zugestimmt. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD. Danach wird die Speicherung von Fingerabdrücken […]
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Die Berliner PIRATEN haben auf ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt. Zudem wurde das Wahlprogramm für die im September anstehende Wahl zum Abgeordnetenhaus beschlossen. Wegen der Corona-Pandemie fand die Mitgliederversammlung als Hybridveranstaltung statt. Die Vorstellung der Kandidat:innen erfolgte hierbei im Internet und die Wahl selber anschließend als Briefwahl. Der Landesvorstand besteht nunmehr aus […]
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+++ PIRATEN sind dabei – Fahrrad- und Inlineskate-Demo am 5.6. +++ A100-Ausbau verschlechtert Wohnsituation +++ Kein Primat des Autos mehr +++ Für eine lebenswerte Stadt
Am kommenden Samstag, 5.6.2021, organisiert das Aktionsbündnis A100 Stoppen eine Fahrrad- und Inlineskate-Demo über die Stadtautobahn.
Die Autobahn A100 soll nach dem Willen des Berliner Senats in einem 17. Bauabschnitt […]
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