Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 16.11.2022 seine Entscheidung im Saal des Kammergerichts Berlin über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verkündet.
BEIDE Wahlen sind danach ungültig, sie sind zu wiederholen.
In seiner Urteilsbegründung wiederholte […]
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Der Bundestag hat nun das ‚Bürgergeld‘ beschlossen und, wie zu erwarten, der Bundesrat mit CDU/CSU-Mehrheit dieses dann abgelehnt, um eventuell so das Hartz-System zu erhalten.
Ein Schritt in die Zukunft ist das nicht. Fortschritt für Menschen sieht anders aus:
Totale Zerstückelung sozialer Leistungen, „Kindergeld‘ und weitere Leistungen für Kinder/Familien, ‚Grundrente‘, jetzt eben das Bürgergeld, das […]
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Während Elon Musk bis vor einigen Jahren noch als aufstrebender Unternehmer, der mit seinen Firmen SpaceX und Tesla die Tech-Welt begeistert und sich geichzeitig als Weltverbesserer und Klimakämpfer geriert, gehandelt wurde, haben uns die jüngsten Ereignisse sehr deutlich gemacht, wie er nun vor allem bei Twitter seine eigenen Interessen verfolgt ohne für irgendjemanden etwas verbessern […]
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Bei aller aufgeregten Debatte um einen guten und preislich attraktiven ÖPNV bleiben die #PIRATEN bei ihrer (seit Jahren erhobenen und realisierbaren!) Forderung nach dem ‚fahrscheinfreien ÖPNV‘.
Dies nützt allen, soll daher auch von allen, die davon profitieren, über eine ÖPNV-Abgabe finanziert werden:
die Einwohner einer Region, die alle das nützen können (dabei ist der ÖPNV […]
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Nach offizieller Lesart gilt in Deutschland als armutsgefährdet, wer über weniger als 60% des üblichen Einkommens wie Menschen in einer vergleichbaren Lebenssituation verfügt. Rund 15,8 % der Bevölkerung Deutschlands (ca. 13,0 Millionen Menschen) waren 2021 in Deutschland betroffen.
Diese Menschen wurden bisher mehr schlecht als recht vom deutschen Sozialstaat aufgefangen. Wir Piraten haben dieses […]
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Das viel diskutierte 29-Euro-Ticket für den Berliner Nahverkehr ist seit dem 27.09.erhältlich. Es ist als Nachfolge für das bundesweite 9-Euro-Ticket gedacht und gilt nur im Berliner Tarifbereich AB und ist auch nur als Abo erhältlich. Ein länderübergreifendes Nachfolgeticket mit Brandenburg kam nicht zustande und läßt damit viele Pendler im Stich.
Das Ticket ist auf drei […]
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Bericht von Andreas Schramm, Rechtsanwalt, Vertreter der PIRATEN Berlin beim Wahlprüfungsverfahren
Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (AZ.: VerfGH 154/21) hat am 28.09.2022 mündlich über die Gültigkeit der Wahlen (Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen) vom 26. September 2021 verhandelt.
Die Berliner PIRATEN wurden in der Verhandlung durch André Lefeber, Mitglied des Vorstands, und mich, Andreas Schramm, Rechtsanwalt, vertreten.
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2007 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den 15. September zum Internationalen Tag der Demokratie erklärt. Ziel ist die Förderung und Verteidigung der Grundsätze der Demokratie.
Demokratie bedeutet insbesondere
-> Schutz der Menschenwürde -> Meinungsfreiheit -> Versammlungsfreiheit -> Religionsfreiheit -> Pressefreiheit -> Wahlrecht
Oder, um es mit anderen Worten zu sagen, letztlich den Kampf für […]
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Am 31. August läuft das 9-Euro-Ticket ohne Nachfolgeregelung aus. Auch wenn der Senat in Berlin wohl an einer Lösung und wie auch immer gearteten Weiterführung Interesse bekundet, ist vollkommen unklar, wann und was hier kommen soll. Auf einen ersten, beherzten Schritt in Richtung fahrscheinfreier ÖPNV folgt nun also ein herber Rückschritt.
Aus diesem Grund rufe […]
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Am Samstag, 13. August 2022, findet das LesBiSchwules Parkfest Friedrichshain statt. Es steht unter dem Motto „Hallo Familie“. Damit sollen zum Thema alle Menschen angesprochen werden und miteinander ins Gespräch kommen. Vorurteile abbauen, sich informieren und gleichzeitig ein buntes kulturelles Programm genießen – das alles verspricht das Parkfest.
Wir freuen uns, dass wir wieder dabei […]
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